Bildungspakete bei Hartz-IV: SPD fordert höhere Altersgrenzen
Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
BERLIN taz/dpad | Die SPD fordert in den laufenden Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gesetze, das Bildungspaket auch für junge Erwachsene über 18 Jahren gelten zu lassen. Das sagte die SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der taz.
Schwesig sitzt in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die derzeit um einen Kompromiss bei der Hartz-Reform ringt. Die Reform beinhaltet die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro im Monat und ein Bildungspaket für arme Kinder.
"Wir wollen, dass das Bildungspaket nicht nur bis zum Alter von 18 Jahren gilt, sondern bis zum Alter von 25 Jahren, entsprechend den Kindergeldzahlungen", sagte Schwesig. Junge Erwachsene im Hartz-IV-Bezug kämen dann auch in den Genuss von Zuschüssen etwa für Sportvereinsmitgliedschaften.
Der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, wünscht sich eine rasche Einigung im Streit um die Hartz-IV-Reform. Ursprünglich sollte sie von Januar an gelten, tritt jetzt aber frühestens im Februar in Kraft. Während die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um monatlich fünf Euro nach einer Einigung rückwirkend ausbezahlt werde, sei dies beim Bildungspaket nicht der Fall.
Die Verzögerung bedeute zudem einen hohen bürokratischen Aufwand, so Weise. Derzeit seien 1.300 Mitarbeiter für das Bildungspaket in den Jobcentern eingeplant. Diese Mitarbeiter wurden bereits vor zwei Jahren im Zuge der Wirtschaftskrise angestellt. Sie hätten aber nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Vertrage laufen Ende des Jahres aus. Die Leute könnten aber erst dann weiterbeschäftigt werden, wenn die gesetzliche Grundlage dafür bestehe. "Das heißt, dass jetzt Mitarbeiter gehen, die wir später wieder brauchen werden", sagte Weise. Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss will die Gespräche am 7. Januar 2011 fortsetzen.
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