Obamas Haushaltspläne: Der „Mittelschichts“-Präsident

Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche trotz der zu erwartenden Blockadehaltung durchsetzen. Auch in anderen Bereichen gibt er sich kämpferisch.

Zählt mal so auf, was er alles vor hat: US-Präsident Obama.   Bild: reuters

WASHINGTON taz | „Ich habe ein Mandat“, sagte Barack Obama am Mittwoch bei seiner erster Pressekonferenz als wieder gewählter Präsident: „Es besteht darin, Mittelschichtfamilien zu helfen. Das amerikanische Volk hat gesprochen“. Er erklärte, dass er die Steuern für Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollars erhöhen will, und kündigte eine Migrationsreform für „bald“ an.

Außerdem verteidigte Obama in kämpferischem Ton seine gegenwärtige UN-Botschafterin und potenzielle künftige Außenministerin Susan Rice gegen die Angriffe von republikanischen Politikern. Und er rief seinem wegen einer außerehelichen Affäre zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus noch einmal ein Lob hinterher: „Er hat unser Land sicherer gemacht.“

Vor dem Auftritt hatte der frühere Arbeitsminister Robert Reich einen Wunsch geäußert, den viele linke US-Wähler haben: dass Obama sich hohe Ziele stecken möge: „erstens hat er die Wahlen gewonnen und zweitens haben die vergangenen vier Jahre bewiesen, dass das Weiße Haus nicht mit einem Kompromiss beginnen sollte“. Doch der neu gewählte Präsident sieht das anders. Er sagte schon bei seiner ersten Pressekonferenz: „wir werden Kompromisse eingehen müssen. Und nicht jeder wird hundert Prozent bekommen.“

Die Republikaner hingegen signalisierten bereits, dass sie an ihrer seit zwei Jahren bekannten Blockadehaltung festhalten wollen. Vor einer Woche hatten sie zwar sowohl den Run auf das Weiße Haus als auch eine geplante Eroberung des Senats verfehlt, haben aber weiterhin die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Unter anderem haben sie angekündigt, dass sie keiner Steuererhöhung zustimmen werden.

Obama sagte hingegen entschieden, dass er die seit Bush geltenden Steuersenkungen nur für jene 98 Prozent der Steuerzahler beibehalten werde, die unter 250.000 Dollar pro Jahr verdienen. Mit ihrer Kaufkraft könne diese „Mittelschicht“ die Konjunktur ankurbeln. Hingegen könnten Spitzenverdiener durchaus zusätzliche Steuern verkraften und ihr Beitrag könne beim Abbau des Staats-Defizites helfen.

Angriffe auf Susan Rice

Der US-Präsident erklärte allerdings nicht, wie er seine Vorhaben gegen den absehbaren republikanischen Widerstand durchsetzen will. Am Jahresende stehen neben dem Auslaufen der Bush-Steuersätze auch automatische Einschnitte im Staatshaushalt in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar an. Sollte es in Washington keine Einigung zwischen Demokraten und Republikaner geben, könnte das die US-Konjunktur erneut in die Krise treiben.

Neben dem absehbaren neuen Haushaltskrieg schießen sich mehrere Republikaner gerade auf Susan Rice ein, die als mögliche Nachfolgerin von Außenministerin Hillary Clinton gehandelt wird. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain kritisiert, sie habe nach der Tötung des US-Botschafters in Libyen in einem TV-Interview verschleiert, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass er versuchen wird, ihre etwaige Nominierung zur Außenministerin im Senat zu verhindern: notfalls mit Obstruktion.

In seiner Pressekonferenz konterte der Präsident, es sei ein empörender Versuch, ihre Reputation zu beschmutzen: „Wenn McCain und Graham jemanden verfolgen wollen, dann sollen sie sich an mich wenden. Die UN-Botschafterin hat nichts mit Benghazi zu tun.“ Zu ihrer Nominierung als Außenministerin, sowie zu anderen Besetzungen in seiner künftigen Regierung äußerte er sich nicht.