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Nestlé wegen Spitzelei verurteiltKleine Genugtuung für Attac

Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen.

Gutes Essen, gutes Leben – aber nur für die, die Nestlé freundlich gesinnt sind. Bild: dapd

GENF taz | Die Spitzelei des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns, der Schweizer Firma Nestlé, bei der globalisierungskritischen Organisation Attac bleibt doch nicht ungesühnt. Ein Zivilgericht in Lausanne verurteilte Nestlé und die mit der Spionage beauftragte Sicherheitsfirma Securitas jetzt zu einer Entschädigungszahlung von je 3.000 Schweizer Franken an zwei Mitglieder der Attac-Gruppe im Westschweizer Kanton Waadt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Aktivistinnen, die damals ein kritisches Buch über den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern planten, mit illegalen Methoden infiltriert und ausgekundschaftet worden waren.

Die beiden Frauen hatten 2008, nachdem die Bespitzelung in einer Sendung des Westschweizer Fernsehens publik gemacht worden war, sowohl Straf-als auch Zivilklage gegen Nestlé und Securitas eingereicht.

Die Securitas hatte 2003 und 2005 zwei Mitarbeiterinnen in die Attac-Gruppe eingeschleust, eine firmierte unter dem falschen Namen „Sara Meylan“. Die beiden nahmen regelmäßig an den Arbeitstreffen der Gruppe teil, verschafften sich Zugang zu vertraulichen Informationen – auch über Dritte – sowie zu den E-Mails der Attac-Mitglieder. Und sie lieferten detaillierte Berichte an Nestlé.

Wichtigster Steuerzahler der Schweiz

Mit dieser „unerlaubten Infiltration“ hätten Nestlé und Securitas „die Persönlichkeitsrechte der Klägerinnen verletzt“, stellte das Lausanner Gericht nun fest. Der Konzern äußerte in einer ersten Reaktion „Bedauern“ über das Urteil, nicht aber über das eigene Vorgehen.

Das Strafverfahren hatte der Waadtländer Untersuchungsrichter Jaques Antenen bereits im Juli 2009 eingestellt – mit einer Begründung, die den Verdacht erregte, eine Gefälligkeitsentscheidung für das Unternehmen zu sein. Immerhin ist Nestlé der größte Arbeitgeber im Kanton und wichtigster Steuerzahler der Schweiz: Er habe „nichts Strafbares entdeckt“, hieß es damals in dem Einstellungsbescheid.

Die beiden Spitzel hätten lediglich handschriftliche Notizen über die Versammlungen weitergegeben, jedoch keine verbotenen Tonbandaufnahmen oder Fotografien gemacht. Securitas und Nestlé hätten diese Berichte archiviert, ohne daraus „gesetzeswidrige Akten“ herzustellen. Strafrechtlich relevant wäre nur die Weitergabe von persönlichen Daten gewesen, doch die sei verjährt. Schließlich sei „nicht beweisbar“, dass die Spitzel nach 2005 weitergemacht hätten.

Für bare Münze

„Statt eine Hausdurchsuchung einzuleiten, Material zu konfiszieren und sich für die genaue Art der Materialbeschaffung zu interessieren, hat sich Antenen damit zufrieden gegeben, die Aussagen der beiden Firmen für bare Münze zu nehmen“, kritisierte Attac seinerzeit die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters.

Die zweite Spionin habe öffentlich bestätigt, auch nach 2005 rund zehn Berichte für Nestlé verfasst zu haben. Antenen sagte, er habe keine Hausdurchsuchung angeordnet, weil Attac bereits vor der Sendung des Westschweizer Fernsehens, durch die die Bespitzelung überhaupt erst aufflog, hätte klagen müssen.

„Das Ziel des Untersuchungsrichters war es, die Straffreiheit von Nestlé und Securitas zu garantieren“, warf Attac-Anwalt Jean-Michel Dolivo Antenen vor. Der Richter habe nicht geklärt, ob es sich bei den Spitzelberichten wirklich nur um Gesprächsnotizen oder um die Abschrift verbotener Tonbandaufnahmen handelte. Auch habe er nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich die Spitzel Zugang zu den E-Mails der Attac-Mitglieder verschafft und damit deren Privatsphäre verletzt hätten.

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7 Kommentare

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  • BS
    braun sind die Kinder

    Nestle ehemalige Vorstand Rudolf Bossle, Teilnehmer der Baden Badener Unternehmergespräche, GfK etc. schrieb ein Buch, vermutlich eine Dissertation.

    Seine Vita ist sehr interessant.

    "Theorie der Immaterialisierung volkswirtschaftlicher Güter"

    Das Netsle Menschenrechte mit den Füssen tritt ist umfangreich bekannt.

    http://www.multiwatch.ch/de/p97000009.html

     

    Securitas wirkt ebenso in Deutschland, in staatlichen Sicherheitsbereichen.

    Scheint wohl eine Geheimarmee zu sein.

    Ab auf die schwarze EU Liste der Auftragnehmer öffentlicher Aufträge.

  • S
    silent_marc

    Mit den allerbesten Grüßen von Nestlè:

    http://www.youtube.com/watch?v=nTqvBhFVdvE

     

    Diese paar Minuten machen deutlich, wohin die Reise hingehen wird.

  • MM
    Markus Müller

    Einfach wieder ein schönes Beispiel dafür,wie Konzerne ticken.Dass Gerichte sich da nicht herantrauen ist schon klar.

  • L
    Licht

    Was war nochmal das Ziel von Nestle und warum?

  • PM
    Peter Meisel

    Nestlé gehört zu den Konzernen der sauberen Schweiz, der bereits in USA kleine Grundstücke kauft, nach US Recht das darunterliegende wertvolle Grundwasser anbort und den Einwohnern vor der Nase wegfährt.

    Tausende LKW Ladungen von bestem Wasser werden dann auf Flaschen abgefüllt und teuer irgendwo verkauft.

    Wir müssen diesen Raub der Grundrechte auf Lebensmittel, Wasser, Boden und Luft beenden! Es soll so etwas wie gesunden Menschenverstand geben statt der Gier nach Geld, das man nicht essen kann?

  • JZ
    jan z. volens

    ATTAC ist durch den Virus einer "false flag operation" abgeleitet worden von der urspruenglichen Konzentration fuer Reform des Finanzkapitalismus ("Goldman Sachs" !!!). Anstatt haben "clever" Opportunisten die jungen links-gruenen Idealisten als "nuetzliche Idioten" eingesetzt zur Laehmung der "unabhaengigen" (von NATO) Nationen - in Lateinamerika, Afrika und Asien. Wer kein "security partner" werden moechte (wie Indien und Brasilien) - wird von tausenden NATO-NROs (wie ATTAC) untergraben. Dabei uebersehen die Geopolitiker der USA und NATO auch "collateral damage" fuer ihre eigenen Gesellschaften wie Nestle, oder Thyssen-Krupp-Voith . Indien 4141 NROs der USA, Britanien, Deutschlands verboten weiter Subversion zu finanzieren gegen die nationalen Interessen Indiens. Ein deutscher NRO "Aktivist" wurde verhaftet und deportiert (sieh unter "Sonnteg Reiner Hermann").

  • T
    T.V.

    3000 Franken, oh je. Jetzt muss man bei Nestlé den Gürtel arg enger schnallen, hartes Urteil.