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Haha, da sind sie wieder die ganzen Putinisten.
Imperialismus ist für manche nur das, was der Amerikaner macht. Aber wenn der Russe fremdes Territorium gewaltsan annektiert, dann werden manche zu willenlosen Speichelleckern.
Wer die gewaltsame Annektion der Krim verteidigt, kann sich über die Verbrechen anderswo nicht mehr beschweren.
Entweder mensch spricht sich konsequent gegen Gewalt in der Außenpolitik aus und verurteilt sowohl die Verbrechen Russlands als auch der USA und anderer, oder mensch akzeptiert das Recht des Stärkeren, so wie es der Kreml will.
Entscheiden muss mensch sich, denn diese jämmerlichen Heuchelei ist nur noch peinlich!
"Entweder mensch spricht sich konsequent gegen Gewalt in der Außenpolitik aus"
Dann kämen die USA aus den Sanktionen
aber nicht mehr heraus. Wem wollen Sie dann noch die Füße küssen?
"Wem wollen Sie dann noch die Füße küssen?"
Niemandem. Es ist hingegen ein schönes Beispiel für die deutsche Untertanenmentalität, dass Menschen sich einen eigenständigen europäischen Weg nicht vorstellen können. Die wollen dann immer kuschen. Die einen vor den USA, die anderen vor Russland. Leider ist diese Mentalität in der Bundesregierung auch weit verbreitet. Es ginge aber auch anders!
Bei der Konstruktion der EU, wie sie heute ist, ist es besser, diese zu verkleinern als sie zu vergrößern.
Eine EU, ohne wirkliche Demokratie, mit einem Parlament, dem selbst das BVerfG bescheinigt, dass es ein reines Spaßparlament ist (und insofern in erster Linie nur für die Versorgung von ansonsten arbeitslosen Politikern zuständig ist, die niemand dort wählen würde, wo man sich die Kandidaten genauer anschauen muss); eine EU, die eher als Kriegstreiber denn als Friedensbringer auftritt; eine EU, die nur dem Kapital verpflichtet ist und noch nie eine positive Entscheidung zugunsten der Bürger bewirkt hat, sondern nur soziale Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten in ihren Mitgliedsstaaten bewirkt. Eine EU, die Menschen außerhalb ihrer Grenzen bombadiert und anschließend ersaufen lässt; eine EU, die jede öffentliche Versorgung privatisieren will und dem Kapital nutzbar machen will.
Mit ein paar wirtschaftlichen Handelsabkommen fahren alle Staaten, auch die, die schon in der EU sind, besser wie mit dieser EU.
Haha, die EU ist der große Satan oder was?
Souveräne Nationalstaaten sind viel besser? Daher Ihre Sympathie für den Clown und seine Politik des alten Denkens...
@Dhimitry Ein Nationalstaat ist in erster Linie erst einmal der Zusammenschluss von Menschen ähnlicher/gleicher Mentalität, Abstammung, Sprache usw. Per se nichts Negatives. In Europa ist das Geflecht der Nationalstaaten recht dicht und so kamen sie sich in die Quere. Mit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit das zu überwinden ist absolut sinnvoll. Aber ein zentralistisch geführtes Riesenreich mit einem Haufen Beamter in Brüssel die über alles bestimmen brauchts nicht. In einem Wohnblock wohnend passe ich mich den Gegebenheiten an, dass ich keinen Stress mit den Nachbarn habe. Über meine Wohnung=Privatssphäre will ich dann aber doch selbst bestimmen und nicht dass mir ein Hausverwalter vorschreibt was ich zu Essen im Kühlschrank habe. Souveränität ist nichts Negatives, ganz im Gegenteil. Oder wohnen Sie noch bei den Eltern und lassen sich aushalten?
"Ein Nationalstaat ist in erster Linie erst einmal der Zusammenschluss von Menschen ähnlicher/gleicher Mentalität, Abstammung, Sprache usw. Per se nichts Negatives."
Wow. Als nächstes erklären Sie mir wahrscheinlich noch, dass Carl Schmitt und Machiavelli ganz gute politische Ideen hatten. Ich lache über so viel Gestrigkeit!
Was hat Machiavelli mit Nationalstaaten zu tun?
Im Prinzip eine Herrscheranweisung wie er mit einer Mischung aus Brot und Spielen bis hin zu Terror sein Volk im Zaume hält.
Vielleicht lesen Sie das mal. Von den Prinzipien her selbstverständlich heute noch in der Anwendung.
Menschen schließen sich zu Dörfern, Städten, Ländereien, Staaten zusammen. Was daran jetzt gestrig sein soll? Weil Sie mit dem Wort Nationalstaat etwas Gestriges in Verbindung setzen? Schlicht und einfach bezeichnet es einen Zusammenschluss von Menschen unter der Rubrik Nation.
Gestrig sind Ihre Ansichten. Die altbackenen Ideen, man brauche ein zentralistisches Riesenreich. Für die herrschenden Eliten sicher praktisch, easy zu verwalten.
Die Menschen haben sich ihre Rechte über Jahrhunderte hart erkämpft. Auch, indem sie ihre Interessen gegen zentralistische Riesenreiche in Händen einzelner Eliten durchsetzten. Sie sind gestrig, da ihnen das scheinbar zusagt und Sie dann Machenschaften unterstützen die die erkämpften Rechte rückgängig machen, was auch gerade passiert.
Dezentrale Verwaltungen sind viel näher am Menschen. Demokratische Strukturen und Rechte sind so viel besser aufrecht zu erhalten, Probleme vor Ort lassen sich sinnvoller lösen, ein Kräftegleichgewicht und Mitbestimmung sind viel mehr gegeben als in Großreichen, wie einer neu geplanten EU, die von ein paar elitären Verwaltungsbeamten regiert wird unter der US-Haube. Da kommt man um einen Nationalstaat der Souveränität und Rechte besitzt, auch wenn Ihnen das Wort nicht gefällt nicht herum. Eine EU kann man wunderbar föderal organisieren wie die Bundesrepublik mit einzelnen Bundesländer und Befugnissen so in der EU mit Nationalstaaten. Dann nennen Sie es eben Staaten falls Sie sonst Angst haben jemand stuft sie sonst als rechts ein, wegen dem Wort "Nation" :-).
Der Nationalstaat - ein Erfolgsmodell!
Über 1000 Kriege in der Mitte Europas können nicht irren!
Kamerad, setzen Sie Ihre Pickelhaube wieder ab und beruhigen Sie sich!
"Ohne Beitrittsperspektive: Die Anrainerstaaten im Osten der EU werden außen vor gelassen. Die Annexion der Krim wird ausgeblendet."
Ideologisch von sich selbst Besoffene ("WIR sind DIE GUTEN! Wir bringen euch Wohlstand und sichern eure Freiheit !") waren EU und Nato mit großem Optimismus auf & in diese Länder vorgerückt . Dann kam 2008 - "völlig unerwartet" - der heftige ökonomische Nackenschlag , dessen Auswirkungen allein die "Vormacht" D inzwischen überwunden zu haben scheint . Noch .
Wo aber schon in den alten EU-Ländern das Wirtschaftswachstum auf nahe Null oder darunter gesunken ist und keine begründbare Aussicht besteht für eine Wendung ins Positive , sieht es damit und deswegen bzgl. der Wohlstandsperspektive in den neuen EU-Ländern ganz finster aus . Diese Sachlage scheint man in Brüssel realisiert und die Illusionen bzgl. einer EU-Erweiterung aufgegeben zu haben .
Und die Ukraine ? Vor nicht so langer Zeit noch als verlockender "fetter Brocken" erschienen , hängt das Land den Top-Machern der EU jetzt nur noch als kostspieliger Klotz am Bein . Auch dass sie sich Illusionen machen über den Fortgang hinsichtlich Zivilgesellschaft und Rechtsstaat in der Ukraine , darf man mit Fug bezweifeln .
@APOKALYPTIKER Mit Griechenland hat die EU genug Erfahrungen gemacht. Was für ein Unsinn irgendwelche Staaten aufzunehmen die bereits jetzt alimentiert werden müssen.
"Und es ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der Menschen in Georgien, der Ukraine und Moldau, die sich nolens volens im Stich gelassen fühlen und sich enttäuscht von Europa ab- und Russland zuwenden könnten."
Ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik! Wichtig ist, dass zumindest die Sanktionen aufrecht zu erhalten werden, um Nachahmer der russischen Expensionspolitik zu verhindern.
Man sollte nicht sagen Annexion der Krim, sondern einsehen, dass Russland nur reagiert hat auf die Politik des Westens. Es handelte sich um eine reine Verteidiungsmaßnahme vor der Übernahme des russischen Flottenstützpunkts durch die NATO
@Mind es war ein Beitritt in die russische Föderation mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung.
@Mind Ein gepachteter Flottenstützpunkt rechtfertigt keinen militärischen Einmarsch und keien Annektion. Es sei denn, Sie wollen den Imperialismus des 20 Jh. zurück. Dann viel Spaß!
"Sie wollen den Imperialismus des 20 Jh. zurück."
Wann hat denn der aufgehört?
Die Debatte hatten wir schon mal. Ich wiederhole mich aber gerne für Sie:
Ich würde das Ende übern Daumen 1990 setzen. Seitdem hat es keine gewaltsame Territorialausweitung eines Staates zu Lasten eines anderen Staates mehr gegeben. Bis die Krim 2014 von Russland überfallen und annektiert wurde.
Sie können natürlich einen schwächeren Imperialismusbegriff verwenden, der unterhalb der gewaltsamen Annektion von Territorium liegt. Dann ist es eine andere Diskussion.
Sie müssen aber zugestehen, dass die Besetzung von Territorium und das anschließende Eingliedern dieses Territoriums in das eigene Staaatgebiet, im Rahmen der europäische Friedensordnung ein Tabu war, das nun von Russland gebrochen wurde.
@Dhimitry Länder lassen sich auch ohne eine Integration ins eigene Territorium imperialistisch übernehmen. Wie den Irak: Krieg führen, besetzen, Gegner vernichten, genehme Verwaltung einsetzen (alias Marionetten). Was meinen Sie denn was im Nahen Osten (abseits der Propaganda) eigentlich abläuft? Erweiterung des Einfluss- und Herrschaftsgebietes der Westmächte!
Ihre Imperialismusdefinition ist schon lustig. Imperialismus ist das Streben nach Vorherrschaft und Beherrschung fremder Gebiete. Wie diese Herrschaft organisiert wird, ist eine reine Formfrage.
Übrigens. Die „europäische Friedensordnung“ existierte in der Praxis bis Anfang der 90er. Danach war es damit vorbei.
Nun gut. Streichen sie den Imperialismusbegriff und setzen Sie von mir aus Expansionismus hinein. Es geht um das Überfallen und annektieren von Nachbarstaaten.
Ich wiederhole mich gerne für Sie: Die gewaltsame Annektion von Territorium ist nach 1990 ein Novum. Russland hat diese Praxis im 21. Jahrundert wiederbelebt.
Da können Sie sich jetzt auf den Kopf stellen und weitere absurde Beispiele bringen. Die gewaltsame Annektion von Nachbarterritorium werden Sie für andere Staaten nach 1990 nicht finden können. Viel Spaß beim knobeln...
Sie reden einen Käs.
Die Bewohner der Krim konnten darüber per Referendum abstimmen und sind insgesamt zufrieden. Die Krim war bereits eine autonome Republik mit Russland zugeneigten Menschen und wollte noch nie ganz zur Ukraine gehören.
Russland zahlt Renten, die Leute können ihrer Arbeit und ihrem Leben nachgehen. Haben Sozialstandarts von denen die Ukrainer nur träumen können. Was interessieren mich irgendwelche albernen Sandkastenspiele von US-Politikern, inklusive deren weltweiten Dienstbotenmedien die mir jetzt einreden müssen dass ich das schlimm finden muss, die nur jammern dass sie ihre Militarybase im Schwarzmeer für weitere Provokationen gegen Russland nicht nutzen können um ihre idiotische menschenfeindliche neoliberale Globalisierung umzusetzen dass sich Einzelne irgendwann an der Masse bereichern können wie mit TTIP und CETA an den EU-Bürgern - sofern sie von den eroberten Gebieten den Leuten überhaupt noch eine Lebensgrundlage lassen oder von ein paar umherziehenden Banden (Lybien und demnächst wahrscheinlich Syrien) "verwalten" lassen.
"Sie reden einen Käs."
Jaja, sie ignorieren die Verbrechen, die auf der Krim begangen wurden und richten sich in ihrem gestrigen Weltbild ein.
Die Menschen auf der Krim haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in freien Wahlen entschieden zur Ukraine gehören zu wollen. Später kamen die grünen Männchen, Menschen sind verschwunden und wurden gefoltert, dann gab es ein "Referendum" und auf einmal wollen alle Teil des Putinismus sein.
Das können Sie ignorieren und weiter den Mächen von Russia Today glauben. In Deutschland wird zum Glück niemand für seine politische Meinung bestraft. Glück auf!
Die Krim war autonome Republik mit Parlament. Hatte also immer einen Sonderstatus, da die ethnische Zusammensetzung um ca. 90% russisch ist, so dass die Leute sich von der Ukraine abgrenzen wollten, nicht mehr als das was die Ostukraine von Anfang an wollte und weswegen sie kriegerisch von Kiew angegriffen wurde.
Mitunter wurde neu darüber abgestimmt. Was interessieren Wahlen vor über 20 Jahren? Uninteressant.
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Um Ihre absurde Theorie aufrecht zu erhalten, dass Russland viel, viel böser ist, als andere Staaten, würden Sie wohl alles tun.
Ich bleibe dabei. Es ist Wurst, welche äußere Form gewählt wird, wichtig ist, dass ein Gebiet unter die eigene Herrschaft gestellt wird. Und das passiert ständig. Oder zumindest wird es versucht.
Übrigens. Den Leuten auf der direkt angeschlossenen Krim muss Putin alles gewähren, was russischen Staatsbürgern zusteht. Davon können die Leute in einem Protektorat oder sonst wie abhängigem Gebiet nur träumen.
Das Russland internationales Recht gebrochen hat, ist keine absurde Theorie, sondern jenseits von Verschwörungstheoretikern anerkannter Fakt.
Es ist nicht Wurst wie sich etwas angeeignet wird. Übertragen auf die Welt der persönlichen Beziehungen macht es auch einen Unterschied, ob ich ihnen eine Waffe vorhalte um an ihr Geld zu kommen, oder ob ich sie mit Argumenten überzeuge meine Waren zu kaufen.
Daher ist es auch ein Unterschied, ob ich ein Territorium mit Soldaten besetze, Menschen verschwinden und foltern lasse, oder Menschen in freien Wahlen selbst über ihren Status entscheiden zu lassen.
Russland ist vielleicht nicht böser, aber zumindest politich dümmer als andere Staaten.
"...Menschen verschwinden und foltern lasse..."
Wer ist denn auf der Krim verschwunden?
"Russland ist vielleicht nicht böser, aber zumindest politich dümmer als andere Staaten."
Russland verpackt seine Interessen nicht so sehr in so dümmlichen Phrasen, wie der angeblichen Verteidigung von Demokratie und Freiheit.
"Das Russland internationales Recht gebrochen hat..."
...bestreite ich auch nicht. Ich finde es nur leicht albern, dass Sie sich an der äußeren Form so hochziehen, dass dadurch ein in Wirklichkeit rudimentärer Unterschied des "Wie" zum entscheidenden Punkt der Einordnung aufgeblasen wird.
Tatsächlich hat Russland internationales Recht nicht mehr gebrochen, als es die sogenannte "westliche Wertegemeinschaft" ständig tut. Und diese Heuchelei geht mir so gewaltig auf die Ketten, dass ich hier immer wieder Texte in die Tastatur hämmere.
Lieber eine solche von Ihnen aus welchen Gründen auch immer als "gewaltsam" bezeichnete Übernahme ohne Tote als ein Bürgerkrieg und Nato-Bombardement wie im Kosovo mit hunderten Toten.
Ihrer Beschreibung nach ist die Wertigkeit eines menschlichen Lebens einen Dreck wert, wenn dies "gewaltsam" sein soll.
"Ihrer Beschreibung nach ist die Wertigkeit eines menschlichen Lebens einen Dreck wert, wenn dies "gewaltsam" sein soll."
Das sagen Sie, nicht ich. Zur Annektion der Krim gehört ja auch der Angriff auf die Ostukraine, um sich einen Landkorridor freizumorden.
Aber die Annektion von fremden Territorium ist nun einmal ein Novum nach dem 2.Weltkrieg. Das ist die Politik der Imperialisten des 20.Jahrhunderts. Das können Sie auch mit Polemik nicht wegdiskutieren.
Wer die Annektion der Krim verteidigt, wird nie wieder andere Gewaltverbrechen verurteilen können. So einfach ist das, auch wenn viele Linke das nicht wahr haben wollen.
Fangen Sie mit Lybien an, was Europa jetzt eine Flüchtlingwelle beschert.
Ein zerschlagenes Land in Chaos und Terror geführt. Die Masse der Menschen schaut in die Röhre. Einzelne haben sich ihre Ressourcen gesichert und überlassen das Land herumziehenden Banden.
Neoliberaler Imperialismus. Was wollen Sie Russland dann vorwerfen wenn es seine Interessen in der unmittelbaren Nachbarschaft verfolgt, den Menschen auf der Krim ihr Leben leben lässt, während die Westmächte in Regionen wüten, alles vernichten, die sie territorial nicht betreffen und sie nichts angehen?
Da Sie "Gewaltverbrechen verurteilen" möchten.
Ein lachhaftes Argument ob der Weltzustände von Seiten des neoliberalen Westimperilalismus verursacht.
"Was wollen Sie Russland dann vorwerfen wenn es seine Interessen in der unmittelbaren Nachbarschaft verfolgt"
Ich werfe den Russen vor zu foltern, zu morden und zu vertreiben!
Das finde ich sowohl im Falle Russlands verbrecherisch, als auch in anderen Fällen.
Sie hingegen scheinen mit zweierlei Maß messen zu wollen. Kann mensch machen. Ist nach meinen Maßstäben aber heuchlerisch.
So, so, dann fordern Sie doch Sanktionen gegen die USA wegen weltweiter Folter in sog. Black Sites und in heimischen Gefängnissen als auch Guantanamo, Erschießungen auf offener Straße, Massenüberwachung im In und Ausland, Interventionen in wilfremden Weltgegenden, Unterstützung von Terroristen zwecks Destabilisierung von Ländern, Putschversuche wie unlängst in Venezuela mit geplanten Bombardements, Drohnenmorde ausgeführt auch von deutschem Boden etc pp. Bitteschön, nur zu!!!
Komisch nur, dass die US-Versteher in den Kommentarspalten inklusive deutscher Dienstbotenmedien und Politiker das nie tun.
Zweierlei Maß. Ha, ha.
"So, so, dann fordern Sie doch Sanktionen gegen die USA wegen weltweiter Folter"
Tue ich doch. Deshalb messe ich nicht mit zweierlei Maß. Das ist das Maß der Putinisten. Aber die merken es in ihrer Verblendung meist nicht.
Sie sollten über ihre schwarz-weiße Welt hinaus denken!
Und wenn Sie schon mit der Krim so Probleme haben. Wie stehen Sie dann zu Israel. Ein künstlich geschaffener Staat mit Ansiedlung von Europa aus mit wildfremden Menschen, der auf der Vertreibung von fast 1 Millionen Menschen basiert, 1948. Fremde Territorien besetzt, regelmäßig eine "Selbstverteidigung", zuletzt mit 2000 Toten durchführt, dafür noch international gefeiert wird und Unterstützung bekommt. Auch in Form deutscher U-Boot-Lieferungen.
Da brechen die Kommentarspalten förmlich auseinander in Arschkriecherei und ach wie toll das ist.
Aber die Krim, das Problem. Menschen die sich sowieso russchisch fühlen, gerne zu Russland gehören...das Problem, wie?
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Polemisch ist es eher, wenn man eben diese Wertigkeiten verneint. Natürlich ist eine Annektion wie sie da stattgefunden hat ein völkerrechtswidriger Akt.
Dennoch ist es völlig legitim und auch imo notwendig, seine eigenen Werte zu haben. Und da ist mir nun mal die Unversehrtheit des menschlichen Lebens mehr wert wie eine juristische Frage.
Eine ganz andere Frage ist eben die Rolle Rußlands in der Auseinandersetzung in der Ostukraine. Die ist eher zu vergleichen mit der Unterstützung der UCK durch den Westen damals im Kosovo. Diese wesentlich tödlichere Aktion wie eine Annektion ist afaik nicht unbedingt völkerrechtlich bedenklich. Aber solange eben der Westen, z.B. die BRD da ordentlich mit sich selbst abrechnet, kann niemand erwarten, dass ein Ruf aus der BRD z.B. von irgendeinem anderen Staat ernst genommen wird.
"Natürlich ist eine Annektion wie sie da stattgefunden hat ein völkerrechtswidriger Akt.
Dennoch ist es völlig legitim und auch imo notwendig, seine eigenen Werte zu haben."
Entlarvende Aussage: Die eigenen Werte sind wichtiger, als ein gemeinsames Rechtssystem.
Besser kann mensch das "Recht des Stärkeren" nicht definieren.
Der Wille zur Annektion aber abgesichert mit einem Referendum also dem Wunsch der Bevölkerung nach Angliederung. Super schlau gemacht. Ich verstehe schon dasss US-Regime-Boter wie Sie das nervt. Tja, aber die Menschen wollen doch auch nicht zurück. Und was machen Sie jetzt außer blöd rumzutun und immer im selben Loch zu bohren?
Ist ja echt albern.
Da haben Sie wohl Recht.
Es ist wichtiger, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen als ihnen zu helfen, weil man ein eigenes Gewissen hat.
Hilfe für Hilfebedürftige, für die das gemeinsame Rechtssystem keine Hilfe vorsieht, ist das Recht des Stärkeren.
"Aber die Annektion von fremden Territorium ist nun einmal ein Novum nach dem 2.Weltkrieg."
Hawaii wurde erst 1959 per Volksentscheid endgültig von den USA annektiert. Um nur ein ähnliches Beispiel zu nennen...
Dort wurde aber niemand vorher gefoltert, um das richtige Abstimmungsergebnis zu erzielen.
Sie sehen den Unterschied?
@Dhimitry Das Leute gefoltert wurden, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen, ist jetzt wirklich neu. Es war bestimmt auch nicht notwendig. Auch den meisten hiesigen Journalisten war angesichts der Stimmung auf der Krim von Anfang an klar, dass es eine Mehrheit für den Anschluss an Russland geben wird. Schließlich hatte es genug Signale gegeben. So hatten zum Beispiel das Krimparlament und der Stadtrat von Sewastopol schon vor dem Sturz von Janukowitsch klar gemacht, dass man einen solchen Sturz nie anerkennen würde und in diesem Fall die Sezession anstrebt. Im allgemeinen Jubelgeschrei über die Straßenkämpfe in Kiew ist das nur in den meisten deutschen Medien untergegangen.
"Das Leute gefoltert wurden, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen, ist jetzt wirklich neu."
Ach ja, das ist neu für Sie. Ich werde jetzt nicht schon wieder die Berichte von Amnesty International und Reporter Ohne Grenzen für Sie verlinken. Offenbar wollen Sie diese Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen, weil dann wahrscheinlich Ihr Weltbild in sich zusammenfallen würde.
Ich frage Sie mal ganz offen: Wenn Sie mitkriegen, wie Nachbran verschwinden um mit Folterwunden wieder aufzutauchen, fühlen Sie sich dann noch frei in Ihrer Wahlentscheidung. Oder nehmen Sie diese Vorkommnisse als Wink mit dem Zaunpfahl, wo sie ihr Kreuzchen zu machen haben?
Es gab ein paar einzelne Folter-Fälle anfangs, das ist so auf jeden Fall dokumentiert. Die Krim hat über 2 Millionen Einwohner. Meines Wissens reden Sie über eine Hand voll Folterfälle.
In Ihrer geliebten Ukraine wird seit dem Putsch regelmäßig gefoltert. Hat das dann etwa Pornoschenkos Wahl beeinflusst oder andere von diesen Schwachköpfen da an die Macht gebracht?
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"...Berichte von Amnesty International und Reporter Ohne Grenzen..."
...von der Krim vor der Abstimmung? Verwechseln Sie da nicht etwas?
@warum_denkt_keiner_nach? Da verwechsele ich nichts. Lesen Sie es selbst nach: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/ukraine?destination=node%2F3034
@Dhimitry Tatsächlich ist von einem konkreten Mord vor dem Referendum die Reede. der Rest ist bla bla. Die Verhaftung von Personen durch Sicherheitskräfte als Entführung zu bezeichnen, ist sogar kompletter Blödsinn.
@Dhimitry Als ob Imperialismus nur bedeutet Territorien zu übernehmen. Uninteressant. Keine Diskussionsgrundlage.
@Anselm Schmidt Das ist aber das grundlegende Problem. Alles andere ist eine andere Diskussion!
@Dhimitry Das müssen Sie schon den Bewohnern der Krim überlassen wo sie lieber leben.
@Anselm Schmidt Auf der Krim?
@Mind Genau, dass in dem Assoziierungsabkommen militärische Zusammenarbeit vorkam wird auch wieder einmal konsequent verschwiegen. Was mir allerdings auffällt bei Barbara Oertel, ist die Nähe zur Heinrich Böll-Stiftung, die auch in letzter Zeit der Kriegstreiberei verdächtig nahe gekommen ist.
@Hans Schnakenhals Die HBS scheint viele hier zu verunsichern. Die ist bestimmt Teil einer großen Weltverschwörung! :)
„Kotau vor Russland“ ?
Wohl kaum. Vielmehr ist Merkel, Steinmeier, Juncker und Hollande gerade noch rechtzeitig klar geworden, daß diese Art „östlichen Partnerschaft“ zu betreiben, Europa an den Rand eines Krieges gebracht hat. Die amerikanische Rechte hätte einen nuklearen aber auf Europa begrenzten Konflikt mit Russland in Kauf genommen.
Bleibt zu hoffen, daß der brüchige Frieden weiter Bestand hat und die Bellizisten aus Positionen in Politik und Medien entfernt werden, in denen sie schon genug Schaden angerichtet haben.
Was ist das denn? Beim lesen dieses Beitrags von Frau Oertel, mußte ich mehrmals nachschauen ob ich hier richtig bei der taz bin und nicht aus Versehen bild.de, FAZ, SZ... angeklickt habe. Ich bin alles andere als ein Putin-Versteher, aber es war die EU und die Nato, die mit falschen Versprechungen Unruhe und dann letztendlich Krieg in diese Region brachten. Wie gesagt Putin ist kein Unschuldslamm, aber ihm die alleinige Schuld zuzuweisen das geht gar nicht. Faru Oertel fragen Sie doch bitte einmal nach, wieviel us-amerikanische Berater in der Regierung Ukraines mitmischen. Ich würde gerne einmal die Reaktion der USA sehen, wenn Russland seine Einflussspäre über Kanada und Mexiko ausweiten würde.
In Zukunft kann ich getrost wieder die anderen Mainstreammedien lesen oder die Berichte von Sabine Adler im DLF hören: Die taz ist dabei diese rechts zu überholen.
@Tastenpunk Aber Frau Oertel schreibt doch immer so. Objektivität ist für sie nun mal ein Fremdwort.
Gut, dass in Riga endlich mal gesagt wurde, was gesagt werden musste. Es gab nie eine baldige Beitrittsperspektive für diese Länder. Man hat den Menschen diese nur vorgegaukelt, um die Region in Unruhe zu versetzten. Das ist ja auch ganz gut gelungen. Nur die Menschen. Die haben jetzt noch weniger, als vor dem großen Run Richtung EU...
freut mich für Russland. Die Ukraine könnte noch die Gasschulden bezahlen.
Da geht man einmal auf bild.de und muss sich direkt über undifferenzierte Berichterstattung ereifern… Oh wait…
Nein, bei aller berechtigten Kritik an Russland, seinem internationalen Vorgehen und der völkerrechtswidrigen Krim Annexion muss doch die Frage erlaubt sein, was eben die Aufnahme der genannten Anrainerstaaten der EU bringen würde, wenn die Probleme der Korruption etc. nicht gelöst sind…
Zudem muss die Frage erlaubt sein, weshalb die Marktwirtschaft, welche häufig als eine Art rettendes Ufer dargestellt wird, nicht auch für die zuvor angesprochene Korruption und Misswirtschaft anfällig sein solle? So als sei die Marktwirtschaft ein unfehlbares System, welches am Horizont für Friede und Freiheit leuchte (um es mal stark überzeichnet darzustellen)? (Und bitte nicht falsch verstehen, ich bin niemand der für das System Putin (sowohl Macht- als auch Wirtschaftspolitisch) in irgendeiner Form Werbung machen möchte)
Zudem nach wie vor so zu tun, als sei der Westen und auch die EU völlig unbeteiligt an dem angesprochenen Konflikt, die Osterweiterung der NATO und der EU aus reinem Altruismus und nicht eben auch aus geopolitischen Interessen geschehen oder die NATO Manöver in der Nähe der russischen Grenze ebenfalls ein fatales Signal, halte ich ebenfalls für fatal.
Da würde ich mir durchaus ein wenig mehr Differenziertheit wünschen, gerade in einem ansonsten kritischen Medium wie der taz...
Was soll die EU denn anstatt dieses „fatalen Signales“ mit den östlichen Nachbarstaaten anstellen? Ich finde dieser EU Gipfel an sich ist doch schon ein Signal der Unterstützung für diese Länder, wie auch immer man dies bewerten möchte.
Hallo taz, was ist denn jetzt los? Langsam seid auch Ihr vollends auf der Mainstreamschiene "Russen = vollkommen böse, EU = die Guten, NATO = Hurra" angekommen. Bei bestimmten Themen kann ich inzwischen auch wieder genausogut SZ, FAZ & Co lesen.....
@Da Hias Hmm, komischerweise ist die FAZ bald die einzige Zeitung, in der gelegentlich noch Unbehagen an der herrschenden interventionistischen Politik geäußert wird. Nach den Kommentaren in der taz dürfte es ja dank der neuen Verantwortung keinen westlichen Militäreinsatz mehr geben, bei dem Deutschland nicht mitmischt.
Es ist gut so, dass ganz klar gesagt wird, dass es keine Betrittsmöglichkeiten dieser Staaten gibt. Weder aus wirtschaftlicher noch aus demokratischer Sicht, denn in all diesen Ländern gibt es entsprechende Defizite. Weissrussland ist gar eine faktische Diktatur.
Man muss es ganz klar sagen, die komplette Krise wurde erst durch die leichtsinnigen und nicht einhaltbaren Beitrittsversprechen gegenüber der Ukraine forciert.
Es hat nichts mit einem "Kotau gegenüber Russland" zu tun, sondern ist einfach eine ehrliche Einschätzung, dass diese Länder genauso wie z.B. die Türkei in einer demokratisch-freiheitlichen EU zu suchen haben.
@John Doe Tippfehler: "....dass diese Länder genauso wie z.B. die Türkei in einer demokratisch-freiheitlichen EU NICHTS zu suchen haben.
Nee, war schon ganz richtig.
Der Tippfehler bestand eher darin, dass "demokratisch-freiheitlich" in Zusammenhang mit der EU nicht in Anführungsstriche gesetzt wurde.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Debatte EU-Gipfeltreffen in Lettland: Riga mit fatalem Signal
Ohne Beitrittsperspektive: Die Anrainerstaaten im Osten der EU werden außen vor gelassen. Die Annexion der Krim wird ausgeblendet.
Der EU-Präsident und sein ukrainischer Kollege ganz herzlich. Bild: ap
Die Botschaft des EU-Gipfeltreffens in dieser Woche in Riga ist so eindeutig wie ernüchternd: Die Politik Brüssels gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist gescheitert.
Eine Beitrittsperspektive gibt es nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag noch einmal klarstellte, mit Visaerleichterungen können die Ukraine und Georgien frühestens im kommenden Jahr rechnen. Die Abschlusserklärung wird die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland mit Schweigen übergehen, weil sonst Weißrussland und Armenien das Dokument nicht unterschrieben hätten.
Ursprünglich war die sogenannte Östliche Partnerschaft, die 2009 auf Betreiben Polens und Schwedens ins Leben gerufen worden war, dazu gedacht, die EU-Nachbarstaaten bei ihrem Transformationsprozess hin zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen und an EU-Standards heranzuführen.
Sechs Jahre später ist die Bilanz gelinde gesagt mehr als bescheiden. Die Ukraine bezahlte für ihre EU-Ambitionen nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch im Zuge der Protestbewegung Euro-Maidan mit dem Verlust der Krim. Und einem von Moskau gezielt geschürten Krieg im Donbass, der bislang Tausende Menschen das Leben gekostet hat. In Weißrussland will sich Dauerherrscher Alexander Lukaschenko, der immer noch die Todesstrafe vollstrecken und politische Gegner einsperren lässt, im kommenden Herbst bei pseudodemokratischen Wahlen erneut im Amt bestätigen lassen.
Unter der Herrschaft des Autokraten Ilham Alijew wandern in Aserbaidschan Regierungskritiker reihenweise ins Gefängnis. Armenien trat, nicht zuletzt unter dem Druck Russlands, im Januar 2015 der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. In Georgien, wo die Bevölkerung noch am entschiedensten auf EU- und Nato-Kurs ist, ist die Justizreform ins Stocken geraten. Auch der Demokratie nicht eben förderlich ist der Umstand, dass der Milliardär und im November 2013 abgetretene Regierungschef Bidsina Ivanischwili im Hintergrund immer noch die Fäden zieht.
Ein Kotau vor Russland
Auch beim Musterschüler Moldau, der neben der Ukraine und Georgien ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, liegt noch einiges im Argen. Nach wie vor prägen eine endemische Korruption und Vetternwirtschaft den Alltag. Im vergangenen Jahr verschwand aus drei Banken rund eine Milliarde Euro spurlos. Ein besonderer Eifer der Regierung, dem Verbleib des Geldes nachzuforschen, ist nicht zu beobachten.
taz. am wochenende
Vor einem Jahr hat sie den Eurovision Song Contest gewonnen, mit Bart und Abendkleid. Heute ist sie so etwas wie die Botschafterin Europas. Eine Annäherung an Conchita Wurst lesen Sie in der taz.am wochenende vom 23./24. Mai 2015. Schwaben meets Silicon Valley. Eine Woche tourt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mit einer Delegation durch Kalifornien – Peter Unfried hat sie zu den Weltmarktführern der Zukunft begleitet. Außerdem: Der Saxofonist Kamasi Washington brilliert mit seinem Debutalbum „The Epic“. Wir haben ihn in Los Angeles getroffen. Und: Eine Einführung in die orgasmische Meditation. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Doch auch wenn diese Entwicklungen alles andere als ermutigend sind: Das Signal, das jetzt von Riga ausgeht, ist fatal. Denn es ist einerseits ein Kotau vor Russland, das das sogenannte „Nahe Ausland“ nach wie vor als seine originäre Einflusssphäre betrachtet, mit allen Konsequenzen.
Und es ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der Menschen in Georgien, der Ukraine und Moldau, die sich nolens volens im Stich gelassen fühlen und sich enttäuscht von Europa ab- und Russland zuwenden könnten. Das wiederum wäre ein gefundenen Fressen für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem keine Propaganda zu verlogen und schmutzig ist, um Zwist und Zwietracht zu sähen – wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln.
Was also tun? Das Projekt Östliche Partnerschaft gründlich nachjustieren bzw. neu ausrichten und an die Gegebenheiten in den beteiligten Staaten anpassen. Doch allen Unterschieden zum Trotz muss es überall darum gehen, das Engagement für die Zivilgesellschaft zu stärken. Zum einen durch eine zielgerichtete Unterstützung von Initiativen vor Ort. Zum anderem aber auch durch die Möglichkeit, Europa kennenzulernen, dort zu lernen und zu arbeiten. Und das ohne Schikanen und demütigende Prozeduren.
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Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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