Geld für Gaza: Hilfe unter Ausschluss der Hamas
Fast 3 Milliarden Euro will die internationale Gemeinschaft für den Wiederaufbau im Gazastreifen ausgeben. Geht das ohne die Hamas, die die Region nach wie vor regiert?
Viel Geld und viele Reden: Das war das Ergebnis der Gaza-Wiederaufbau-Konferenz, die gestern im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich stattfand. Fast 80 Länder waren präsent, um zu beraten, wie die von der palästinensischen Regierung für den Wiederaufbau bezifferten 2,8 Milliarden Dollar aufgebracht werden können.
US-Außenministerin Hillary Clinton versprach bei ihrem ersten großen Auftritt im Nahen Osten 900 Milliarden Dollar, davon 300 Millionen Soforthilfe. Das Geld dürfe aber nicht "in die falschen Hände" gelangen. Gemeint ist die palästinensische Hamas, die den Gazastreifen regiert. "Indem wir humanitäre Hilfe für Gaza anbieten, wollen wir die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat schaffen; einen Staat als verantwortlichen Partner, der in Frieden mit Israel und den arabischen Nachbarn lebt und der gegenüber seinem eigenen Volk rechenschaftspflichtig ist", sagte sie. Clinton plädierte für eine Zweistaatenlösung. Anders als viele andere Konferenzteilnehmer forderte sie aber Israel nicht auf, die Grenzen zu öffnen und die Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen zu beenden.
Andere Geldgeber betonten hingegen, die Grenzen des Gazastreifens müssten künftig passierbar sein, um den Wiederaufbau voranzutreiben: "Gaza kann kein Freiluftgefängnis bleiben", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Auch die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte der taz: "Die Grenzen müssen geöffnet werden, das ist die wichtigste Forderung der Konferenz." Das gelte nicht nur für humanitäre Güter, sondern auch für erste Wiederaufbaumaßnahmen. "Wenn es keinen Zement und kein Baumaterial gibt, wie sollen die Menschen in Gaza dann wieder eine normales Leben aufnehmen?", fragt sie.
Die Europäische Union hat versprochen, 436 Millionen Euro Aufbauhilfe zu überweisen. "Das sind Gelder für das, was die Menschen unbedingt brauchen, um den Schutt wegzuräumen, nicht explodierte Munition aufzusammeln, sauberes Trinkwasser zu haben und Abwasser zu klären", erläuterte Ferrero-Waldner.
"Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird", sagte auch der deutsche Außenminister Walter Steinmeier auf der Konferenz. Dafür seien eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und allen Palästinensergruppen sowie die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche notwendig. Steinmeier kündigte an, dass sich die Bundesregierung mit 150 Millionen Euro am Wiederaufbau im Gazastreifen beteiligen will.
Die beiden eigentlichen Protagonisten des Konflikts kommentierten die Konferenz aus der Ferne. "Wir wollen Unterstützung für die Menschen in Gaza sehen", sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev. "Wir wollen, dass der gute Wille der internationalen Gemeinschaft nicht von der Hamas ausgenutzt wird." Diese Aussage warf bei arabischen Fernsehkommentatoren die Frage auf, warum nicht der Schadensverursacher, also Israel, zur Kasse gebeten werde.
Die Hamas denkt nicht daran, von dem Wiederaufbauprozess ausgeschlossen zu bleiben. Das betonte der Hamas-Vertreter Osama Hamdan aus Beirut gegenüber dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. "Wir heißen jeden willkommen, der Gaza wieder aufbauen will, wenn der Hamas oder den Palästinensern nicht irgendwelche politischen Bedingungen gestellt werden." Zugleich warf Hamas-Sprecher Fausi Barhum den internationalen Geberländern vor, sie behinderten mit ihrem Boykott der Hamas den Wiederaufbau im Gazastreifen. Die Hamas war nicht zu der Hilfskonferenz für die Palästinenser eingeladen worden.
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