UNO und Barack Obama: Gut für Rüstungskontrolle
Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit Ja.
GENF taz | Die im Juli zunächst gescheiterten internationalen Verhandlungen über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung des globalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) sollen im März 2013 wiederaufgenommen werden.
Eine entsprechende Resolution verabschiedete die UNO-Generalversammlung in New York in der Nacht zum Donnerstag mit überwältigender Mehrheit. Von den bei der Abstimmung anwesenden 175 der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmten 157 der Resolution zu, 18 Länder enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.
Mit „Ja“ votierten auch die beiden gewichtigsten UNO-Staaten USA und China. Beide hatten bei der Konferenz im Juli noch die Fertigstellung und Abstimmung des Entwurfs für einen Waffenhandelskontrollvertrag verhindert mit dem Argument, sie benötigten noch mehr Zeit zur Beratung.
Vetodrohung
Da die Verhandlungsrunde im Juli formal eine „Staatenkonferenz“ war, bei der im Unterschied zu UNO-Generalversammlungen für Abstimmungen nicht die Mehrheitsregel, sondern der Konsenszwang galt, konnte jeder Teilnehmerstaat per Vetodrohung Entscheidungen verhindern.
Der Position Washingtons und Pekings schlossen sich seinerzeit auch Russland, Iran, Ägypten, Syrien, Venezuela und Kuba an. Diese sechs Länder enthielten sich jetzt bei der Abstimmung über die Resolution zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, was aber eine Wiederaufnahme nicht verhindert.
Das Abstimmungsverhalten der USA, Chinas und der anderen sechs Staaten nährt bei der von Oxfam und Amnesty Internationale koordinierten internationalen NGO-Koalition „Control arms“ die Hoffnung, dass bei der bisher vorliegende Vertragsentwurf bei den Verhandlungen im kommenden März noch verbessert werden kann.
Im Juli hatte sich die Obama-Regierung noch unter Verweis auf die „verfassungsmäßigen Rechte“ der US-BürgerInnen auf privaten Waffenbesitz dagegen ausgesprochen, dass neben dem Handel mit Waffen auch die Ex-und Importe von Munition unter ein künftiges Abkommen fallen.
National Rifle Association
Wahrscheinlich wollte Präsident Barack Obama mit dieser Haltung der US-Waffenindustrie und der National Rifle Association keine Angriffsfläche im Präsidentschaftswahlkampf bieten. Nach seiner Wiederwahl diese Woche braucht Obama diese Rücksicht nicht mehr zu nehmen.
Darüber hinaus fordert die NGO-Koalition „Control Arms“ , dass bei den neuen Verhandlungen menschenrechtliche und entwicklungspolitischen Kriterien für Entscheidungen über Waffenexporte präzisiert und verschärft werden.
Zudem müsse aus dem bisherigen Vertragsentwurf die Ausnahmeklausel gestrichen werden, wonach er nicht gilt, sofern der fragliche Handel mit Waffen von Export- sowie Empfängerland als Teil der „bilateralen Verteidigungskooperation“ klassifiziert wird.
Der politische Preis für die Zustimmung Washingtons zur Wiederaufnahme von Verhandlungen im März 2013 war, dass auch bei dieser Konferenz weiterhin die Konsensregel gilt. Die NGO-Koalition setzte allerdings durch, dass im Falle eines erneuten Scheiterns die UNO-Generalversammlung im Herbst 20134 ein Abkommen per Mehrheitsentscheidung beschließen kann.
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