Steuerdaten-Beschaffung empört Liechtenstein: Erbprinz beklagt "Hehlerei" des BND

Die Steueraffäre hat zum Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein geführt. Erbprinz Alois drohte Deutschland wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten mit juristischen Schritten.

Hier entlang ins Steuerparadies. Bild: dpa

VADUZ taz Der Druck der Medien auf das "Steuerparadies" Liechtenstein ist in den letzten Tagen so groß geworden, dass sich Erbprinz Alois und Vizeregierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag genötigt sahen, erstmals an die Öffentlichkeit zu treten und in der Steueraffäre ihren Standpunkt zu erläutern.

Erbprinz Alois, in der Regel ein ruhiger bis schüchterner Monarchensohn, der vor zwei Jahren von seinem Vater Hans-Adam II. die Funktionen des Staatschefs übernommen hatte, sprach vor den Medien ungewohnt Klartext. So warf er deutschen Behörden "Hehlerei in großem Stil" vor. Diese hätten Millionen von Euro ausgegeben, um von einem "verurteilten Rechtsbrecher" Daten zu kaufen, die dieser der Fürstenbank LGT gestohlen habe. "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden", sagte der Erbprinz. Liechtenstein erwäge rechtliche Schritte gegen Deutschland, um fortan Bürger und Anleger vor "derartigen Untersuchungsmethoden" zu schützen.

Mit diesem Angriff auf die Souveränität eines Kleinstaates werde Deutschland das Problem mit seinen Steuerzahlern nicht los, meinte Alois. Eine internationale Studie habe gezeigt, dass das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft werde - noch nach Haiti. Je bürgernaher und demokratischer ein Staat organisiert sei, desto weniger Probleme habe er mit seinen Steuerzahlern.

Und dann setze der 40-jährige Staatschef undiplomatisch offen noch eins drauf: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."

Liechtensteins Behörden zeigten sich über den "Angriff" aus Deutschland umso erstaunter, weil in den letzten Jahren zur Modernisierung des Finanzplatzes zahlreiche Reformen umgesetzt worden seien. Eine Finance Intelligence Unit wurde eingeführt, ein Rechtshilfeabkommen mit den USA vereinbart und ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU abgeschlossen. "Wir haben damit höchste Standards innerhalb der EU eingeführt", sagte Vizepremier Tschütscher. Zugleich zeigte er sich verärgert, dass Deutschland der EU-Kommission ein Mandat zu Verhandlungen mit Liechtenstein für einen besseren Informationsaustausch in Steuersachen erteilt hat und zugleich seinen Geheimdienst BND mit Verbrechern zusammenarbeiten lässt.

Zur Rechtssicherheit gehöre auch der Schutz der Privatsphäre. "Wenn diese Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes infrage", sagt Tschütscher.

In Berlin wies der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, der zugleich für die Kontrolle des BND mitverantwortlich ist, die Vorwürfe als "völlig abwegig" zurück. Im Deutschland Radio Kultur sagte er: "Wenn der Staat den staatlichen Strafanspruch durchsetzt gegen Kriminelle, wenn er gleiches Recht für alle schafft, auch für Millionäre im Bereich des Steuerrechts, dann bereichert er sich nicht im Sinne eines Hehlers." Er könne nur hoffen, dass sich Liechtenstein in Zukunft "nicht mehr feilbietet für deutsche Straftäter".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte auf N24, dass nicht Liechtenstein, sondern mutmaßliche Steuerbetrüger im Visier der Fahnder seien. "Und wenn es dann in diesem Umfang geschieht, wohl organisiert und durchdacht, dann muss Deutschland Liechtenstein sagen, wir erwarten keine Attacken, wir erwarten Rechtshilfe."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sprach sich bereits vor der Kritik aus Vaduz gegen den heutigen Berlin-Besuch von Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler aus. "Ich bin dafür, den Liechtensteiner Regierungschef wieder auszuladen, wenn das Land nicht im Vorfeld seine Bereitschaft zu Veränderungen signalisiert", sagte Schick der Stuttgarter Zeitung vom Dienstag.

Comments

[Martin Rath]

Vorschlag zur Güte: Serbien darf Lichtenstein als Provinz mit Sonderstatus einverleiben und das Kosovo wird zur neuen Steueroase mit alemannischem Erbprinzen.

[Skuril Austriak]

Der Zweck heiligt die Mittel? Also ist es o.k., dass die USA ihre CIA-Flüge nach Guantanamo über deutsche Flughäfen abwickelt? Das russische Geheimdienstler unangenehme ehem. Mitarbeiter in London vergiften? Das deutsche Geheimdienstler Diebe bezahlen?

Was mir persönlich am schlimmsten aufstösst, ist die Überheblichkeit deutscher Politiker gegenüber einem souveränen Land im Herzen Europas, mit der gegenwärtig Liechtenstein der Rundumbuhmann zugeschoben wird.

Sicherlich müssen im Sinne eines europäischen Rechts- und Wirtschaftsraums Kooperationen entstehen, sicherlich gibt es Länder wie Liechtenstein, die etwas länger an Ihrem Bankgeheimnis festhalten. Aber Brachialgewalt ist kein akzeptables Mittel für eine Demokratie, und Präpotenz keines für den Umgang unter ungleich Großen. Deutschland beschuldigt indirekt Liechtenstein für die eigene Unfähigkeit, Steuerflüchtlingen beizukommen, ein Armutszeugnis in meinen Augen.

Im übrigen bin ich der Meinung, die Daten sollten jetzt auf jeden Fall genutzt werden, das Geld ist ausgegeben, die Namen sind bekannt. Und bei Liechtenstein muss sich entschuldigt werden.

[Alster]

Mein weiß doch wie Fürsten sich erhalten. Früher

durch Kriege-und heute durch Anlocken von fremden

Kapital. Wer weiß warum dieser Anachronismus überhaupt noch existiert?

[ameier]

"...dass sie aber sehr viel weniger komfortabel leben würden, würden nicht tausende Ausländer ihre ungesetzlich privatisierten Millionen auf Liechtenstein-Konten anlegen, scheint mir gewiss."

Das ist einfach nur irgendeine Behauptung... Wie die restlichen Aussagen deines Kommentars.

[Torsten Kleine Bueing]

Naja, man sollte die Steuerflucht als das sehen, was sie ist, eine Abstimmung mit Fuessen (Geld-Koffern). Nur wenn man sicher ist, dass die gezahlten Steuern ordentlich verwendet werden, zahlt man guten Gewissens.

Lasst das kleine Land in Frieden und senkt lieber die Steuern und verwendet das Geld besser.

[anke zöckel]

Ich weiß zwar nicht so ganz genau, wovon Erbprinz Alois und sein winziges Fürstentum eigentlich leben, dass sie aber sehr viel weniger komfortabel leben würden, würden nicht tausende Ausländer ihre ungesetzlich privatisierten Millionen auf Liechtenstein-Konten anlegen, scheint mir gewiss. Womöglich wäre der Regent gezwungen, zum Zwecke des Unterhalts seines Hof(staat)es von seinen Untertanen in Kürze ein Vielfaches an Steuern einzuziehen, würde der Zustrom fremden Geldes tatsächlich unterbunden. Und ob Liechtenstein bürgernah und demokratisch genug verfasst ist, derartige fürstliche Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tolerieren, ist noch die Frage. Man könnte die Pöbeleien des Monarchen also gut als Pfeifen im Walde oder als panischen Versuch abtun, von der eigenen (wenn auch weltweit als Kavaliersdelikt geltenden) Hehler-Tätigkeit abzulenken. Warum die Medien anders reagieren, bleibt ihr Geheimnis.