Nach CSU-Blockade: Gabriel zerfleddert sein Umweltbuch
Der SPD-Umweltminister will nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches jetzt mit Einzelgesetzen verhindern, dass die Länder das Naturschutzrecht aufweichen.
BERLIN taz Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wenigstens Teile des Projekts durchs Parlament bringen. Einzelgesetze sollen verhindern, dass die Bundesländer das Naturschutz- und Wasserrecht alleine regeln und zugunsten der Wirtschaft lockern. Denn die Länder haben nur bis Ende des Jahres zugesagt, keine eigenen Gesetze für diese Themen zu erlassen. So sollte der Bund Zeit bekommen, alles in einem Umweltgesetzbuch zu regeln. Die CSU ließ das Umweltgesetzbuch jedoch scheitern.
Die CSU kritisierte vor allem die "integrierte Vorhabengenehmigung": Gabriel wollte, dass etwa für ein Bauprojekt nur ein Antrag bei den Behörden nötig ist und nicht mehrere Anträge nach Bau-, Lärmschutz- oder Abgasrecht. Das sollte Geld sparen. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) erklärte jedoch, im Freistaat wären dann statt 1.000 künftig 10.000 Anlagen genehmigungspflichtig gewesen. Gabriel bestreitet das. Die meisten anderen Teile des Umweltgesetzbuches waren in der Koalition zuletzt unstrittig. Zum Beispiel das Buch über das Naturschutzrecht: Es bestimmt, dass etwa beim Bau einer Autobahn an anderer Stelle Wald aufgeforstet werden muss. Auch das Kapitel mit Vorschriften etwa für Wasserschutzgebiete war weitgehend Konsens. Gabriel kündigte deshalb am Montag an, diese Teile vom Umweltgesetzbuch abzutrennen und den zuständigen Ministerkollegen am Dienstag vorzulegen. "Wir können sehr schnell zueinanderkommen, wenn Gabriel die Bücher so einbringt, wie wir sie bisher verhandelt haben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, der taz. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Abschnitte fassen im Wesentlichen die bestehende Rechtslage zusammen.
Angesichts der verfahrenen Situation in der Koalition wären Umweltverbände schon froh, wenn die jetzigen Entwürfe Gesetz würden. "Wenn vom Bund jetzt nichts kommt, werden sich die Länder im Kampf um Investitionen einen Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards liefern", sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, Helmut Röscheisen, der taz.
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