Lindner rudert beim Atomausstieg zurück: FDP will nicht mitregieren
Auch mit neuer Führung kommt die FDP nicht zur Ruhe. Nun kritisiert Generalsekretär Christian Lindner den Atomausstieg - und demonstriert die Machtlosigkeit seiner Partei.
BERLIN taz | Die Krise der FDP zeigt sich im Konjunktiv. Sie steckt voller "hätte", "würde" und "müsste". Die Partei seufzt angesichts der Steuern, die sie gern gesenkt hätte. Sie blickt auf die schönen Pläne für den Parteiumbau, die sie gern umsetzen würde. Und was müsste man alles bedenken beim hastigen Atomausstieg. Aber auf die FDP hört niemand mehr.
Die Partei regiert nicht, sondern mäkelt nur noch. Nun bedroht ihre Krise auch das neue FDP-Führungstrio. Das Dreigestirn aus Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr steckt wenige Wochen nach dem Sturz Guido Westerwelles in seiner ersten Bewährungsprobe.
Noch vor Kurzem einte die Mittdreißiger das Wichtigste, das es in der Politik gibt: gemeinsame Machtinteressen. Generalsekretär Lindner, der damalige Gesundheitsminister Rösler und dessen Staatssekretär Bahr arbeiteten daran, gemeinsam die Führung in der FDP zu übernehmen. Das haben sie geschafft. Rösler ist Parteichef und Wirtschaftsminister, Bahr Gesundheitsminister und Chef des mächtigsten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Lindner weiterhin Generalsekretär und verantwortlich fürs künftige Parteiprogramm.
Lindner gesteht Schwäche der FDP indirekt ein
Doch mit dem Erreichen des gemeinsamen Ziels ändern sich die Interessen der drei. Rösler muss die Umfragewerte der Partei verbessern und zeigen, dass sie sich in der Regierung durchsetzen kann. Lindner muss die FDP behutsam, aber sichtbar auf mögliche Koalitionen mit SPD und Grünen vorbereiten. Und der neue Gesundheitsminister Bahr ist vollauf mit der Bewältigung der Ehec-Krise beschäftigt. Bekommen die drei ihre Aufgaben nicht in den Griff, wird die Talfahrt der Partei weitergehen.
Generalsekretär Lindner gesteht die FDP-Schwäche indirekt ein. Mit Blick auf drohende Klagen der Konzerne Vattenfall und RWE gegen die Abschaltung ihrer Atommeiler sagte er: "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen." Merkel und Seehofer hätten gegen den Willen der FDP die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler schon ab 2015 durchgesetzt. "Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer." Ganz so, als sei die FDP nur Zuschauerin der Regierung, nicht deren Teil.
Die Machtlosigkeit der FDP setzt sich beim neuen Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler fort. Sein Nein zu einem konkreten Datum für den Atomausstieg: ignoriert. Die Forderung nach einem Atomkraftwerk als Energiereserve für Stoßzeiten: laut Experten technisch unmöglich. Selbst die Zuständigkeit für den jährlichen Fortschrittsbericht zur Energiewende: von Merkel kurzerhand dem CDU-Minister Norbert Röttgen zugeschlagen.
Schuldzuweisungen sollen Führung Luft verschaffen
Der Gesundheitsminister schließlich bewältigt die Ehec-Krise mehr schlecht als recht. Zwar präsentiert er sich als eifriger Aufklärer, der sich öffentlichkeitswirksam mit Gesichtsmaske und Schutzkleidung auf Intensivstationen wagt. Doch die Vielstimmigkeit im Zuständigkeitswirrwarr der Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern kann auch er nicht bändigen. Warnungen widersprechen einander, die Unsicherheit in der Bevölkerung wächst. Gesundheitsminister sind nie populär. Bahr könnte, geht es so weiter, ausgesprochen unpopulär werden.
Die Schuldzuweisung an die Union soll der FDP-Führung Luft verschaffen. Schreitet die Krise der Partei voran, werden aus den drei Verbündeten von gestern die Gegner von morgen. Entgegen ihren Bekundungen sind sie mit Leib und Seele Berufspolitiker. Sie wollen oben bleiben. Auch wenn es den Sturz eines Weggefährten bedeutete.
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