CDU lehnt Homo-Gleichstellung ab: Wenigstens mal drüber geredet

Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben beim Steuerrecht auch in Zukunft. Auf dem Parteitag bezeichnet sie Homosexualität als „Lebensentwurf“.

Steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Paare? Nicht mit der CDU. Bild: dpa

HANNOVER taz | Am Ende sagt Jens Spahn dann doch noch einen Satz, der verrät, dass ihn die Debatte auch persönlich trifft. Er ist auf der Bühne vor dem riesigen CDU-Logo schon am Ende seiner Rede angekommen, da ruft er, dass ihn eine Formulierung des Bundesvorstandes wirklich ärgere. „Ich verwirkliche mich nicht selbst. Ich bin einfach wie ich bin.“ Spahn, offener Hemdkragen, Hornbrille, kurz geschorene Haare, eilt mit großen Schritten die Stufen hinunter.

Er spielt auf einen Satz an, den die Antragskommission eigentlich gut gemeint hat. Die CDU respektiere auch die Entscheidung von Menschen, „die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, schreibt sie in ihrem Kompromissvorschlag.

Lebensentwurf. Verwirklichen. So beschreibt der CDU-Vorstand im Jahr 2012 Homosexualität.

Dies ist das wichtigste Streitthema auf dem dreitägigen CDU-Parteitag in Hannover, der ansonsten sorgsam Konflikte vermeidet: Die gefeierte Kanzlerin und der Bundesvorstand wollen Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben die Steuervorteile des Ehegattensplittings vorenthalten. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter um Spahn und den Juristen Jan-Marco Luczak wirbt für die Gleichstellung. Und sammelt auf Anhieb 111 Unterstützerunterschriften für ihren Initiativantrag. Auf dem disziplinierten CDU-Parteitag kommt es zum Kulturkampf.

Kein Karrierehemmnis mehr

Spahns „Lebensentwurf“ drückt aus, das in der Christdemokratie heutzutage Homosexualität kein Karrierehemmnis mehr ist. Der 32jährige wurde in Ahaus im konservativ geprägten Münsterland geboren. Er machte Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule und trat mit 15 Jahren in die Junge Union ein. Dort machte der Bankkaufmann rasant Karriere, zog mit 22 in den Bundestag ein, ist heute als Gesundheitsexperte der Unions-Fraktion weithin anerkannt. Und, ach ja: Spahn ist schwul.

Ruhig erklärt Spahn vor den knapp 1.000 Delegierten, warum Schwule und Lesben gleiche Rechte im Steuerrecht haben sollten. In Lebenspartnerschaften erklärten zwei Menschen rechtlich verbindlich und auf Dauer füreinander einzutreten, sagt er. „Wir sind die Wertepartei. Wir sollten diese Debatte offensiv führen.“ Die Ehe zwischen Mann und Frau werde gestärkt, wenn andere Menschen ähnliche Bindungen anstrebten. „Es ist nicht fair, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auszuspielen gegen die Ehe und die Familie.“

Die Gegner der Gleichstellung stellen genau diesen Bezug her. Walter Arnold, Landtagsabgeordneter aus Fulda, Schnäuz und streng zurückgekämmte Haare, hat wenige Minuten vor Spahn für die Position des Vorstands geworben. Es gehe nicht um die Diskriminierung von Homosexuellen. „Aber wir treten für die steuerliche Förderung und Privilegierung der Ehe ein, vor allem der mit Kindern.“ An diesem Grundwert müsse die CDU festhalten.

Niemand will Diskriminierung: Diesen Satz hört man in der ruhigen, ernsthaften und oftmals mit klugen Argumenten geführten Debatten von den Gleichstellungsgegnern immer wieder. Der Kreisverband Fulda hatte einen Antrag gestellt, der sich in scharfer Diktion gegen die Gleichstellung wandte. Der Bundesvorstand übernahm im Kern die Position, schliff aber die Schärfe ab und fügte Toleranzbekundungen ein.

„Karlsruhe hat mit dem ganzen Zaun gewunken“

Vermutlich im ersten Halbjahr 2013 wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattensplitting fällen. In seiner bisherigen Rechtssprechung hatte Karlsruhe immer wieder auf Gleichstellung gepocht. Luczak empfiehlt seiner Partei deshalb, eine erwartbare Niederlage zu vermeiden. „Karlsruhe hat nicht nur mit einem Zaunpfahl, sondern mit einem ganzen Zaun gewunken.“

Der Chef der Landtagsfraktion in Sachsen, Werner Steffen Flath, hält dem entgegen, die CDU dürfe nicht aufs Gericht schielen, sondern müsse frei entscheiden. Er argumentiert mit seinem katholischen Glauben. Gott habe die Menschen als Mann und Frau geschaffen, die Ehe sei ein Sakrament. „Die Ehe und die Familie sind für den Fortbestand unserer Gesellschaft etwas ganz Besonderes.“

Viele Delegierte applaudieren bei solchen Sätzen. Die Debatte berührt die CDU in ihrem Grundverständnis. Viele empfinden die Idee, Schwule und Lesben steuerrechtlich gleichzustellen, als Verrat an christlichen Werten. Und teilweise wird es emotional: Eine alleinerziehende Mutter erzählt am Mikrofon fast unter Tränen, dass sich Partner nach Trennungen oft nicht mehr um die Kinder kümmern – mit dem Thema hatte dies allerdings nichts zu tun.

Christa Thoben, die ehemalige Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens, warb in einer angenehm klaren Rede für die fortschrittliche Position. „Es geht nicht darum, die Ehe abzuqualifizieren“, sagt sie. „Es geht darum, den anderen eine Chance zu eröffnen, die sie zutiefst verdient haben.“ Dafür sei Spahns und Luczaks Antrag sachgerecht.

Gröhe lächelt

Die große Mehrheit sieht das nicht so. Nur rund ein Viertel der Delegierten stimmt am Ende für die Gleichstellung, die deutliche Mehrheit stützt die Position des Bundesvorstands. Vorn lächelt Generalsekretär Hermann Gröhe zufrieden, hinten, in den Delegiertenreihen, versucht Jens Spahn, das Gute in seiner Niederlage zu sehen.

Es habe immerhin deutlich spürbare Unterstützung gegeben. „Und es war eine gute, faire und in weiten Teilen sachliche Debatte.“ Auch die habe der CDU gut getan.

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