Internetsperren gegen Kinderpornos: Koalition will löschen und sperren
Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach.
Die Koalition geht im Kampf gegen Kinderpornografie auf ihre Kritiker zu. Künftig soll verstärkt versucht werden, kinderpornografische Webseiten direkt an der Quelle zu löschen. "Löschen geht vor Sperren" sei die neue Maßgabe, so die CDU-Verhandlungsführerin Martina Krogmann zur taz. Auf Internetsperren will die Koalition aber weiterhin nicht verzichten.
Ein umstrittener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Internetfirmen künftig den Zugang zu ausländischen Kinderporno-Seiten sperren oder zumindest erschweren müssen. Das Bundeskriminalamt soll täglich eine Liste der zu sperrenden Seiten zusammenstellen. Wer als Internetsurfer in Deutschland versucht, eine gesperrte Seite aufzurufen, wird zu einer erläuternden Stopp-Seite weitergeleitet.
Die im AK Zensur zusammengeschlossenen Kritiker von Internetsperren befürchten, dass dies nur der Einstieg in eine allgemeine Internetzensur sei. Die neue Infrastruktur des BKA werde bald auch gegen illegale Musiktauschbörsen und andere missliebige Inhalte eingesetzt.
Zuletzt haben die Gegner aber vor allem die Ineffizienz der Sperren angeprangert. Diese seien leicht zu umgehen und versteckten die Bilder von missbrauchten Kindern nur, statt sie ganz aus dem Netz zu entfernen. Sie fordern deshalb vehement, die Sperrpläne aufzugeben. Stattdessen solle das Bundeskriminalamt direkt die ausländischen Provider informieren, auf deren Servern Kinderporno-Seiten lagern. Diese Provider würden dann sofort und freiwillig die Seiten löschen, um sich nicht selbst strafbar zu machen, erklären die Kritiker.
Wie effizient die direkte Ansprache von Providern sein kann, zeigt eine Studie der Uni Cambridge. Wenn Banken sich gegen Phishing-Betrugsseiten wehren, werden diese von den informierten Providern im Schnitt nach vier Stunden vom Netz genommen. Bei ausländischen Kinderporno-Seiten dauert es dagegen im Schnitt rund drei Wochen, bis die Provider reagieren. Als Grund haben die Forscher Tyler Moore und Richard Clayton ausgemacht, dass die private englische Internet Watch Foundation nicht direkt die Provider anspreche, sondern ihre Information nur an ausländische Polizeidienststellen und Beschwerde-Hotlines weitergebe.
Den gleichen Fehler plane nun auch das Bundeskriminalamt, so Alvar Freude vom AK Zensur. Auch das BKA wolle nur ausländische Polizeidienststellen über gefundene Kinderporno-Seiten informieren. "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", so Freude.
Die Kritik ist in der Koalition angekommen. Künftig soll das BKA auch die ausländischen Host-Provider informieren, so die CDU-Abgeordnete Krogmann zur taz. Geplant sei aber nur eine Information über die Sperre - und kein Verzicht auf derartige Zugangsblockaden. Die Sperren seien weiterhin erforderlich, so Krogmann, falls Provider die Information aus Deutschland einfach ignorierten. Das BKA habe im Ausland schließlich keine Hoheitsrechte.
Bei einer Anhörung im Bundestag hatte das BKA vor allem Provider in Russland, Osteuropa und in der Karibik als unkooperativ dargestellt.
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