Schäuble garantiert Betreuungsgeld: Die Verabredung einhalten

In der Finanzplanung 2013 enthalten: das Betreuungsgeld. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass er den Kompromiss um die Familienleistung umsetzt.

Kommt das Betreuungsgeld, könnte Kochen wieder Spaß machen. Bild: dpa

BERLIN afp/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Schwesterpartei CSU die Umsetzung der Pläne zur Einführung eines Betreuungsgelds garantiert. „Ein zwischen Koalitionspartnern ausgehandelter und beschlossener Kompromiss muss umgesetzt werden“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Das Betreuungsgeld sei in der Finanzplanung ab 2013 bereits enthalten. Dies sei lange verabredet gewesen.

Die vor allem von der CSU geforderte Familienleistung stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Politikern in CDU und FDP auf Kritik. Das Betreuungsgeld soll von Mitte 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte geben. Sie sollen für einjährige Kinder 2013 monatlich 100 Euro erhalten. Ab 2014 würden für ein- und zweijährige Kinder monatlich 150 Euro gezahlt.

„Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

„Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren.“

Comments

[Dietmar Brach]

Ich kann es nicht mehr hören

Wieder einmal spricht eine realitätsferne Ministerin von bildungsfernen Gruppen. Glaubt man denn ernsthaft, dass eine Frau Doktor ihre Kinder besser erziehen kann, als eine alleinerziehende Mutter? Und was die Kinderhorte angeht, die Erzieherausbildung in Deutschland ist so schlecht, dass man die meisten Horte kaum als Bildungsnah bezeichnen kann. Zumal aus Kostengründen dort immer mehr unausgebildete Helfer und Praktikanten arbeiten.

Um Kinder liebevoll und gut zu erziehen, braucht man keine besondere Bildung. Man brauch das, was vielen Politikern fehlt: Menschlichkeit, ein großes Herz und Wärme. Aber das wird Frau von der Leyen kaum verstehen

[Celsus]

Nach Lesart dieser Koalition muss das Betreuungsgeld jetzt trotz aller Bedenken kommen, weil mensch sich nun mal vor langer Zeit im Groben über das Projekt geeinigt hat.

 

Und schön, wenn die die Arbeitsministerin von der Leyen laut Spiegel die Frage stellt, ob es Eltern gebe, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Aber die Zielrichtung ist klar:

 

Kinder aus Hartz IV-Familien sollen das Betreuungsgeld nicht erhalten, weil sie ihre Kinder angeblich nicht gut gut erziehen. Allerdings ist das bei einer immer noch herrschenden Unterbeschäftigungsquote von 9,5 % und den um sich greifenden befristeten Arbeitsverhältnissen am Existenzminimum mit immer wieder Zeiten der Arbeitslosigkeit von vielen engagierten Menschen eine unverfrorene Herabwürdigung von Menschen, die eher einen barmherzigen Samariter brauchen, als zwischen frommen Händen beim Falten derselben zerquetscht zu werden.

 

Und das Alltagsproblem von Mama in den Familien ist es nicht, ob sie in einer Konzernspitze eine Stelle zu bekommen. Die wären einfach froh, wenn die Ministerin sich mal um die Probleme der verachteten einfachen Menschen kümmern würde. Probleme, um die sich die CDU nicht kümmert, bleiben aber bestehen und warten eher auf eine statistische Schönung. Das kriegen die oft promovierten Mitglieder der Bundesregierung allerdings mit Leichtigkeit hin.

 

So ganz nebenbei erwähne ich deswegen auch mal den jetzt allseits bejubelten Erfolg bei den Lehrstellen. Gar in Spanien will die CDU jetzt Lehrlinge für Deutschland suchen! Kontraproduktiv, wenn in Wahrheit Lehrstellen fehlen.

 

Die Gewerkschaften sahen zu Beginn des Ausbildungsjahres im September nämlich noch 83.000 Lehrstellensuchende. Die Ministerin bräuchte von den Gewerkschaften wohl etwas Nachhilfe, wenn sie dafür nicht zu hochnäsig wäre. Ich kann nur warnen: Alle sollten schauen, ob die statistischen Behauptungen der Regierung einer im eigenen Umfeld erlebten Wahrheit entsprechen.

[jenny]

Typisch Rechts-ver-dreher Schäuble :

 

- keine Steuersenkungen ,

 

- keine Mehrwertsteueränderungen,

 

- noch nichtmal Abbau der kalten Progression;

 

Dafür aber unsinnige Wahlgeschenke an die

Seehofertruppe CSU.

 

Und noch viel schlimmer das Heraushauen von

Milliarden für die Fehlkonstruktion Teuro !

 

Wetten, dass der "Karlspreisträger" jetzt noch

spendabler unsere Steuergeldern gen Brüssel

umleiten wird = Eurosoli + Eurobonds !

 

Leute wacht auf, der SCH. ist einer der ab-

gefeimtesten Polit-trixter im Gewande eines

"Biedermann,s" geriert er zum grossen

BRANDSTIFTER !

[Arbeitertochter]

Unsere Frau von der Lügen und ihr pathalogischer

Kontrollwahn.

 

Aufgewachsen in einem Politikerhaushalt und so schon früh durch ein etwas anderen Verhältnis zur Wahrheit geprägt, kann sie gar nicht anders als misstrauen. Die Arme täte mir fast leid, wäre sie nicht eine so abgebrühte Heuchlerin.