CDU-Parteitag in Hannover: Reden über alte Ideen
Schon vor neun Jahren entschied sich die CDU, „ältere“ und „jüngere“ Mütter bei der Rente gleichzustellen. Nun ist es auf dem Parteitag erneut Thema.
BERLIN taz | Familie und Frauen – zwei Dauerbrenner in der CDU. Auch in Hannover, wo bis Mittwoch der Parteitag der Christdemokraten stattfindet, werden die F-Themen für Aufregung sorgen: Beispielsweise durch den Antrag C 42 „Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente“, eingereicht von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Frauen-Union (FU).
Im Blick haben die beiden Gruppen dabei jene Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für diese Kinder gibt es nur jeweils einen Rentenpunkt. Für nach 1992 geborene Töchter und Söhne hingegen gibt es drei Rentenpunkte. Die FU werde dafür „kämpfen“, die Kindererziehungszeiten in der Rente gleichermaßen anzuerkennen, hat die FU-Vorsitzende Maria Böhmer angekündigt.
Werden die „älteren“ Mütter den „jüngeren“ gleichgestellt, dürften sie im Schnitt mit 50 Euro Rente mehr im Monat rechnen. Wie viel das insgesamt kostet, ist umstritten. Während die Parteispitze von 13 bis 14 Milliarden Euro ausgeht und den Vorstoß daher als „zu teuer“ ablehnt, argumentiert die FU mit einer Summe von unter 7 Milliarden Euro. „Da muss genau gerechnet werden“, sagte FU-Sprecherin Silke Adam zur taz.
Neu ist die Idee nicht. Schon auf dem Parteitag 2003 beschloss die CDU, mehr für Mütter tun zu wollen, die heute zwischen 40 und 60 Jahre alt sind. Doch geschehen ist bislang nichts. Der Parteivorstand will das Begehren der FU nun windelweich als „Prüfauftrag“ verpacken: Demnach wird die Bundesregierung bloß aufgefordert, „zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren wurden, zusätzliche Entgeltpunkte in der Rente zu ermöglichen“.
Keine Einigung in Sicht
Das reicht der Frauen-Union aber nicht aus, betont Silke Adam. Die FU wird von acht Landesverbänden unterstützt, darunter Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein. Auch die CSU empfiehlt der Schwesterpartei „die berechtigten Forderungen nach der besseren Anerkennung der Kindererziehung ernst zu nehmen“, wie Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Leipziger Volkszeitung sagte.
Terminiert ist der Streit um die Mütterrenten auf den Dienstagnachmittag. „Diese Gerechtigkeitsfrage spielt für viele Frauen eine wichtige Rolle“, sagte Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Noch ist keine Einigung in Sicht. Bei zwei anderen aktuellen Aufregerthemen der CDU zeichnen sich dagegen bereits Mehrheiten und damit Befriedung ab: Nein zur steuerlichen Gleichstellung Homosexueller, Ja zur Flexi-Quote.
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