Handelskrieg in der Solarbranche: Chinas Klimaschutz ärgert Altmaier

Bundesumweltminister Altmaier wünscht sich Strafzölle auf chinesische Solarmodule, die die deutsche Branche unter Druck setzen. Die Chinesen fühlen sich ungerecht behandelt.

Fertig für den Export: Solarmodule von Yingli.   : dpa

PEKING taz | Tian Liang versteht die Welt nicht mehr. Zumindest die westliche nicht. Erst beklagten sich die Industriestaaten, China mache nicht genug für den Klimaschutz, sagte der Sprecher von Yingli, Chinas zweitgrößtem Photovoltaikhersteller. Und nun würfen die gleichen Länder der chinesischen Solarindustrie Preisdumping vor.

Solarhersteller in den USA haben bereits durchgesetzt, dass das dortige Handelsministerium für Solarimporte aus China Strafzölle von bis zu 250 Prozent verhängt, die zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung im Oktober gelten.

Nun will Deutschland offensichtlich dafür sorgen, dass die EU nachzieht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung „Maybritt Illner“ Sympathie für „ein Antidumping-Verfahren gegen China“ und forderte einen fairen Weltmarkt-Wettbewerb. Einleiten müsste ein solches Verfahren die EU-Kommission in Brüssel.

Altmaier will damit der kriselnden Solarbranche in Deutschland helfen, die unter der sehr viel preisgünstigeren Konkurrenz aus Fernost leidet. Mehrere deutsche Solarunternehmen haben bereits Insolvenz angemeldet, darunter Q-Cells, Solon und First Solar.

Größter Investor in Erneuerbare

Doch was ist dran an den Dumping-Vorwürfen? Tatsächlich arbeitet die chinesische Regierung derzeit hart an einer Energiewende und ist bereits jetzt der weltweit größte Investor in erneuerbare Energie. In den kommenden fünf Jahren will das Schwellenland umgerechnet knapp 400 Milliarden Euro für Strom aus Sonne, Wasser und Wind ausgeben.

Die Form der Beihilfen ähneln dem deutschen Modell: Der Staat setzt Anreize für den Aufbau umweltfreundlicher Stromerzeugung, als Nebeneffekt sollen Arbeitsplätze und ein Wettbewerbsvorsprung entstehen. „Wir machen nichts, was nicht in anderen Ländern auch üblich ist“, beteuert Yingli-Sprecher Tian Liang.

Tatsächlich werden in China wie auch in Deutschland vor allem die Endverbraucher bei der Einspeisung bezuschusst, also die Eigentümer und Nutzer von Solaranlagen - nur dass dieser Faktor in China eine deutlich geringere Rolle spielt. Denn über 90 Prozent aller dort hergestellten Solarpanelen werden exportiert. Die Einspeiseverordnung erklärt den Erfolg der chinesischen Hersteller also nicht.

Nachgewiesen sind Krediterleichterungen bei Neuinvestitionen und kommunale Förderungen etwa bei der Landvergabe beim Aufbau von neuen Produktionsstätten. Aber auch das gibt es in anderen Ländern. Den Vorwurf des Dumpings weist Yingli-Sprecher Tian Liang daher zurück. Bei einer Exportquote von über 80 Prozent könne Yingli unmöglich seine Produkte auf Dauer unter dem Selbstkostenpreis anbieten, sagt Liang. Yingli hätte nie über so viele Jahre hinweg Renditen von 20 Prozent und mehr erzielen können.

Sehr niedrige Lohnkosten

Dass chinesische Module mit bis zu 1,40 Euro je Watt zu gleicher Qualität rund ein Drittel billiger sind als die europäischer Anbieter, dürften zumindest zu einem gewissen Teil mit den niedrigen Arbeitskosten in China zusammen hängen. Umgerechnet rund 350 Euro im Monat zahlt Yingli seinen Angestellten im Schnitt.

In der deutschen Branche wird schon länger diskutiert, dass es wirtschaftlich kaum mehr lohnt, Solarmodule in Deutschland herzustellen. Die Produktion sei technologisch nicht aufwändiger als die eines Flachbildschirms. Und da könnten deutsche Löhne ja auch schon lange nicht mehr mit denen in China mithalten.

Chinas Solarindustrie hat bereits eine Phase der Konsolidierung hinter sich. 70 Prozent der chinesischen Solarfirmen musste in den vergangenen Jahren ihre Pforten schließen, das habe die verbliebenen 30 Prozent gestärkt, sagt Zhang Xiwu von der China Photovoltaic Society, einem Zusammenschluss der chinesischen Solarbranche. Chinas Solar-Industrie habe sich gesund geschrumpft. Dies stehe in anderen Ländern eben noch aus.