Steuerdaten-Beschaffung empört Liechtenstein: Erbprinz beklagt "Hehlerei" des BND
Die Steueraffäre hat zum Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein geführt. Erbprinz Alois drohte Deutschland wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten mit juristischen Schritten.
Bild: dpa
VADUZ taz Der Druck der Medien auf das "Steuerparadies" Liechtenstein ist in den letzten Tagen so groß geworden, dass sich Erbprinz Alois und Vizeregierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag genötigt sahen, erstmals an die Öffentlichkeit zu treten und in der Steueraffäre ihren Standpunkt zu erläutern.
Erbprinz Alois, in der Regel ein ruhiger bis schüchterner Monarchensohn, der vor zwei Jahren von seinem Vater Hans-Adam II. die Funktionen des Staatschefs übernommen hatte, sprach vor den Medien ungewohnt Klartext. So warf er deutschen Behörden "Hehlerei in großem Stil" vor. Diese hätten Millionen von Euro ausgegeben, um von einem "verurteilten Rechtsbrecher" Daten zu kaufen, die dieser der Fürstenbank LGT gestohlen habe. "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden", sagte der Erbprinz. Liechtenstein erwäge rechtliche Schritte gegen Deutschland, um fortan Bürger und Anleger vor "derartigen Untersuchungsmethoden" zu schützen.
Mit diesem Angriff auf die Souveränität eines Kleinstaates werde Deutschland das Problem mit seinen Steuerzahlern nicht los, meinte Alois. Eine internationale Studie habe gezeigt, dass das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft werde - noch nach Haiti. Je bürgernaher und demokratischer ein Staat organisiert sei, desto weniger Probleme habe er mit seinen Steuerzahlern.
Und dann setze der 40-jährige Staatschef undiplomatisch offen noch eins drauf: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."
Liechtensteins Behörden zeigten sich über den "Angriff" aus Deutschland umso erstaunter, weil in den letzten Jahren zur Modernisierung des Finanzplatzes zahlreiche Reformen umgesetzt worden seien. Eine Finance Intelligence Unit wurde eingeführt, ein Rechtshilfeabkommen mit den USA vereinbart und ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU abgeschlossen. "Wir haben damit höchste Standards innerhalb der EU eingeführt", sagte Vizepremier Tschütscher. Zugleich zeigte er sich verärgert, dass Deutschland der EU-Kommission ein Mandat zu Verhandlungen mit Liechtenstein für einen besseren Informationsaustausch in Steuersachen erteilt hat und zugleich seinen Geheimdienst BND mit Verbrechern zusammenarbeiten lässt.
Zur Rechtssicherheit gehöre auch der Schutz der Privatsphäre. "Wenn diese Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes infrage", sagt Tschütscher.
In Berlin wies der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, der zugleich für die Kontrolle des BND mitverantwortlich ist, die Vorwürfe als "völlig abwegig" zurück. Im Deutschland Radio Kultur sagte er: "Wenn der Staat den staatlichen Strafanspruch durchsetzt gegen Kriminelle, wenn er gleiches Recht für alle schafft, auch für Millionäre im Bereich des Steuerrechts, dann bereichert er sich nicht im Sinne eines Hehlers." Er könne nur hoffen, dass sich Liechtenstein in Zukunft "nicht mehr feilbietet für deutsche Straftäter".
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte auf N24, dass nicht Liechtenstein, sondern mutmaßliche Steuerbetrüger im Visier der Fahnder seien. "Und wenn es dann in diesem Umfang geschieht, wohl organisiert und durchdacht, dann muss Deutschland Liechtenstein sagen, wir erwarten keine Attacken, wir erwarten Rechtshilfe."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sprach sich bereits vor der Kritik aus Vaduz gegen den heutigen Berlin-Besuch von Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler aus. "Ich bin dafür, den Liechtensteiner Regierungschef wieder auszuladen, wenn das Land nicht im Vorfeld seine Bereitschaft zu Veränderungen signalisiert", sagte Schick der Stuttgarter Zeitung vom Dienstag.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert