NPD in der Serie Landkreis XXL: Zimmermannshosen statt Anzug
Im Großkreis Mecklenburgische Seenplatte hat die NPD Fraktionsstatus erreicht. Jetzt arbeiten ihre Abgeordneten daran, ihren Einfluss zu nutzen.
NEUBRANDENBURG/NEUSTRELITZ taz | In der Ecke ganz außen rechts erhebt sich ein junger Mann mit glattem Gesicht und kurz rasierten blonden Haaren. Er läuft in zügigen Schritten vorbei an den Pulten, an denen die Abgeordneten halblaut tuscheln oder in ihren Unterlagen blättern. Einige von ihnen verlassen den Saal.
Der junge Mann heißt Hannes Welchar und ist seit Langem Teil der regionalen rechtsextremen Szene. 2010 wurde er wegen Körperverletzung verurteilt, wie das Amtsgericht Rostock bestätigt. Jetzt sitzt er als NPD-Fraktionsführer im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, der an diesem Abend in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg tagt.
Er tritt ans Rednerpult und legt das Papier vor sich, das er vorbereitet hat. Dann beginnt er vorzulesen, konzentriert und fast flüssig. Es geht es um den Landkreis selbst, der mit 5.500 Quadratkilometern der größte in Deutschland ist. „Ein Monsterkreis“, sagt Welchar.
Aus der Menge steigt ein Raunen und Räuspern
Die NPD fordere, die Gebietsreform von 2011 zurückzunehmen: Der neue Kreis soll sich auflösen, die alten Kreise sollen wieder entstehen. Aus der Menge im Saal steigt ein Raunen und Räuspern. Jemand lacht auf. Welchar spricht weiter, als höre er das nicht. „Die weiten Wege beeinträchtigen die Funktionen der Verwaltung und die Arbeit der Kreistagsmitglieder“, sagt er, „von den versprochenen Einsparungen ist nichts zu sehen.“
Was er nicht sagt: Seine Partei zählt zu den Gewinnern der Reform. In keinem der Altkreise hatte die NPD Fraktionsstatus. In dem neuen Großkreis schon. Denn mit der Fläche ist auch der Kreistag gewachsen, und die NPD hat mit vier Mitgliedern genau die Anzahl erreicht, die sie braucht, um eine Fraktion zu bilden. Damit hat sie auch Anspruch auf öffentliche Gelder.
Zu einem direkten Gespräch ist die NPD-Fraktion nicht bereit; sie lässt sich Fragen per E-Mail schicken. Nach paar Tagen kommen die Antworten zurück. Welchar schreibt: „Der Einzug in Fraktionsstärke in den neu gebildeten Großkreis hat uns völlig neue Perspektiven geöffnet.“
Der Mittag eines sonnigen Märztages bricht an; die Sitzung im Kreistag beginnt in wenigen Stunden. Toralf Schnur, Fraktionsvorsitzender der FDP, steht am Fenster seines Büros, zündet sich eine Zigarette an und pustet den Rauch nach draußen. Er überlegt, wie er das erklären soll. Wie es ist, im Kreistag neben vier Rechtsextremisten zu sitzen. „Man hätte im Leben nicht damit gerechnet, dass man es mit solchen Typen mal zu tun bekommt“, sagt er. „Ein gewisses Unbehagen ist schon dabei.“
Mit Facebookprofil
Für ihn ist das zwar nicht ganz neu, auch in seinem alten Kreistag Müritz saß ein NPD-Mitglied. „Bis letztes Jahr haben die eigentlich nie was gesagt. Die waren praktisch nicht da.“ Das sei anders geworden, seit die NPD von den Fraktionsgeldern profitiert, fast 4.000 Euro im Monat. Nun haben sie ein Bürgerbüro eröffnet. Sie haben einen YouTube-Kanal und ein Profil auf Facebook eingerichtet und geben eine Fraktionszeitung heraus.
Zunehmend offensiv mischen sie sich auch in die Debatten im Kreistag. „Bei allen Themen, die das Volk bewegen, da springen die sofort auf den fahrenden Zug“, sagt Schnur. Der FDP-Politiker setzt sich an den Tisch; er gerät schnell in Rage, wenn es um die NPD geht. „Sie haben von vielen Dingen keine Ahnung“, ruft er, „sie arbeiten nicht inhaltlich.“
Deswegen seien die Rechten in der politischen Debatte leicht zu besiegen. Die demokratischen Parteien im Kreis folgen im Umgang mit der NPD dem „Schweriner Weg“, einer Richtlinie, die die Landtagsfraktionen ausgearbeitet haben. Dazu gehört, dass die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern jeden Antrag der Rechten geschlossen ablehnen.
Möbelbörse, Blitzerstandorte
Doch die Frage ist, ob die offenen Strukturen der Demokratie sich eignen, eine Partei dauerhaft auszugrenzen. Wie leicht es den Rechten inzwischen gelingt, die Regeln für ihre Zwecke zu nutzen, zeigte sich während einer Kreistagssitzung im Dezember: Die NPD hatte vier Anträge vorbereitet, es ging um die Möbelbörse in Groß Nemerow, um Blitzerstandorte. „Kein einziger betraf den Landkreis direkt“, sagt Schnur. Also schlug er vor, die Vorlagen von der Tagesordnung zu streichen. Alle übrigen Abgeordneten stimmten zu. Die NPD-Mitglieder ließen sie ihren Ärger spüren: Sie beantragten zu jeder der restlichen 30 Vorlagen eine namentliche Abstimmung und zogen die Sitzung so absichtlich in die Länge. Über sechs Stunden.
So stehen die Politiker vor einem Dilemma: Zwar wollen die meisten geschlossen gegen die NPD vorgehen. Allerdings will dafür kaum jemand die halbe Nacht in Sitzungen verbringen. Schnur sagt, dass er wieder so handeln würde. „Sie nutzen die Freiheit mit dem Ziel, sie zu unterwandern“, ruft er, „und ich bin nicht bereit, das hinzunehmen.“
Die NPD wertet den Vorfall als Triumph über ihre Gegner: „Die übrigen Fraktionen wollten ein Zeichen gegen rechts setzen. Das ging vollkommen nach hinten los“, höhnt Welchar in der E-Mail an die taz. „Natürlich wollten wir uns diesen Firlefanz nicht gefallen lassen.“
„Masseneintritt von Kameraden in die NPD“
Der Landkreis ist keine rechte Hochburg. Bei den Wahlen 2011 kam die NPD auf 4,8 Prozent. In der Region Vorpommern erreicht die Partei zum Teil fast doppelt so viel. Eine Stärke der Rechten liegt im gesamten Bundesland jedoch in ihrer Geschlossenheit: Überall sonst ist die Szene gespalten, in die NPD auf der einen Seite und das militant geprägte Kameradschaftsmilieu auf der anderen. In Mecklenburg-Vorpommern ist beides fast deckungsgleich, sagt Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann: „2005 gab es einen Masseneintritt von Kameraden in die NPD: Gut geschulte Kader haben den Landesverband praktisch übernommen.“ Somit sei die NPD in der Region von einem ganz anderen Typus geprägt. „In Sachsen dominieren Anzugträger, hier sind es Zimmermannshosen und Leinenhemden.“
Das gilt auch für die Fraktion im Kreis Mecklenburgische Seenplatte: Hannes Welchar, Jens Blasewitz und Norman Runge sollen Mitglieder der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ gewesen sein, die seit 2009 verboten ist. Sie selbst streiten ihre Verbindungen zur Kameradschaftsszene nicht ab. Jeder von ihnen habe vor der NPD „in anderen Organisationen […] eine politische Heimat“ gehabt, schreibt Welchar etwas umständlich.
Die Sonne senkt sich über der Hochschule Neubrandenburg, ein kühler Wind pfeift. Nach und nach treffen die Abgeordneten ein. Die NPD-Mitglieder ziehen schweigend herein; sie tragen tatsächlich alle Zimmermannshosen. Um sie kreist eine kleine Schar von Anhängern, junge, unauffällige Typen; sie lassen sich auf den Zuschauerstühlen nieder; einer packt einen Laptop aus. Er ist es wohl, der an diesem Abend den Liveticker auf der Facebookseite der Fraktion füttert.
Sie werden geschnitten
Ringsum sammeln sich die Politiker in Grüppchen, plaudern. Die NPD-Mitglieder halten sich abseits. Keiner spricht mit ihnen. Während der Debatten ist es dann nicht so einfach für die demokratischen Parteien, die Rechten zu ignorieren. „Das hier ist ihre Bühne“, sagt Peter Ritter, Fraktionschef der Linken. „Sie nutzen die Möglichkeit zu zeigen, wie tough sie sind.“
Ritter weiß, dass die Rechten ihren Einfluss nicht nur im Kreistag geltend machen. Erst im Juni wurden die Mauern seines Büros beschmiert. Mal wieder. Ritter winkt müde ab; nichts Neues für ihn. Doch seit einiger Zeit beobachtet er, wie die Rechten auch politisch dazulernen. „Doof sind sie nicht“, sagt er. „Man merkt ihnen an, dass sie vernetzt sind.“
Dann schlägt der Kreistagspräsident die Glocke. Die Fraktionen stellen ihre Anträge; die Abgeordneten heben ihre Kärtchen, grüne für Zustimmung, rote für Ablehnung. Die Grünen schlagen vor, dass der Kreis ein Programm entwickelt, um EU-Fördermittel effizienter abzurufen. „Es geht auch um eine Zusammenarbeit mit Polen“, sagt Fraktionschef Helge Kramer, neigt den Kopf kurz nach rechts, „da muss man sich als Nazi enthalten.“ Die NPD-Mitglieder zeigen keine Regung.
Kreistagsmitglieder in der Übungsphase
Später steht auf ihrer Facebook-Seite: „27 Stimmen für den Antrag der Grünen, 33 dagegen, 3 Enthaltungen, somit sind die Stimmen der NPD wieder das Zünglein an der Waage.“
Neustrelitz, am Nachmittag vor der Sitzung. Helge Kramer läuft über den Marktplatz, vorbei an hell getünchten, schmucken Fassaden. Für Kramer ist die Präsenz der Rechten noch ungewohnt; in seinem früheren Kreistag gab es keine NPD-Mitglieder. „Man ist anfangs in einer Übungsphase“, sagt er, „weil man zeigen will: Das ist alles Populismus. Man will das Demokratiefeindliche offensichtlich machen, aber zugleich verhindern, denen eine Plattform zu geben.“
Es wird Zeit, zur Sitzung aufzubrechen. Kramer setzt sich ins Auto, lässt die Stadt hinter sich, es geht durch stille Felder und Wälder. Die Grünen, sagt er, haben beschlossen, den NPD-Mitgliedern nicht die Hand zu geben. „Andere machen das, ob aus Unachtsamkeit …“, er lässt den unfertigen Satz in der Luft hängen, „es ist durchaus schwierig.“
„Wie Sie auf solche Ideen kommen“
Als Welchar aufgezählt hat, welche Gründe für die Auflösung des Kreises sprechen, nimmt er seine Papiere und geht zurück zu seinem Platz. Draußen ist es längst dunkel, in den Fenstern spiegelt sich der erleuchtete Saal. Peter Ritter von den Linken stapft nach vorne und holt tief Luft. „Wie Sie auf solche Ideen kommen“, sagt er. Die begonnene Reform rückgängig zu machen, sei noch viel teurer, als sie zu Ende zu bringen. Er klingt, als müsse er etwas erklären, das jedem schon klar ist. „Diesen Antrag kann man nur ablehnen.“ Es wird abgestimmt. Erst heben sich vier grüne Kärtchen, die der NPD, dann lauter rote. Wenig später packen die Politiker ihre Sachen, strömen nach draußen und verteilen sich in der Dunkelheit.
„Wir wollen uns im Landkreis festsetzen und die politischen Geschicke beeinflussen“, so hat Welchar in der E-Mail geschrieben. „Wir sind noch längst nicht da angelangt, wo wir hinwollen.“
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