Kommentar CDU-Parteitag: Perfekt im Sowohl-als-auch
Die Union ist anschlussfähig und koalitionsfähig. Der Opposition geht es mit Merkel so wie dem Hasen mit dem Igel: Er wartet immer schon am Ziel.
A ngela Merkel ist ein Wunderwerk des Postideologischen. Seit Fukushima ist sie grün geworden. Konservativ ist sie aber irgendwie, um es so genau wie möglich zu sagen, auch. Siehe das Betreuungsgeld. Liberal ist die Kanzlerin sowieso, postfeministisch wirkt die von Frauen regierte CDU ebenfalls.
Ja, die CDU ist, folgt man Merkels gemütvoller Rede in Hannover, auch eine hingebungsvolle Verfechterin der Finanztransaktionsteuer und eines Mindestlohns. Merkel hat das Sowohl-als-auch, das stets der Normalmodus bundesdeutscher Politik war, zu ihrem Stil gemacht, perfekt wie niemand vor ihr. Es soll für jeden und jede was dabei sein.
Die Inszenierung, die einzige wahre Volkspartei zu sein, ist, wenn man genau hinschaut, fadenscheinig. Der Mindestlohn, den die CDU will, verdient diesen Namen nicht. Es ist nur ein Trick, um die letzte Wahlkampfmunition der SPD unschädlich zu machen. Bei der steuerlichen Gleichbehandlung der Homoehe ist es mit Merkels Liberalität auch vorbei. Warum es sozial sein soll, es bei der Rente für Mütter bei vagen Willensbekundungen zu belassen, aber Milliarden für das Betreuungsgeld auszugeben, ist nicht nachvollziehbar.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Die CDU fiel noch nie durch kraftvolle Debatten auf. In der Ära Merkel ist sie aber ins intellektuelle Wachkoma versunken. Das ist der Preis dafür, dass Merkel mit ihrem Mittekurs die Union dort vertäut hat, wo es ein bisschen langweilig und lau zugeht. Es stimmt: Die Stammwählerschaft murrt, die Großstädte gehen verloren, die Partei ist zur Applausmaschine verkommen.
Aber die Union ist anschlussfähig an andere Milieus und koalitionsfähig mit SPD, Grünen und FDP. Der Opposition geht es mit Merkel so wie dem Hasen mit dem Igel, der immer schon am Ziel wartet. Hat die Opposition ein Rezept dagegen?
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