Politische Gefangene in der Ukraine: Gnade für den Exinnenminister

Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein Signal an die EU sein.

Begnadigt einige seiner Widersacher: Staatspräsident Wiktor Janukowitsch. Bild: dpa

BERLIN taz | Überraschende Wende in Kiew: Am vergangenen Wochenende hat der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch den früheren Innenminister Juri Luzenko begnadigt. Der enge Vertraute der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sei bereits aus dem Gefängnis erlassen worden, erklärte die Justizverwaltung am Sonntag.

Außer Luzenko kamen auch noch fünf weitere Gefangene in den Genuss der „Barmherzigkeit“ von Janukowitsch – darunter der ehemalige Minister für Umweltschutz Georgi Filipschuk. Zur Begründung hieß es, mit dieser Entscheidung sollten die Rechtsnormen humanisiert sowie die Anzahl von Personen in Gewahrsam reduziert werden.

Der 48-jährige Luzenko war am 26. Dezember 2010 in Kiew unter dem Vorwurf der Unterschlagung von Staatsvermögen sowie des Amtsmissbrauchs verhaftet worden. Am 27. Februar 2012 verurteilte ein Kiewer Gericht den Beschuldigten, der trotz einer per Gutachten bestätigten Leberzirrhose nicht in eine Krankenhaus verlegt worden war, zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe.

Am 3. Juli 2012 hielt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, dass die ukrainische Justiz im Prozess gegen Luzenko gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Dessen ungeachtet bestätigte das Oberste Gericht der Ukraine am Dienstag vergangener Woche das Urteil und reduzierte lediglich die Geldstrafe von 58.000 auf 55.000 Euro.

Nicht zuletzt aus diesem Grund kommt die Begnadigung überraschend. Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz sieht darin einen Schritt hin zu einer Entkrampfung des Verhältnisses zur Europäischen Union. „Doch abgeschlossen ist dieser ganze Prozess erst, wenn Leute wie Luzenko auch politisch voll rehabilitiert sind. Und das gilt eben auch für Julia Timoschenko“, sagt er der taz.

Dass die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ebenfalls begnadigt werden könnte, glaubt Luzenkos Anwältin Valentina Telischenko. Schließlich sei diese nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden und habe ebenfalls große gesundheitliche Probleme.

Keine Anzeichen für Begnadigung Timoschenkos

Dafür gibt es derzeit nicht die geringsten Anzeichen. In dem jüngsten Begnadigungserlass wird die Politikerin, die derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verbüßt, mit keinem Wort erwähnt.

Ob die Freilassung Luzenkos die EU gnädig stimmt, ist nicht ausgemacht. Für November ist in Vilnius ein Gipfeltreffen zur Europäischen Partnerschaft geplant, bei dem ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden soll. Bislang standen dem Abschluss unter anderem politisch motivierte Gerichtsurteile wie die gegen Timoschenko und Luzenko entgegen.

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