Kommentar Parlamentswahlen Ukraine: Demokratie muss warten

Vieles war bei den Parlamentswahlen in der Ukraine wie gewohnt. Dennoch geht das Anti-Janukowitsch-Lager gestärkt aus dieser Wahl hervor.

Der Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine ist in vielerlei Hinsicht ein Déjà-vu: Das gilt für den Sieg der regierenden Partei von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch. Das gilt dafür, dass seine „Partei der Regionen“ erwartungsgemäß in den östlichen russischsprachigen Teilen des Landes und auf der Halbinsel Krim punkten konnte. Und das gilt auch für zahlreiche Manipulationen sowohl während des Wahlkampfes als auch am Tag der Abstimmung selbst.

Auch dieses Mal wurde wieder das gesamte, auch aus anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sattsam bekannte Programm abgespult: Einschüchterung von Oppositionspolitikern und Wählern, Behinderung der Berichterstattung regierungskritischer Medien, Stimmenkauf sowie einseitige Besetzung der Wahlkommissionen. Und ein nicht unerheblicher Teil der sogenannten unabhängigen Direktkandidaten dürfte – gegen Zahlung einer entsprechenden finanziellen Motivationshilfe – noch in das Regierungslager wechseln.

Der Einzug der nationalistischen Partei Swoboda in das Parlament verweist zudem einmal mehr auf eine Tendenz, die für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit charakteristisch ist und sich künftig noch verstärken könnte: eine tiefe Spaltung des Landes zwischen Ost und West.

Barbara Oertel

leitet das Auslands-Ressort der taz und ist Redakteurin mit dem Schwerpunkt Osteuropa.

Also alles so wie immer? Nicht ganz. Zwar haben die Oppositionsparteien Batkiwschtschyna (Vaterland) der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und Udar (Schlag) unter Vitali Klitschko erneut Chancen verspielt, weil sie sich in nur wenigen Fällen auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnten. Dennoch geht das Anti-Janukowitsch-Lager gestärkt aus dieser Wahl hervor.

Nicht zuletzt dem Boxprofi und Politikneuling Vitali Klitschko, der einen proeuropäischen Kurs fährt und gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu Felde ziehen will, ist einiges zuzutrauen. Er könnte zum Motor einer Opposition werden, die diesen Namen auch verdient. Das wäre ein Schritt in Richtung Demokratie.

Comments

[Arne]

@Basti:

Danke für Ihren Kommentar. Ich bin kein Experte, was die politischen Verhältnisse in der Ukraine anbelangt, denke aber, dass wahrscheinlich schon die paar Informationen von Ihnen mehr sagen als das, was man heutzutage in der Presse über die politischen Positionen der Parteien in der Ukraine lesen kann. Leider ist Frau Oertel und sind nicht Sie Leiter der Osteuroparedaktion der TAZ. Leider kann ich zur Zeit, weil ich unterwegs bin, nicht auf die Printausgaben der TAZZEN der letzten Zeit zurückgreifen, weil ich nicht zu Hause bin, kann mich aber auch nicht entsinnen, endlich mal eine Stellungnahme zu den politischen Zielen der einzelnen Parteien gelesen zu haben. Die Namen, die sie sich schon geben und Wörter enthalten wie "Vaterland", "Reformen und Ordnung", "Volksbewegung" lassen alles nichts gutes vermuten. Soziale Probleme oder Rassismus scheint es in der Ukraine nicht zu geben, zumindest berichtet niemand darüber und wie sich die einzelnen Parteien dazu stellen.

 

Mag die Ukraine gespalten sein, wie man jetzt zumindest mal lesen kann (weil westliche Journalisten irgendwie den Erfolg der wohl förderalen "Partei der Regionen" erklären müssen), dann macht mir zur Zeit noch mehr Sorgen, dass eine Spaltung auch in der deutschen Leserschaft von Berichten über Osteuropa eintritt. Man kann sich dem Eindruck nicht mehr entziehen, dass die meisten Journalisten, auch die der TAZ, ihre Informationen direkt von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik bekommen, die vor allem die Lobbyinteressen der deutschen Exportwirtschaft wiedergibt.

Schade. Dabei wäre es doch einfach, auch erstmal, wenn man keine Korrespondenten in die ganze Welt schicken kann, mal zu berichten, welche Interessen die einzelnen Gruppen in Deutschland haben, was von der Ukraine berichtet werden soll.

[Anton]

Danke Basti! Ich wundere warum die taz sich so sehr für die nationalistischen Parteien einsetzt. Klitschko will mit der faschistischen Swoboda zusammen arbeiten, hallo, geht's noch? Und diese Timoschenko, schon der Name Vaterland ist doch dermaßen nationalistisch, warum verehrt die taz diese Nationalistin? Ukraine den Ukrainern? Ich bin froh das es ein kraftvollen linken Block mit der Partei der Regionen und den Kommunisten gibt die nicht so nationalistisch sind und vorallen den russischsprachigen Bürgern mehr Mitspracherecht gibt.

[Basti]

Es ist schlimm wie die Medien hierzulande einseitig Stellung beziehen und dabei nicht das geringste über Inhalte und Interessen der Parteien sagen.

 

Klitschko wird von der Konrad Adenauer Stiftung und der CDU unterstützt. Seine Partei steht diesen auch nahe,ließe sich als liberalkonservativ bezeichnen.

 

Timoschenko gehört zu den westukrainischen Oligarchen. Nach der Wende kam sie zu einen Vermögen von ein paar hundert Millionen Euro. Ob ihre Regierungszeit in Sachen Menschenrechte besser war, als die jetzige, sei mal dahin gestellt. Und ob sie weniger korrupt war?

Politisch stellt sie sich als sozialliberal da.

 

Klitschko und Timoschenko wollen im Parlament mit Swoboda zusammenarbeiten. Sogar eine Dreierkoalition wurde vorher nicht ausgeschlossen. Europaweit ist Swoboda mit Jobbik aus Ungarn und der British National Party assoziiert. Faschisten...

 

Die in allen Medien so hochgejubelte Opposition scheint mir nicht so vertrauenswürdig zu sein...

 

Die Amtierende Regierung setzt sich der Partei der Regionen und den Kommunisten zusammen.

 

Die Partei der Regionen ist die Partei der ostukrainischen Oligarchen und eher Russland zugewandt, verweigert aber beispielsweise die Zollunion mit Russland, Belarus und Co. Den Namen trägt sie übrigens, weil sie eine Föderalisierung der Ukraine anstrebt. Zumindest im Wahlkampf stellt sie sich als sozialdemokratisch da.

 

Die sogenannten Kommunisten sind leider Leninisten. Und sie stützen die eine Oligarchenfraktion (Ost) gegen die andere (West). Vermutlich weil sie sich durch eine Föderalisierung Machtzuwachs erhofft, da die Kommunisten heute so eine Art Regionalpartei sind.

[Roland]

Das die meisten westlichen Medien Wahlbetrug wittern ist normal, immerhin hat das linke Lager vorallem mit den Kommunisten stark an Zuspruch gewonnen. Das passt dem Westen natürlich nicht. Das die eigentlich linke taz da auch noch mitmacht finde ich sehr enttäuschend. Aber das war ja auch schon der Fall als die Kommunisten in Russland zweitstärkste Partei wurden.