Obdachlose Flüchtlinge: Roma bleiben Hausbesetzer
Im Bethanien leben mehr Roma als bisher angenommen, das erschwert die Wohnungssuche der Familien. Sozialstadtrat will Lösung bis Pfingsten.
Die Herbergssuche der Roma-Familien aus dem Kreuzberger Bethanien zieht sich weiter in die Länge. Eine Unterbringung der Rumänen in Obdachlosen-Wohnplätze platzte am Dienstag - weil sich mehr Roma als bisher angenommen im Bethanien aufhalten. Statt der bisher 50 Personen seien dort 90 Roma gezählt worden, die eine Unterkunft benötigten, sagte Franz Allert vom Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). "Wir können aber maximal 83 Plätze stellen."
Man wolle bis Pfingsten eine Lösung finden, sagte der Sozialstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke). "Werden unsere Angebote aber weiterhin nicht angenommen, stehen wir am Ende der Möglichkeiten", so der Stadtrat zur taz. Laut der LaGeSo könnte zumindest ein Teil der Roma auf die Obdachlosen-Unterkünfte verteilt werden. Auch stünde weiterhin das Flüchtlingsheim in der Spandauer Motardstraße zur Verfügung. Das lehnten die Roma nach einem Besuch am Dienstag ab. "Sie waren schockiert und wollen nicht hinter Stacheldraht leben", sagte Sozialarbeiter Miman Jasarovski, der die Roma betreut. Stattdessen baten die Roma um Wohnungen in der Innenstadt. Darauf konnte Allert allerdings kaum Hoffnung machen: "Die meisten Obdachlosen-Wohnplätze befinden sich in den Außenbezirken." Auch sei die Unterbringung nur als Übergangslösung möglich.
Seit einer Woche werden die Roma-Familien von den Bewohnern des "New Yorck" im Bethanien versorgt. Zuvor hatten sie über zwei Wochen im Görlitzer Park kampiert. Die "New Yorcker" fordern eine schnelle Entscheidung. "Wir stoßen hier an die Grenzen der Belastung", so Sprecherin Ina Behtke.
Auch Dieter Ruhnke von der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), die das Bethanien verwaltet, plädierte für eine "schnelle Lösung". Seit Freitag hatten die Roma auch Räume im Bethanien bezogen, die von einer Kita genutzt werden sollen. Um das Hausrecht zu wahren, werde man eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen, so Ruhnke. Von einer Räumung will die GSE aber absehen.
Karin Rietz, Sprecherin der Senatssozialverwaltung, bezeichnete das Engagement von Senat und Bezirk bei der Wohnungssuche als "humanitären Akt". Man sei eingeschritten, um das Kindeswohl der Roma zu prüfen und die medizinische Versorgung der beiden Schwangeren zu gewährleisten. "Die Roma sind aber keine Flüchtlinge, sondern EU-Bürger, die als Touristen eingereist sind und sich eigentlich selbst versorgen müssten", so Rietz. Die Familien hätten sich als rumänische Staatsbürger ausweisen können.
Damit genießen sie innerhalb der EU Freizügigkeit. Laut EU-Recht können Unionsbürger bis zu drei Monate uneingeschränkt im Ausland verbringen. Die Roma kündigten aber an, dauerhaft in Berlin bleiben zu wollen. Dafür müssten sie einen Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt nachweisen, so Rietz. Laut Mildner-Spindler wäre es auch möglich, den Roma die Rückfahrt zu finanzieren - wenn sie dies wünschten.
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