Folgen des Handy-Skandals in Dresden: Datensammeln soll erschwert werden
Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür - die CDU mauert noch.
Im Bund werden nach dem Dresdner Handydatenskandal Forderungen nach einer Änderung der Strafprozessordnung laut. Die Opposition will das Gesetz, das die sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) regelt, präzisieren. Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht Änderungsbedarf. Nur die Union hält sich noch zurück. Sachsen selbst hat jetzt Pläne für eine entsprechende Bundesratsinitiative konkretisiert.
Obwohl die sächsische Landesregierung die massenhafte Ermittlung von Handyverbindungsdaten bei den Dresdner Antinaziprotesten im Februar prinzipiell noch immer als verhältnismäßig und rechtmäßig bezeichnet, hat Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Eckpunktepapier für eine Bundesratsinitiative vorgelegt. Darin will er die Gesetze zur FZA präzisieren.
So soll die massenhafte Abfrage nur noch bei schweren Straftaten erlaubt sein. Bisher war von Straftaten von "erheblicher Bedeutung" die Rede - ein juristisch schwammiger Begriff. Zudem sollen Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und zur Dokumentationspflicht ins Gesetz und Landesdatenschutzbeauftragte über solche Maßnahmen informiert werden. Künftig soll zudem ein Richter zustimmen müssen, wenn die Daten aus einer FZA an andere Behörden weitergegeben werden.
Zustimmung für den Vorstoß kommt von den SPD-Landesjustizministern, die sich am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin mit dem Thema beschäftigt haben. Jeder Vorschlag, der dazu führt, die Bürgerrechte in dem Bereich zu stärken, sei willkommen, hieß es. Keinen Bedarf für gesetzliche Änderungen sehen dagegen etwa die Unionsländer Bayern und Niedersachsen.
Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen
"Die sächsische Regierung treibt das schlechte Gewissen", kommentierte Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesratsinitiative. Dennoch seien es "Trippelschritte in die richtige Richtung." Man werde sich während der Sommerpause mit dem Thema befassen und überlegen, wie die Strafprozessordnung geändert werden muss, "um solche offensichtlich rechtswidrigen Eingriffe ins Grundrecht künftig zu verhindern", sagte er der taz.
Bündnis90/Grüne werden im Herbst einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegen. "Wir wollen dabei über die sächsischen Forderungen hinausgehen", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag der taz. So fordert er eine umfassendere Statistikpflicht sowie eine ausführliche Begründungspflicht der Richter, die die Maßnahme erlauben.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den sächsischen Vorstoß als richtig. "Funkzellenabfragen dürfen nicht beliebig vorgenommen werden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die Hürden müssten erhöht werden. Ob sie selbst einen Gesetzesentwurf formulieren will und die Bundesratsinitiative damit überflüssig macht, ließ sie offen.
Sie hätte es ohnehin schwer, sich gegen die Union durchzusetzen. "Das Recht braucht nach jetzigem Kenntnisstand nicht geändert werden", sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, Vorsitzender der Bundestags-Rechtsausschusses, der taz. In Dresden spreche einiges dafür, dass das geltende Recht nicht ordnungsgemäß angewandt wurde.
Ein Verbot der flächendeckenden FZA fordert die Linkspartei. Diese Maßnahmen habe sich als "kriminalpolizeilicher Unfug erwiesen", sagte Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der taz. "Einen sinnvollen Anwendungsbereich besitzt die FZA allenfalls in juristischen Lehrbuchfällen." Denn nur hier komme ein bei Nacht allein im Wald am Tatort telefonierender Mörder vor.
Wie die taz aufgedeckt hatte, wurden bei den Dresdner Antinaziprotesten im Februar eine Million Handyverbindungsdaten von über 300.000 Menschen ermittelt und gespeichert. Die Polizei wollte so unter anderem Fälle von schwerem Landfriedensbruch aufklären - bis heute wurde kein Täter ermittelt. In 45 Verfahren flossen Daten aus der FZA auch in Ermittlungen gegen Blockierer - was die Landesregierung mittlerweile als Fehler einräumt. Die sächsische Sammelwut hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Der Dresdner Polizeichef wurde versetzt, vor einer Woche gab es eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Am Freitag befasst sich der sächsische Rechtsausschuss noch einmal mit der Affäre.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
