Angela Merkel, die CDU und Homoehe: Doch nur eine Konservative
Ausgerechnet bei der Gleichstellung von Homosexuellen fährt Angela Merkel einen reaktionären Kurs. Was treibt sie dabei um?
BERLIN taz | Der produktivste Beitrag kam von der CDU Sachsen. Der Landesverband kündigte an, via Facebook eine Umfrage zur Homo-Ehe zu starten. „Wir wollen uns so ein Bild über die Stimmungslage unserer Mitglieder machen“, begründete Generalsekretär Michael Kretschmer das am Montag. Im Übrigen sei ihm nichts bekannt über Parteiaustritte in Sachsen wegen der Debatte über steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare.
Herausfinden, ob die CDU-Mitglieder tatsächlich die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren gutheißen? An einem Montag, an dem die CDU ihre rückschrittliche Seite präsentierte, war die Idee aus Sachsen nicht die schlechteste. Doch Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel schuf lieber anders lautende Fakten: Das CDU-Präsidium, dem Merkel vorsteht, beschloss in Berlin, homosexuellen Paaren auch in Zukunft eine Gleichstellung beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht zu verwehren.
Was treibt Merkel um? Ob Energiewende, Wehrpflicht oder Mindestlohn – die Kanzlerin warf mehrfach traditionelle CDU-Positionen über Bord, wenn es der Zeitgeist forderte. Ausgerechnet bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben fährt sie einen reaktionären Kurs.
Offiziell begründen musste ihn Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Präsidium habe „nach intensiver Diskussion noch einmal einmütig bekräftigt, dass für uns der Beschluss des CDU-Bundesparteitags gilt“, sagte er nach den Gremiensitzungen. Die CDU halte an der „besonderen steuerlichen Förderung der Ehe fest“, so Gröhe, setze aber natürlich das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht um.
Untypische Festlegung
Nach Merkels Intervention ist klar: Die CDU tut nur das Nötigste. Das Verfassungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass Homosexuelle ebenso wie Heteros die Adoptivtöchter und -söhne ihrer Partner adoptieren dürfen. Die Vorgabe, diese Sukzessivadoptionen zu erlauben, akzeptiert die CDU nun zähneknirschend. Doch die Debatte über weitere Schritte, etwa eine Gleichstellung beim Ehegattensplitting, stoppt Merkel.
Offenbar will sie sich lieber vom Gericht dazu zwingen lassen, statt sich den Vorwurf einzuhandeln, ein konservatives Herzensanliegen abzuräumen. Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Watsche aus Karlsruhe droht: Bis Mitte des Jahres, kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase, will das Gericht zum Ehegattensplitting urteilen. Und es hat in ähnlich gelagerten Fällen bisher immer auf die Gleichstellung gepocht.
Die Kanzlerin, die oft dafür gelobt wird, die Dinge vom Ende her zu denken, machte bei der offenen Schlacht in ihrer Partei keine gute Figur. Ihr Lavieren begann vor dem Bundesparteitag der CDU im Dezember. Damals schlug sie sich klar auf die Seite der Traditionalisten, brav folgte daraufhin der Parteitag der Linie der unangefochtenen Chefin. Er lehnte eine steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting mit Verweis auf die Besonderheit der Ehe und Familie mit Kindern ab. Die klare Festlegung war untypisch für die sich gern modern gebende Kanzlerin. Und den Dissens in ihrer Partei beendete sie damit ebenfalls nur scheinbar.
Die modernen Stimmen der CDU
Vor gut einer Woche flammte er erneut auf, durch den Vorstoß eines Trios, das sich üblicherweise mit Merkel abspricht. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer legte seiner Partei nahe, sie müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher“ werden. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder plädierten für mehr Offenheit.
Eine konzertierte Aktion? Viele in der CDU können sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Kanzlerin von diesen Vorstößen nichts wusste. Die Vermutung liegt nahe, dass die Kanzlerin einen Testlauf starten ließ. Um doch noch eine Position abzuräumen, die auf Dauer sowieso unhaltbar ist. Als am Dienstag die Unions-Fraktion tagte und sich gleich mehrere Abgeordnete aufregten, erbat sie sich „zehn Tage Zeit“, um in Ruhe zu beraten.
Seither durfte sich jeder nach seiner Fasson äußern: Schäuble mahnte am Wochenende im Tagesspiegel altväterlich, wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, müsse sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer pochte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf die Werte die Ehe – die Landtagswahl in Bayern immer fest im Blick. Eine Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Und FDP-Chef Philipp Rösler hoffte im Focus auf „ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft“.
Mit Merkels Machtwort ist das Konzert vorerst beendet. Sie probt den Spagat zwischen konservativen Stammwählern und dem modernen Bürgertum auf ihre Art. Die einen dürfen kurzfristig an eine veraltete Politik glauben, die schon bald vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Die anderen durften eine Woche lang besichtigen, dass es in der CDU ja auch moderne Stimmen gibt.
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