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sehr interessante Diskussion - zur sachlichen Vertiefung von Wissen über Griechenland kann ich nur http://www.griechenland-blog.gr/ empfehlen
Frau Herrmann, wenn es in GR keine Sozialhilfe gibt, dann wird es wohl höchste Zeit, eine solche einzuführen. Dieses Defizit kann nicht Europa angelastet werden, sondern es gehört zum urgriechischen Systemversagen, wenn dies nicht erfolgt, weil z.B. Griechenlands reiche Oberschicht nicht besteuert wird und dafür dann kein Geld vorhanden ist.
Vor Monaten sah alles rosig in GR aus solange CDUs Partner-Partei regierte
Jetzt fährt Merkel auf Konfrontationskurs auf Syriza, weil es ihre Austeritäts-Politik in Frage stellte.Geschweige von Merkels Alpträume von einem Rot-Rot-Grünen Kanzler, was sie treibt Tsipras überall zu verteufeln
Das in Medien gespielte Grexit Szenario ist eine der vielen Varianten in diesem von Merkel getriebenen Machtspiel.Man sollte doch nicht das Referendum der Griechen vergessen, weder dass Franzosen & Italiener die Agenda von Merkel nicht bereit sind mitzutragen
GRs Referendum hat gezeigt, dass in den komm. vorgez.Wahlen Tsipras das Gegenteil von dem was Merkel anstrebt erzielen wird.Die Griechen lassen sich nicht erpressen, was die Podemos in Spanien beflügeln wird
Die EZB hat mit ihrem Billionen QE Staatsanleihen-Kaufprogramm den Druck auf die Südeuropäer aufgehoben.Eine Eurobonds Politik der EZB mit den Zins auf 0 gefahren, die zu einer Umschuldung mit viel niedrigeren Zinsen der Schulden Südeuropas führt
Zugleich schloss die EZB für 3 Wochen alle GR Banken & ruinierte die Wirtschaft GRs um zig Milliärdenhöhen.Die "unpolitische" EZB peitscht die Griechen als Exempel aus, ohne ihnen Zinsen zu senken, etwas das sie großzügig durch QE für alle anderen Südeuropäern tat
Für alle Südeuropäer eine Umschuldung durch die EZB aber bloß nicht für Griechen!Für die haben wir die Troika!Von wegen Griechen-Bashing! Hier will man die Revolte/das griechische Volke in Blut ersticken!Wie unmenschlich &
antidemokratisch!„Der Zweck heiligt die Mittel“ — in der Demokratie nicht
Was ein Widerspruch in dieser von Merkel getriebenen Euro-Politik.Er zeigt klar, dass Merkel eigenes Interrese für Tsipras hat & ihn stürzen will
Das spricht Bände über Merkels geheime Agenda, Linksparteien auf keinen Fall im Euro zu legitimieren, damit es nicht zu einem landeseigenen Rot-Rot-Grünen Kanzler kommen kann
Eine zugesichertes Grundeinkommen/Sozialhilfe gab es bereits in Griechenland.
Das Programm hat die Weltbank entworfen. Die EU hat es unterstützt, die alte Regierung aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok hat es umgesetzt.
Es wurde von syriza wieder abgeschaft.
http://www.zeit.de/2015/25/griechenland-regierung-europaeische-union-verantwortung
Wenn man schon nicht besonders gut informiert ist, sollte man damit nicht auch noch hausieren gehen. "Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen." lautet ein treffendes Sprichwort.
Hallo Rudolf Fissner,
auf Grund Ihres Hinweises habe ich in GOOGLE gesucht und gefunden:
Was der ZEIT-Artikel, auf den Sie sich beziehen, verschweigt - andere Medien wie bspw. WIRTSCHAFTSWOCHE, HANDELSBLATT & Co. (alle stehen nicht im Ruf, links zu sein!, sondern eher links unausgesprochen zu "bekämpfen", jedenfalls "kein gutes Haar daran zu lassen") - ist, dass es sich bei diesem Grundeinkommen bzw. bei dieser Grundsicherung um ein zeitlich befristetes Pilotprojekt handelte, das von der WELTBANK konzipiert und von der EU finanziert wurde (ich weiss es nicht, ich habe jedoch so ein Gefühl, dass dieses Pilotprojekt auch eine indirekte Hilfe für die bisherige griech. Regierung gewesen sein könnte, um mit dem Versprechen, das zeitl. befristete Pilotprojekt ab 2016 dauerhaft einzuführen, einen Wahlsieg von SYRIZA zu verhindern).
Sei es, wie es gewesen ist - auf jeden Fall war das Pilotprojekt zeitlich befristet.
Was ist das hier wieder für ein Märchen?
Die schreckliche Realität in Griechenland hat überhaupt nichts mit Syriza/Tsipras zu tun, aber ist eine Folge und Konsequenz der vorher in Griechenland regierenden CDU/SPD Schwester-Parteien und der Austeritäts-Politik von Merkel. Die Fakten im Land selbst, sagen etwas ganz anderes von dem, was sie hier schreiben...
Ich weiss es nicht und kann es auch nicht sagen, jedoch drängt sich mir schon der Eindruck auf, dass die gesamte PolitShow um die finanziellen Hilfen für GR und um die Reformen, die die gr. Regierung als Gegenleistung dafür umsetzen muss, sehr viel kürzer gewesen wäre, wenn in GR noch die Konservativen (Schwesterpartei der CDU) oder die Sozialdemokraten (Schwesterpartei der SPD) oder auch eine "Grosse Koalition" von beiden regieren würde.
Während die Einen (in der gr. Regierung) die Hilfsgelder von der EU und vom IWF vermutlich für "ich-weiss-nicht-was" eingesetzt haben, haben die Anderen (also Konservative u. Sozialdemokraten in der dt. Bundesregierung, in der EU und wahrscheinlich auch beim IWF, siehe: Frau Lagarde und Herr Strauss-Kahn) wahrscheinlich dafür gesorgt, dass Gelder fliessen u. nicht so recht geprüft wurde, wohin sie dann in GR tatsächlich geflossen sind.
Anders kann ich mir das schon gar nicht mehr erklären (ich lasse mich jedoch sehr gerne von anderslautenden Info's und Fakten überzeugen).
Sara Wagenknecht hat oft wiederholt, dass "75% der Hilspakete an Griechenland direkt an die Banken
ging - Rekapitalisierung der griechischen Banken inklusiv", bzw. dass "weil das Geld, das ja die Banken und nicht die Griechen bekommen haben, ... ".
Man sollte hinzufügen, dass alle Personen in Griechenland, persönlich oder juristisch, alle ihre "Euros" in griechische Staats-Anleihen hielten und durch den Schuldenschnit deswegen in die Ruine getrieben wurden. Dazu zählen, Universtitäten, Kliniken, Versicherungen, Vereine, Kammern usw. so wie auch der Grieche Kleinsparer. Nur die daraus resultiertenden Selbstmorde Griechen errechnen sich auf zig Tausende.
Dazufügen zu dieser Tragödie sollte man, dass Griechenland seit über 5 Jahre in eine Art von "Karantäne" von Merkels Politik festgefahren wurde, die die Wirtschaftlage des Landes extrem verschlechtert hat.
Der Schaden in der Tourismus
Branche, Exporten usw. Griechenlands durch dem täglichen "Griechen-Bashing" ist unermesslich und in der Art und Weise kaum in der neuesten Geschichte Europas wiederholt worden. Und dies, ist bemerkenswert, gerade von dem Export Weltmeister des "Made in Germany" als Protagonist dieser Hetze-Kampagne gegen Griechen und ihrer Reputation...
Die selbe Griechen-Basher verkaufen dies als "Solidarität", da kann man nur darüber lachen...
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb: "Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die
europäische Solidarität völlig
untergraben. Das ist eine Katastrophe!"
Ich verstehe die folgenden Zeilen, die ich gerade in der ZEIT gelesen habe, als eine indirekte "Bestätigung" dessen, was ich gestern nur intuitiv geschrieben hatte:
"... Es klingt einfach, wenn der Multimillionär George Kukis seine Lösung für Griechenlands Schuldenproblem präsentiert: "Wenn die griechische Regierung Geld braucht, sollte sie die vier oder fünf Familien fragen, die Griechenland seit den 1950er Jahren regiert haben." Die hätten reichlich Vermögen angehäuft, stellte Kukis letztens fest. Er ist selber Grieche, hat aber seinen Wohnsitz in Genf - und damit gut reden. Denn die Reichen, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sind das zweite große Problem, das Hellas hat, neben den Politikern, die über Jahrzehnte von den politischen Strukturen profitierten. Vor allem finanziell. ...".
Ich kann nur jedem empfehlen, in einem Supermarkt in Griechenland einkaufen zu gehen. Die Preise für Lebensmittel - bis auf Gemüse und Obst - sind so hoch wie bei uns. Bei Gemüse stehen die einheimischen Produkte in Konkurrenz zu subventionierten Agrarimporten etwa aus Holland. Für Kosmetika, Reinigungsmittel und Hygieneartikel zahlt man deutlich mehr, als bei uns - das meiste muss nämlich importiert werden.
Und noch ein Hinweis zum Thema Rente. In Deutschland ist das durchschnittliche Alter der in Rente gehenden niedriger, als in Griechenland!
"Bei Gemüse stehen die einheimischen Produkte in Konkurrenz zu subventionierten Agrarimporten etwa aus Holland."
Welche Gemüsesorten werden denn in der EU subventioniert? Und welches Gemüse wird überhaupt in Griechenland angebaut?
Unstrittig ist das das Preisniveau ähnlich hoch (häufig höher) ist wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Marktes mit gemeinsamer Währung. Bis zur gemeinsamen Währung wurden viele der genannten Produkte im Lande hergestellt was dann nicht mehr möglich war. Ganze Industrien sind ja "ausgewandert".
Schreckgespenst "Grexit". Schlimmer als die Folgen der Neoliberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungswelle der letzetn 25 Jahre kann sich ein "Grexit" nicht auswirken.
Je eher das neoliberale Fehlkonstrukt EU zu Asche zerfällt, um so besser.
Hallo Herr Stroheker, danke für Ihre Antwort. Leider werde ich es heute nicht mehr schaffen, darauf einzugehen - schauen Sie morgen nochmals hier herein? Einen schönen Abend!
Ja klar, ich schau' morgen hier rein, gar keine Frage, denn ich bin ja auch eher Suchender (auch wenn es mir manchmal gelingt, das zu verstecken).
Und da ich auf Ihre Antwort gespannt bin, schau' ich jetzt natürlich erst recht rein.
Also, dann bis morgen, und einen schönen Abend
Hallo Herr Stroheker, leider hat es etwas länger gedauert, weil ich ein opus magnum in vier Teilen verfasst habe, von dem ich derzeit aber leider nur Teil 3 + 4 sehe (unter Ihrem letzten Kommentar zur Sache). Ich hoffe, die ersten beiden Teile erscheinen auch noch, und ferner hoffe ich, dass es Ihnen mit dem Lesen nicht zu viel wird.
Wir sind alle Suchende, nehme ich an - und mein langer Schrieb soll nicht bedeuten, dass ich meine, mehr zu wissen als andere. Man kann nur halt vieles nicht in zwei Sätzen formulieren.
Das alles soll Sie jetzt zu keiner opulenten Antwort nötigen, ich hab einfach die Gelegenheit genutzt, mal etwas ausführlicher zu werden.
Einen schönen Abend auch für heute!
Hallo Marzipan,
vielen Dank für Ihre Antwort in vier Teilen, die ich alle und auch richtig geordnet gefunden habe. - Es ist ja wirklich ein ausführlicher Text geworden, auf den ich mich jetzt schon freue (heute reicht leider die Zeit nicht mehr, ihn zu lesen - obwohl es mich im übertragenen Sinn schon "in den Fingern
juckt").
Ich melde mich bei Ihnen - versprochen! (Ich weiss ja nicht, wie tolerant die taz-Redaktion ist, wenn wir den Beitrag von Frau Herrmann fast nur noch als Impuls, als Anstoss zu einer Diskussion zwischen uns nehmen (?), vielleicht wird's nötig, uns direkter auszutauschen (?), ich weiss nur - noch - nicht, wke wir ggfs. unsere Mailanschriften austauschen könnten ohne dass die ganze Community sie dann kennen würden.).
Für heute: einen schönen Abend und eine gute Nacht. Und natürlich: bis demnächst.
Hallo Herr Stroheker, das Problem eines fortgesetzten Dialogs über taz-Kommentare liegt wohl weniger in der Toleranz der taz - soviel Content, dass der Server darunter zusammenbricht, werde ich hier jedenfalls nie erzeugen, vierteilige Beiträge sind von mir die absolute Ausnahme.
Aber die Auffindbarkeit wird auf die Dauer zum Problem, da ich auf meiner Profilseite nur der kleinste Teil meiner Beiträge erscheint - der Rest fällt irgendwie unter den Tisch.
Deshalb können Sie mir alternativ gern auch etwas an yannemarzipan@t-online.de schicken.
Und zur Abwechselung wünsche ich Ihnen mal ein schönes Wochenende :-)
@Marzipan danke für ihre sehr lösungorientierten Beiträge, die sich wohltuend von den ganzen "die Griechen sind arme Opfer" oder "faule Kaffeetrinker" abheben. Wobei ich bei der taz überwiegend diese "arme Opfer"-Fraktion am Werk sehe, die schlicht leugnen, was in diesem Land alles schief läuft und korrekturbedürftig wäre.
Merci vielmals :-)
Es ist ja einfacher, die Welt entlang klarer Linien in Gut und Böse zu teilen. Und erstaunlicherweise wird das nationale Gegeneinander nicht nur von Rechten, sondern auch von Linken in großer Zahl übernommen; vermutlich deshalb, weil die griechischen Linken auf nationales Pathos setzen - oder es aus Tradition weiter pflegen - und weil die deutsche Linke zum eigenen Land eine sehr kritische Distanz hat, passt sie sich dieser nationalen Sicht von den "armen Griechen" und den "geizigen Deutschen" vielleicht der Einfachheit halber gern an.
Danke Frau Herrmann für den Artikel, danke "Lucia" für dem Kommentar!
Ich möchte nur einen einzigen Aspekt erwähnen: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die wurde nun in Griechenland angehoben; für Lebensmittel sind nun 23 % zu zahlen, anstatt der bisherigen 13 %.
In Deutschland beträgt er für Lebensmittel unverändert 7 %.
Will sagen, soll heissen: Schon vor dieser Anhebung zahlten die GriechInnen nahezu den doppelten MwSt.-Satz als wir hier in Deutschland. - Luxusleben in Griechenland?
Da muss die Wahrheit massiv verbogen
werden, um das behaupten zu können.
Übrigens, nach amtlicher deutscher
Rentenstatistik beträgt die gezahlte (!!)
Durchschnittsrente in Deutschland rund
1.050 €, gegenüber den rund 660 €, die in Griechenland gezahlt wird.
Mit Verlaub: Bauen Sie sich nicht einen Strohmann auf, um den dann umzupusten? Wer hier spricht denn von Luxusleben in Griechenland?
Es geht um eine sinnvolle Lösung.
Frau Hermann fürchtet, dass der Grexit nicht mehr vermeidbar ist.
Ich fürchte, dass er noch eine Weile unsinnig herausgeschoben und damit immer teurer wird. Und dadurch übrigens auch die EU erhabich beschädigen wird, aber davon spricht ja merkwürdigerweise niemand.
@Marzipan Korrektur: erhabich = erheblich
Kann sein, Marzipan, dass hier nun bei diesen Kommentaren zu diesem Artikel der üblich gewordene Satz, wir Deutschen sollen das Luxusleben der GriechInnen bezahlen (oder auch so ähnlich) nicht ausdrücklich geschrieben
worden ist, aber "zwischen den Zeilen"
bspw. des Kommentars von "Werner W." scheint mir dies zu stehen.
Okay, es geht also um sinnvolle Lösungen der für Griechenland schlechten Situation und auch darum, ob die EU bzw. die EURO-Länder ihrem Mitglied Griechenland, welches teilweise selbst verschuldet, teilweise fremd verschuldet in diese Situation gekommen ist.
Die ursprünglichen Vorschläge des damaligen Finanzministers Varoufakis wurden - so jedenfalls berichteten es die Medien - zwar zur Kenntnis genommen, jedoch nicht konkreter angeschaut oder gar vertiefend diskutiert. Obwohl sie unter der selbstauferlegten Prämisse standen, dass die Kredite zurück gezahlt und weitere Hilfsgelder nur für Reformen und Investitionen eingesetzt werden sollen.
Insofern gibt es sinnvolle Vorschläge zur Lösung, man muss sie nur wieder "auf den Tisch" holen und sich mit ihnen auseinander setzen.
Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum ein (zeitlich befristeter) Ausstieg Griechenlands finanziell besser sein soll als eine andere Lösung. Nach meinem Verständnis und Kenntnisstand würden die bei allen Institutionen ausserhalb Griechenlands bestehenden Forderungen wegfallen, dieses Kapital würde sich "über Nacht" verflüchtigen, mit der Folge, dass Wirtschaftsunternehmen, allen voran Banken und Versicherungen wegen der dort im Bestand befindlichen Staatsanleihen und ggfs. anderen Wertpapieren, einen grossen bilanziellen Abschreibbedarf hätten.
Denn es wäre ja nicht so, dass Griechenland "aus dem Club" einfach austreten würde, damit wären ja Folgen verbunden.
Gibt's denn Berechnungen, was ein GREXIT kosten würde, und Szenarien, die zeigen, welche Folgen dies haben könnte?
Erst dann wäre eine seriöse Diskussion möglich.
Teil 1
Luxusleben: Den Kommentar Werner W.s lese ich eher als Kritik an den strukturellen Mängeln Griechenlands. Allerdings berücksichtigt er für die Situation der Rentner die hohe Quote an Wohneigentum nicht, auf die Lucia hinweist - und die sicherlich ein Segen in der jetzigen Situation ist. Andererseits stimmt das, was Lucia zu den Immobiliensteuern schreibt, nach meinen Informationen nur auf dem Papier. Die Behörden sind mit der Erfassung der Kataster trotz mehrfacher Reformverpflichtungen durch die Gläubiger in erheblichem Verzug (im Kopf habe ich eine Zahl von ca. 25%, die bisher überhaupt erfasst wurde - dazu ganz aufschlussreich eine Anekdote von Münchens Ex-OB Ude, der sich einen Anwalt nehmen musste, um die Immobiliensteuer für sein griechisches Ferienhaus zahlen zu dürfen).
Schuldfrage: Schwierig, wenn ganze Länder betroffen sind, die ja keine handelnden Personen sind. Normalerweise "handelt" ein Land durch seine Eliten. Es sind in erster Linie die griechischen und in zweiter Linie die europäischen (vor allem deutschen und französischen) Eliten, die die Malaise angerichtet, am meisten von ihr profitiert und unter den Folgen am wenigsten zu leiden haben. In verschiedenem Maß hat aber auch die breite Bevölkerung, vor allem die griechische, zunächst profitiert. Ganz unten kam am wenigsten an, und jetzt wirkt sich die Krise dort am schlimmsten aus.
Varoufakis: "wurden ... nicht ... vertiefend diskutiert. Obwohl ... die Kredite zurück gezahlt und weitere Hilfsgelder nur für Reformen und Investitionen eingesetzt werden sollen."
Diese Vorschläge hängen daran, dass eine "Wiederbelebung" der griechischen Wirtschaft auf der Basis von Anschubzahlungen der Gläubiger alle Probleme lösen würde. Das könnte aber nur dann klappen, wenn es in der griechischen Wirtschaft etwas Nennenswertes wiederzubeleben gäbe. Die Frage ist, ob die Zahlen aus der Vergangenheit nicht nur die Fremdmittelzuflüsse spiegeln (Gelder aus der EU-Fonds, Kredite). Dass Griechenland so überaus importabhängig ist (selbst Tomaten und Olivenöl werden importiert), spricht nicht für eine Wirtschaft, die man wiederbeleben könnte. Man müsste sie völlig neu aufbauen, wie in einem Entwicklungsland.
Zuvor müsste man aber Strukturen schaffen, in denen wirtschaftliche Entwicklung überhaupt möglich ist. Varoufakis' Pläne sahen das m. E. mit Geldern aus dem erhofften Wirtschaftsaufschwung vor, doch die wird ohne erhebliche strukturelle Reformen gar nicht geben.
"Insofern gibt es sinnvolle Vorschläge zur Lösung, man muss sie nur wieder 'auf den Tisch' holen und sich mit ihnen auseinander setzen."
Insofern gibt es die eben leider nicht.
Die Syriza-Regierung hat es versäumt, Vertrauen herzustellen, indem sie irgendetwas Erkennbares anpackt, was in Richtung Strukturreformen weist (Schäubles "Just do it" bezog sich darauf). Offenbar war das innenpolitisch zu schwierig, einfacher war es den Druck nach außen gegen die Geldgeber zu richten. Varoufakis ging davon aus, dass die Gläubigerseite einen Grexit unter allen Umständen vermeiden würde (was ich auch fürchte), deshalb schien aus griechischer Sicht die Strategie nicht falsch. Tsipras dagegen schien die Strategie offenbar zu riskant, weil sie wohl nicht ohne Regierungswechsel abginge, deshalb hat er Varoufakis entlassen und ist in den Verhandlungen so vollständig gescheitert.
Teil 3
Grexit: "Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum ein (zeitlich befristeter) Ausstieg Griechenlands finanziell besser sein soll als eine andere Lösung."
Nein, finanziell besser wäre ein Grexit wahrscheinlich nicht (wer weiß das schon). Teuer würde er nicht nur durch unabdingbar nötige Unterstützungsleistungen an die griechische Bevölkerung, die mangels eigener Produktion zwingend auf dann unbezahlbare Importe angewiesen ist. Außerdem müsste es umfangreiche Unterstützungsangebote für die Umstrukturierung des Landes geben und umfangreiche Anschubzahlungen für die Wirtschaft ("Marshallplan").
Es gibt wohl Berechnungen und Szenarien zu den möglichen Folgen, nach denen Sie fragen, aber wirklich seriös können die nicht sein, weil es keinen Präzedenzfall gibt und weil die Wechselwirkungen hochkomplex wären.
Das gilt aber genauso für den Verbleib Griechenlands im Euro, denn ein drittes Hilfspaket wird die Lage nicht verbessern, weil Griechenland nicht aus den Schulden kommt und weitere hohe Zahlungen auf unabsehbare Zeit zu leisten wären, ohne dass eine strukturelle Verbesserung im nötigen Umfang gewährleistet ist. Eine permanente Transferunion wollen aber einige der Euro-Staaten keinesfalls.
Damit stärkt ein Verbleib Griechenlands im Euro die zentrifugalen Kräfte in den EU-Staaten, die Griechenland als permanenten Stachel im Fleisch der Nationalstaaten betrachten werden.
Ihre Annahme, dass eine seriöse Diskussion des Grexit nur auf der Basis seriöser Berechnungen möglich ist, würde also die Option eines Grexit prinzipiell unmöglich machen - zugunsten eines griechischen Verbleibs im Euro, der sich genauso wenig seriös berechnen lässt.
Teil 4
Schuldenerlass: "Nach meinem Verständnis und Kenntnisstand würden die bei allen Institutionen ausserhalb Griechenlands bestehenden Forderungen wegfallen"
Das geschähe so nicht automatisch, aber vermutlich würde man es so aushandeln.
Nur wird Griechenland seine Schulden sowieso in absehbarer Zeit nicht bezahlen können. Es wird sogar noch lange auf Transferleistungen angewiesen sein. Deshalb sprechen die Interessen der Gläubiger nicht unbedingt gegen einen Schuldenerlass außerhalb des Euro (innerhalb sähe die Sache anders aus - trotzdem bin ich ziemlich sicher, dass es dazu am Ende kommen wird, man wird halt einen anderen Namen dafür finden, um den Schein zu wahren).
Banken und Versicherung wurden ja auf Steuerzahlerkosten schon größtenteils von ihren griechischen Anleihen und der von ihnen mitangerichteten Malaise befreit.
Und noch etwas zur emotionalen Seite der Griechenland-Krise: Mir fällt seit Beginn der Krise auf, dass vergleichsweise wenig Kritik von Griechen an den Verhältnissen im eigenen Land zu hören ist, und wenn, dann in Formulierungen nach dem Muster: "Ja, sicher, hier wurden auch einige Fehler gemacht, aber ... [beliebig auszufüllen mit Troika, IWF, Deutschland, Euro-Staaten etc. - kurz: ANDERE] sind das eigentliche Problem."
Es ist sehr viel die Rede von der "Würde Griechenlands", die keinesfalls angetastet werden dürfe - wobei mir nicht ganz klar ist, was genau das bedeuten soll. Aber ich jedenfalls habe für diese Flucht in nationales Pathos in Verbindung mit der ständigen Suche nach Verantwortlichkeit außerhalb des Landes wenig Sympathie.
Aber für mich ist diese Gefühlslage bei der griechischen Mehrheit (so mein Eindruck) ein ganz wesentlicher Aspekt meiner Befürwortung eines Grexit: Es müssen die Griechen selbst sein, die eine Änderung der Strukturen wollen und bewerkstelligen. Alles andere wird - wie schon in der ganzen griechischen Vergangenheit - als Fremdbestimmung empfunden und unterlaufen werden.
...eine Sozialhilfe einführen eine alte Forderung der Institutionen. Griechenland gehörte und gehört nicht in den Euro, im Euro hat das Land keine Chance Wettbewerbsfäigkeit zu erlangen und wird auf ewig würdeloser Transferempfänger der anderen Eurostaaten sein.
wieder ein Beispiel, wie Frau Herrmann ein krankes System verteidigt, statt für einen Umbau zu streiten. Was ist mit Rentnern ohne Familie oder mit Familie "im System". Eins der größten Probleme in GR ist die Vetternwirtschaft, viele der eher privilegierten Rentner haben also Angehörige, die selbst auch wieder privilegiert sind und keine Hilfe brauchen. Und deren Position haben bisher alle gr. Regierungen nicht angetastet, es waren ja die eigenen Wähler.
Und was ist mit Armen, die keine reichen Rentner in der Familie haben? Die zahlen die höhere MwSt. auch.
Richtig ist also, die Renten zu kürzen und dafür eine Art "Grundsicherung" einzuführen. Sonst bleibt alles beim alten.
Zur Frage des Schuldenschnitts: dieser ist sofort möglich, wenn Griechenland nicht mehr im Euro ist. Vorher nicht. So ist der Euro konstruiert: Es gibt keine Schuldenunion.
Viele Rentner unterstützen ihre Kinder und Enkel - nicht nur in Griechenland ist das so. Aber es gibt auch Rentner, die das nicht tun - weil sie keine Kinder haben oder weil sie kein gutes Verhältnis zu ihren Verwandten haben. Zumindest bei dieser Gruppe muss sich Frau Herrmann dann doch gute Argumente für die großzügige Transferalimentation ausdenken.
"Sozialhilfe gibt es nicht, und die Arbeitslosenversicherung endet nach einem Jahr. Konsequenz: Viele Rentner müssen Kinder und Enkel durchfüttern."
Was die fehlende Sozialhilfe angeht, so ist ihre Einführung ab Januar 2016 Teil des Reformpapiers (den Hinweis darauf verdanke ich einem Kommentar Jaroslaw Majchrzyks zu einem anderen Artikel).
"... oder der Grexit ist nicht mehr lange zu vermeiden."
Das wage ich nicht zu hoffen, aber es wäre wahrlich für alle Beteiligten das Beste. Gekoppelt selbstverständlich an Nothilfen und fachliche Unterstützung beim Aufbau eines funktionsfähigen Staates, dies aber in alleiniger Verantwortung der griechischen Regierung. Nur dann sehe ich eine Chance dafür, dass die Mehrheit der Griechen die nötigen strukturellen Reformen unterstützt.
Immobiliensteuer????
Dazu fallen einem ja gleich 2 Dinge ein.
1. gibt es diese Steuer ja gar nicht (mangels Katasterämter) und 2. wird jemand der in erheblichen Maß Immobilien hat, eben nicht nur von der Rente leben müssen.
Diese Steuer gibt es sehr wohl. Und es geht auch nicht um ein erhebliches Maß, es geht um Wohnungseigentum. Eine Wohnung zu besitzen, ist wohl kaum ein Verbrechen... oder sollen "die Griechen" ihr Eigentum dann eben "verkaufen", wenn die Rente nicht reicht? Z.B. an deutsche Schnäppchenjäger?
Ich kann gar nicht so viel Gyros fressen, wie ich manchem vorurteilsbehafteten Deutschen gerne vor die Füße kotzen würde!
@970 (Profil gelöscht) Hi, Voruteilsbehaftet bist wohl eher du. Immobiliensteuern gibt es in jedem Land, warum also nicht in Griechenland aber Syriza hatte im Wahlkampf versprochen, die Immobiliensteuer zu senken oder sogar ganz abzuschaffen, Das ist zwar nicht geschehen, aber Hunderttausende Griechen zahlen die Steuer einfach nicht mehr. Finanzminister Yanis Varoufakis, lässt sie nicht eintreiben.
@hansen hansen Yanis Varoufakis ist der ehemalige Finanzminister und deine Antwort steht nicht mal im Widerspruch zu meiner Aussage. Also: hä?
@Werner W. Hallo Werner W. - natürlich gibt es Katasterämter, die sind vor ca.15 Jahren flächendeckend eingeführt worden, vorher wurden deren Obliegenheiten von den Ortsämtern wahrgenommen - in Griechenland ist es - wie z.B.auch in England - viel verbreiteter als bei uns, daß man Wohneigentum hat, es gibt - vor allem außerhalb der Städte - kaum Mietmöglichkeiten, also auch der kleine Rentner hat wahrscheinlich sein eigenes kleines Häuschen, das er evtl. noch abbezahlen muß und mittlerweile haben die Kinder keine Arbeit mehr und wohnen mit dort und die Enkel, die in Athen studiert haben, ebenfalls, und alle leben von seiner Rente.Schwierige, weitverbreitete Situation - es ist nicht gut, hämisch Vorurteile weiterzugeben!
"natürlich gibt es Katasterämter, die sind vor ca.15 Jahren flächendeckend eingeführt worden,"
Das mag sein. Es ist aber äußerst fraglich ob die auch funktionieren. Wenn man diesem Artikel von 2012 http://www.cicero.de/weltbuehne/auf-der-suche-nach-dem-katasteramt/52211
glauben will werden die - frühestens - 2020 arbeitsfähig und verläßlich sein. Und von "flächendeckend" kann schon mal gar keine Rede sein.
Auf jeden Fall ist auf dieser Basis keine Steuererhebung möglich.
Auf jeden Fall ist weit verbreitetes Wohneigentum in der Situation Griechenlands gut und nicht schlecht. Und das Häuser in der Situation mit Bankschulden belegt sind, wird unter den Bedingungen dort eine seltene Ausnahme sein.
Es wäre schön wenn Sie mein "hämisches Vorurteil" widerlegen könnten. Ich bitte darum.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Kommentar verwässertes Reformpaket: So droht der Grexit
Das Spardiktat ist in Griechenland nicht zu vermitteln. Die Eurozone muss dem Land entgegenkommen – sonst droht der Grexit.
Premier Alexis Tsipras will nicht wie gefordert bei den Renten weitere 1,8 Milliarden Euro im Jahr streichen. Foto: reuters
Der Grexit rückt unverändert näher. Offiziell macht die Eurokrise zwar gerade Pause und der Bundestag hat sich in den Sommer verabschiedet, nachdem er am Freitag noch ein weiteres Hilfspaket für Griechenland verabschiedet hat. Doch diese Geldzusagen waren nur eine Absichtserklärung – für den Fall, dass die Griechen das drakonische Spardiktat umsetzen, das die Gläubiger verlangen.
Es hat keine Woche gedauert, bis klar wurde, dass es politisch sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein dürfte, die verlangten Kürzungen in Griechenland durchzusetzen. An diesem Mittwoch sollte das Parlament in Athen eigentlich beschließen, bei den Renten weitere 1,8 Milliarden Euro im Jahr zu streichen. Doch Premier Alexis Tsipras hat diesen Passus lieber wieder aus der Gesetzesvorlage entfernt, um keinen Widerstand bei den Abgeordneten zu provozieren. Auch die vereinbarten Kürzungen bei den Landwirten sind aus dem Paket geflogen. Geblieben ist nur noch die Justizreform, gegen die niemand etwas hat.
Viele Deutsche verstehen nicht, warum es so schwer sein soll, bei den Renten weiter zu kürzen. Ihnen erscheint eine durchschnittliche Rente von 664,69 Euro üppig. Nach dem Motto: Mehr haben viele Deutsche auch nicht! Dabei wird vergessen, dass in Griechenland fast keine weiteren Sozialversicherungen existieren. Sozialhilfe gibt es nicht, und die Arbeitslosenversicherung endet nach einem Jahr. Konsequenz: Viele Rentner müssen Kinder und Enkel durchfüttern. Zudem bleibt oft wenig übrig, weil von der Rente auch die Immobiliensteuer abgeführt wird und Medikamente bezahlt werden.
Die Griechen verarmen rasant. Doch sie werden behandelt, als würden sie faulenzen. Dieser Zynismus kann nicht funktionieren. Die Eurozone steuert unaufhaltsam auf eine Entscheidung zu: Entweder kommt sie den Griechen entgegen oder der Grexit ist nicht mehr lange zu vermeiden.
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Schwerpunkt Finanzkrise
Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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