Integrationsbeauftragte Maria Böhmer: Die Parteisoldatin
Staatsministerin Maria Böhmer lädt zur Bundeskonferenz aller Integrations- und Ausländerbeauftragten in Wiesbaden. Wer ist die Frau eigentlich?
Besucht man die Webseite der Bundesintegrationsbeauftragten, findet man viele Fotos von Maria Böhmer. Mal präsentiert sie mit einem Staatssekretär einen „Integrationsbericht“. Mal stellt sie Seit an Seit mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit einen „Empfehlungskatalog“ vor. Oder sie wird von zwei Migrantenvertretern flankiert, die eine Studie verfasst haben.
Fast immer hält Maria Böhmer irgendein Stück Papier in die Kamera – als würde sie Integration für einen sportlichen Wettbewerb halten, in dem es darum geht, möglichst viele Urkunden zu sammeln.
Fast sieben Jahre hat Maria Böhmer ihren Job schon inne; sie ist länger im Amt als die meisten Minister. Doch den meisten Bundesbürgern ist sie kein Begriff. Das liegt daran, dass sich die Staatsministerin konsequent hinter Angela Merkel versteckt, in deren Kanzleramt ihr Büro angesiedelt ist. Böhmers Identifikation mit ihrer Chefin geht so weit, dass sie sogar die gleichen Blazer wie Merkel trägt. Entweder sie kaufen beim selben Ausstatter ein – oder sie teilen sich im Kanzleramt sogar denselben Schrank.
Kein eigenes Profil
Weil Böhmer bislang kaum je aus dem Schatten der Kanzlerin getreten ist, konnte sie in ihrem Amt auch kein eigenes Profil entwickeln. Aber das war wohl auch nie ihre Absicht. Denn Maria Böhmer ist eine Parteisoldatin, wie sie im Buche steht. 1950 in Mainz geboren, trat sie 1985 in die CDU ein, 1994 stieg sie in den Bundesvorstand der Partei auf, zwischenzeitlich saß sie sogar im 21-köpfigen Präsidium.
Reinem Parteiproporz war es zu verdanken, dass die Frau aus Rheinland-Pfalz 2005 zu Merkels Chefsekretärin in Sachen Integration berufen wurde. Und noch immer wirkt es, als sei sie erstaunt, dass diese Migranten, mit denen sie jetzt zu tun hat, doch im Großen und Ganzen ganz vernünftige Leute sind.
sonntaz
Diesen und viele andere spannende Texte lesen Sie in der sonntaz vom 19./20. Mai 2012. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz.
Dabei hat die Union in den letzten Jahren einen beachtlichen Kurswechsel hingelegt – weg vom „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, hin zu Integrationsgipfeln, -kursen und der Rhetorik von einer neuen „Willkommenskultur“. Doch der Imagewandel ist nicht mit Böhmers Person verbunden, die Lorbeeren heimsen andere ein – zum Beispiel Angela Merkel, unter deren Ägide die jährlichen Integrationsgipfel stattfinden.
Nur ein großer Erfolg
Böhmers einziger großer Erfolg, den sie sich selbst an die Brust heften kann, ist das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, das am 1. April 2010 in Kraft getreten ist. Dass es ein großer Wurf ist, kann man allerdings nicht gerade sagen.
Auch auf anderen Gebieten hat sie sich nicht sonderlich hervorgetan. Selbst im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld, das ja aus frauenpolitischer wie aus migrationspolitischer Hinsicht grober Unfug ist, war ihre Stimme bislang nicht zu vernehmen. Dabei hätte sie da gleich doppelt aufschreien müssen – schließlich ist sie auch die Vorsitzende der Frauen-Union.
Anders als frühere Integrationsbeauftragte wie Lieselotte Funcke von der FDP (1981–1991) oder die Grüne Marieluise Beck (1998–2005), hat sich Maria Böhmer nie als Anwältin der Migranten verstanden, deren Sorgen und Nöte sie gegenüber der Bundesregierung zur Sprache bringt. Stattdessen versteht sie sich als Sprachrohr der Bundeskanzlerin, deren Wünsche sie den Migranten durchreicht.
Chancen verstreichen lassen
Als im November 2011 bekannt wurde, dass die beispiellose Mordserie an meist türkischstämmigen Kleinunternehmern auf das Konto von zwei Thüringer Neonazis ging, hätte sie die Chance gehabt, die Themen Rassismus und Diskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen. Doch auch diese Chance ließ sie verstreichen.
Angela Merkel blieb es vorbehalten, die Morde als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen. Dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff überließ sie es, tröstende Worte für die Familien der Opfer zu finden. Und Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John wurde engagiert, um sich als „Ombudsfrau“ um die Nöte der Angehörigen zu kümmern. Für Maria Böhmer scheint die Sache damit erledigt zu sein.
Wenn sie in der nächsten Woche, am 21. Mai, in Wiesbaden die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder und Kommunen zu einer gemeinsamen Konferenz lädt, dann wird Maria Böhmer wieder im Schatten stehen. Denn viele Bundesländer haben inzwischen weitaus profiliertere Integrationsminister – von Aygül Özkan in Niedersachsen, die als erste muslimische Ministerin berufen wurde, bis hin zu Bilkay Öney in Baden-Württemberg, die ebenfalls mutig neue Wege geht.
Die wichtigsten integrationspolitischen Weichen werden ohnehin in den Ländern und Kommunen gestellt. Was der Bundesintegrationsbeauftragten bleibt, ist vor allem Symbolik. Ganz sicher wird Maria Böhmer am Ende der Konferenz deshalb wieder ein Papier in die Kamera halten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
