Kampf gegen Steuerhinterziehung: Wie man Steueroasen trockenlegt
In den USA darf die Schweizer Bank UBS nicht mehr beim Steuerbetrug behilflich sein. Das könnte ein Vorbild für europäische Regierungen sein
BERLIN taz Seit einigen Tagen halten es deutsche Politiker für opportun, die "Trockenlegung von Steueroasen" zu verlangen. Sollten derartige Forderungen ernst gemeint sein, könnte ein Beispiel aus den USA bei der Umsetzung helfen. Dort haben Regierung und Bankenaufsicht erreicht, dass die Schweizer Großbank UBS reichen US-Bürgern nicht mehr wie früher bei der Steuerhinterziehung hilft. Europäische Regierungen könnten ähnlich verfahren - wenn sie denn wollten.
Ein Charakteristikum von Steueroasen wie Liechtenstein oder der Schweiz ist besonders lästig für deutsche Finanzämter: Die dortigen Banken geben keine Auskunft, wie viel Geld wohlhabende Bundesbürger bei ihnen angelegt haben und welche Gewinne diese mit ihrem Vermögen erzielen. Mangels Informationen entgehen den hiesigen Finanzämtern deshalb Milliarden Euro. Zu wahrer Meisterschaft hat solche Praktiken die Schweizer Bank UBS entwickelt, deren Münchner Filiale am Dienstag von Steuerfahndern durchsucht wurde. Als weltgrößter Vermögensverwalter erwirtschaftete die UBS 2006 rund 40 Prozent ihres Vorsteuergewinns oder 3,6 Milliarden Euro mit der Anlage privater Reichtümer.
Gerade in den USA funktionierte die Beratung à la UBS besonders gut. Aber das gezielte Marketing der Bank und die Versprechen der Steuerersparnis störten die US-Bankenaufsicht. Sie übte Druck aus, der im vergangenen November Erfolg hatte. Die UBS entschied daraufhin, einen bestimmten Bereich ihrer Vermögensverwaltung zumindest stark zu reduzieren. Dabei geht es um Geld, dass reiche US-Bürger direkt in der Schweiz anlegten, um US-Gesetzen auszuweichen. Für derartige Geschäfte würden seit November 2007 "keine Neukunden" mehr geworben, sagte ein UBS-Sprecher jetzt gegenüber der taz. 60 Anlagespezialisten der Bank mussten sich nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen.
Die Folge: Reichen Amerikanern stehen nur noch Dienstleistungen der UBS zur Verfügung, für die die Bank eine US-Lizenz besitzt. Erhalten die Kunden für ihre Vermögen hohe Zinszahlungen, informiert die UBS die US-Finanzämter nun mit sogenannten Kontrollmitteilungen oder führt eine Pauschalsteuer ab. Genau das war früher nicht üblich.
Darüber, dass die US-Administration die Schweizer Hilfe zur Steuerhinterziehung nicht länger tolerieren wollte, spricht man bei der UBS nicht gern. In einer Mitteilung heißt es aber, die Veränderung diene dazu, die Geschäfte "in Übereinstimmung mit den Gesetzen" zu bringen. Deutlicher wird die Neue Zürcher Zeitung, indem sie eine Einschätzung der unternehmenskritischen Organisation Erklärung von Bern (EvB) widergibt. Darin heißt es: "Die klassische Vermögensverwaltung, die mit Steuerhinterziehung einhergeht, hat in der Schweiz keine Zukunft mehr."
Erfolgreicher Druck auf Steueroasen scheint also möglich zu sein. Die Regierungen und Bankaufsichten der europäischen Staaten tun sich aber schwer damit. "Wie die USA sollte auch die EU ihren Einfluss ausüben", verlangt Gerhard Schick, Finanzexperte der grünen Bundestagsfraktion. So sieht es auch Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency International: "Leider fehlt der politische Wille."
Mit diesem haben es die europäischen Staaten allerdings auch schwerer als die Vereinigten Staaten vom Amerika. Während in den USA eine Nationalregierung allein entscheidet, müssen sich in der EU 27 souveräne Regierungen einigen. Und genau das ist das Problem: Während der Verhandlungen über die gemeinsame Kapitalbesteuerung in Europa haben einige Staaten, darunter die Schweiz, Ausnahmen durchgesetzt. So gilt dort weiterhin das Bankgeheimnis auch für Steuerhinterzieher, und Finanzinstitute wie die UBS brauchen noch immer keine Kontrollmitteilungen über die Einnahmen ihrer Kunden an die deutschen Finanzämter zu schicken. Angesichts dieser Schwierigkeiten hätte die Bundesregierung trotzdem die Möglichkeit, die Schweizer oder Liechtensteiner Regierung so lange zu nerven, bis sich eine Wirkung einstellt. Zum Beispiel beim heutigen Besuch von Liechtensteins Regierungschef Hasler.
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