CSU will Studiengebühren abschaffen: Bayerns Bildungsbefreier
In Bayern soll es einen Volksentscheid zur Abschaffung von Studiengebühren geben. Weil er erfolgreich sein könnte, versucht die CSU schneller zu sein.
MÜNCHEN taz | Es scheint, als seien auch in Bayern die Tage, an denen Studierende Gebühren für das Erststudium entrichten mussten, bald gezählt. Entschieden ist die Frage zwar noch nicht. Aber vielen in der Regierungspartei CSU gilt die Abschaffung der Abgabe als wahrscheinlich.
Der Freistaat ist zusammen mit Niedersachsen das einzige Bundesland, das bislang an der Zahlung festhielt. Weil das bayerische Verfassungsgericht Anfang der Woche überraschend ein Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt hatte, könnte das die bayerische Staatsregierung nun zu einer schnellen Entscheidung in der Sache veranlassen.
„Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. Zunächst soll der Koalitionsausschuss tagen. Danach will das Kabinett offiziell einen Beschluss fassen. Innerhalb von drei Wochen soll eine Entscheidung fallen.
Das bayerische Verfassungsgericht hat entschieden: Ein Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren verstößt nicht direkt gegen das Haushaltsrecht des Landes. Deshalb muss das Innenministerium bis zum 19. November einen Termin für ein Volksbegehren nennen.
Dann haben die wahlberechtigen BürgerInnen zwei Wochen Zeit, um sich in den Rathäusern in Listen einzutragen. Unterstützen zehn Prozent der Bürger (etwa 940.000) die Initiative, wird sie dem Landtag vorgelegt. Lehnt das Landesparlament den Antrag ab, kommt es zum Volksentscheid. Eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, um die Studiengebühren in Bayern abzuwählen. (maha)
Vermutlich wird aber Ministerpräsident Horst Seehofer – wie so oft – das letzte Wort haben: Der hatte Studiengebühren schon 2011 für verzichtbar erklärt. An seiner Meinung habe sich seither nichts geändert, heißt es aus CSU-Kreisen. Auch dass sich einzelne Kabinettsmitglieder schon vorab gegen die Studiengebühren aussprechen, ist denkbar. Die Argumentation: Es sei nicht vermittelbar, dass Bayern Studiengebühren erhebe, während es gleichzeitig über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer subventioniere, in denen das Studium nichts kostet.
Auch die FDP „wird fallen“
Schwenkt die CSU um, hinge die Entscheidung an der FDP. Offiziell haben sich die beiden Parteien im Koalitionsvertrag zu einem Festhalten an den Studiengebühren verpflichtet. Thomas Goppel (CSU), der die Gebühren 2007 als Wissenschaftsminister in Bayern einführte, rechnet indes fest damit, dass seine Entscheidung revidiert wird. „Die werden fallen“, sagte er dem Münchner Merkur und forderte, im gleichen Zug auch die Meisterausbildung kostenfrei zu machen.
Auch die Vorsitzende des konservativen Studentenverbands RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, hält eine Abschaffung der Studiengebühren nach der Gerichtsentscheidung für „sehr wahrscheinlich“. „Es ist gut möglich, dass der Ministerpräsident einschwenken wird“, sagte sie der taz und kritisierte: „Ich persönlich denke, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist.“ Sie werde bis zum bitteren Ende dafür werben, dass die Studiengebühren bleiben.
Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern will nun mit vereinten Kräften die nötigen Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu starten. Dass ihr das gelingt, gilt als wahrscheinlich. Votieren die BürgerInnen gegen die Gebühr, wäre das eine arge Schlappe für die CSU. Und die käme ihr mitten im Wahlkampf nicht zupass.
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