Angela Merkel auf dem G-7-Gipfel: Gutes Klima zwischen zwei Birken
Die Weltenlenker treffen sich in Bayern. Die Kanzlerin nutzt die Gelegenheit, lobt sich selbst und droht Richtung Moskau.
Merkel spricht nüchtern, sachlich, nennt Details. Sie weiß, dass die Erwartungen an das Treffen der sieben Staatschefs westlicher Industrienationen riesig sind, einerseits. Dass andererseits aber riesige Schritte in dem komplizierten Prozess schwierig sind. Die G 7 teilt „gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschrechte“, betont Merkel einmal mehr. Selbstverständlich spart sie nicht mit Lob, schließlich ist jeder Erfolg, der hier in Oberbayern verhandelt wurde, auch ihr eigener.
Zwei Tage hatten die Staatschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans getagt. Klimaschutz, Gesundheit und Seuchenbekämpfung, Frauenrechte, auf diese Themen hatten die Deutschen gedrängt. Aber natürlich nahmen auch die außenpolitischen Großkrisen weite Teile des Treffens in Anspruch, etwa der Krieg in der Ukraine.
Am überraschendsten war wohl, dass sich die Staatschefs auf feste Zusagen beim Klimaschutz einigten. Dass das 2-Grad-Ziel in der Abschlusserklärung steht, ist ein kleiner Erfolg, Japans Premierminister hatte sich aus innenpolitischen Gründen gegen allzu Konkretes gewehrt. Die Welt habe keine verbindlichen Regeln beim Klimaschutz, sagte Merkel. Dies müsse das Ziel der Weltklimakonferenz sein, die im Dezember in Paris stattfindet.
Einig gegen Russland
In der Außenpolitik saß Russlands Präsident Wladimir Putin unsichtbar mit am Tisch, auch wenn er nicht eingeladen war. Beim Thema Ukrainekrise habe es „großes Einvernehmen gegeben“, sagte Merkel. Die Staatschefs sind sich einig, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn Putin das Minsker Friedensabkommen unterstützt. In der Abschlusserklärung drohen sie ihm mit noch schärferen wirtschaftlichen Maßnahmen, sollte er die Lage eskalieren.
Als weiteren Schwerpunkt nannte Merkel die Terrorismusbekämpfung und Nahost. Die Situation in Libyen wurde in der illustren Runde breit diskutiert. In dem Land bekriegen sich schwer bewaffnete Milizen, von seinen Küsten aus organisieren Schlepperbanden ihr Geschäft mit verzweifelten Flüchtlingen – die europäischen G-7-Chefs haben also ein sehr egoistisches Interesse. Und zur Frage des Terrors hatten sie eigens den irakischen Präsidenten eingeladen, der über seinen Versuch berichtete, Sunniten, Schiiten und Kurden einzubinden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ausschreitungen in Amsterdam
Ein hitziges Nachspiel
Streit um Neuwahlen
Inhaltsleeres Termingerangel
Linkspartei nominiert Spitzenduo
Hauptsache vor der „asozialen FDP“
Lehren aus den US-Wahlen
Wo bleibt das linke Gerechtigkeitsversprechen?
Obergrenze für Imbissbuden
Kein Döner ist illegal
Überwachtes Einkaufen in Hamburg
Abgescannt