Deutschland glaubt an Frieden in Syrien: Putin in die Pflicht nehmen
Alle deutschen Parteien sind gegen einen Militäreinsatz in Syrien. SPD und Grüne drängen Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten zu bearbeiten.
BERLIN taz | Der Sprecher des Auswärtigen Amts kommentierte die Äußerung des französischen Präsidenten Hollande am Mittwoch nicht direkt. „Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen im Hinblick auf die Lage in Syrien zu spekulieren“, erklärte er.
Ebenso wie die Bundesregierung halten SPD, Grüne und Linke am Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan fest. Doch die Außenpolitiker der Opposition reagierten weniger gelassen als der Regierungssprecher auf François Hollandes Aussage, einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht mehr auszuschließen: „Das hat mich etwas überrascht“, sagte Hans-Ulrich Klose (SPD). Unabhängig davon, wie unwahrscheinlich eine entsprechende Einigung im UN-Sicherheitsrat sei, „könnte ein Militärschlag die Situation in Syrien eher verschlimmern“.
Klose plädierte dafür, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen. Das Massaker vom Freitag in Hula, das die Stimmungslage in Frankreich verändert hat, müsse man mit den staatsanwaltlichen Mitteln des Internationalen Gerichtshofs untersuchen. So könne erhellt werden, welche staatlichen, halb- und nichtstaatlichen Gewalttäter in Syrien am Werke seien, erläuterte Klose.
Kloses Fraktionskollege Rolf Mützenich interpretierte Hollandes Äußerung eher als Ankündigung, beim anstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf diesen einzuwirken, „dass er wirklich alles unternimmt, Assad zur Einhaltung des Annan-Plans zu bewegen“. Putin könne sich die Haltung des syrischen Diktators auch nicht gefallen lassen.
Die Grünen verlangten ebenfalls, Putin in die Pflicht zu nehmen. Ihre Außenexpertin Kerstin Müller sagte: „Die UNO muss aufpassen, dass sie nicht vorgeführt wird.“ Russland müsse gedrängt werden, einem UN-Waffenembargo im Sicherheitsrat zuzustimmen – und nicht die Waffenausfuhren nach Syrien wie bislang sogar noch zu erhöhen. Konkrete Druckmittel gegenüber Russland, gestand Müller zu, hätten Hollande und Merkel allerdings nicht: „Man wird eher Angebote machen müssen.“
Lasse sich Russland zu nichts bewegen, müsse auf jeden Fall das EU-Waffenembargo verschärft, sprich: überwacht werden – „das ist bislang löchrig wie ein Schweizer Käse“. Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion erklärte: „Kofi Annan braucht weiter Unterstützung durch den Weltsicherheitsrat“. Er sah jedoch davon ab, auf Russlands Rolle dabei hinzuweisen.
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