Demonstration vor georgischer Botschaft: Ein Signal nach Tbilissi
Für einen säkularen und toleranten georgischen Staat und für Solidarität mit den attackierten LGBT-AktivistInnen wurde vor der Berliner Botschaft demonstriert.
BERLIN taz | Am Donnerstagabend versammelten sich rund 40 Menschen, mehrheitlich Angehörige der georgischen Diaspora, vor der georgischen Botschaft in Berlin. Sie protestierten gegen die homophoben Ausschreitungen in Georgien am „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“.
In der Hauptstadt Tbilissi waren am 17. Mai mehrere Tausend GegendemonstrantInnen, angeführt von orthodoxen Geistlichen, gewaltsam gegen etwa 50 demonstrierende LGBT-AktivistInnen vorgegangen. Diese mussten von der Polizei evakuiert werden. Wie die Nachrichtenagentur Civil Georgia mitteilte, wurden dabei insgesamt 28 Personen, darunter auch drei Polizisten und ein Journalist, verletzt.
Die Kundgebung vor der Botschaft war von drei Privatpersonen organisiert worden. Zaal Andronikashvili, einer von ihnen, „hielt es für notwendig ein Zeichen gegen die extreme Gewalt zu setzen, bei der AktivistInnen brutal zusammengeschlagen wurden“. Er fordere von der Regierung die Verbrecher festzunehmen.
„Die Regierung zeigt sich viel zu mild“, findet Andronikashvili mit Blick auf die bisherigen Verurteilungen: Vier junge Männer wurden am Dienstag nach Bezahlung einer Strafe in Höhe von 100 Lari (rund 47 Euro) wieder freigelassen. Zwei am Donnerstag verurteilte Kleriker wurden ebenfalls nur wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt.
Homosexualität als „Anomalie und Krankheit“
Andronikashvili bekräftigte, dass es Druck auf nationaler wie internationaler Ebene brauche. „Denn auch in den vergangen Tagen wurden Menschen, die in Georgien aufgrund von langen Haaren oder bunter Kleidung als mutmaßlich homosexuell gelten, angegriffen.“ Dass es überhaupt so weit gekommen ist, führt der Georgier auf den Regierungswechsel im vergangenen Oktober zurück.
Bis dahin hätte es mit Präsident Micheil Saakaschwili und der Partei Vereinte Nationale Bewegung einen strengeren Führungsstil gegeben, so Andronikashvili. Unter der neuen vom Georgischen Traum (GT) geführten Regierung unter Premierminister Bidsina Ivanischwili wurden Anfang des Jahres 2013 rund 3.000 GefängnisinsassInnen freigelassen, darunter viele politische Gefangene. Diese hätten die Ausschreitungen – zusammen mit der Kirche – angeführt, so Andronikashvili.
Bestätigt werden kann das nicht. Eindeutig dagegen ist das Verhalten des Klerus, wie auch aus der Pressemitteilung der OrganisatorInnen hervorgeht. So machte Patriarch Ilia II., der äußerst hohen Zuspruch innerhalb der Bevölkerung verzeichnet, vor der LGBT-Demonstration Stimmung dagegen. Homosexualität betrachte er als Anomalie und Krankheit, die Versammlung selbst verglich das Kirchenoberhaupt mit einer öffentlichen Zurschaustellung von Drogenabhängigkeit.
Priester entfachten „Hexenjagd auf Homosexuelle“
Den GegendemonstranntInnen am 17. Mai gingen etliche Priester voran, die die Stimmung anstachelten, die von der Polizei zum Schutz aufgestellten Sperrgitter aus dem Weg räumten und damit die „Hexenjagd auf Homosexuelle“ (Pressemitteilung) erst entfachten. Die OrganisatorInnen kritisierten die Ivanischwili-Regierung dafür, dass diese zwar die Gewalt verurteilten, aber ansonsten weitgehend untätig blieben.
Als „inakzeptabel und empörend“ wertete Mitorganisatorin Mareike Wenzel in ihrer Rede vor der georgischen Botschaft die Äußerungen von einigen GT-Parlamentariern, „dass die LGBT-AktivistInnen durch ihre Kundgebung provoziert hätten.“ Der georgische Staat solle für den Schutz aller BürgerInnen und die Einhaltung der Verfassung sorgen, forderten schließlich die anwesenden DemonstrantInnen. Sie drängten neben der juristischen Verfolgung aller Gewalttäter, seien es Geistliche oder Privatpersonen, auch auf die Einstellung von Finanzmitteln von deutschen Stiftungen an die georgisch-orthodoxe Kirche.
Gigi Gigiadze, Ständiger Vertreter der georgischen Botschaft, hörte sich die Forderungen der DemonstrantInnen an, wollte sich aber gegenüber der Presse generell nicht äußern. Georgische DemonstrantInnen die mit ihm sprachen, teilten allerdings im Nachhinein den anwesenden JournalistInnen mit, dass sich Gigiadze ihnen gegenüber solidarisch zeigte. Insgesamt könnte das Signal der Solidarität – das Hauptziel der Versammlung vor der Berliner Botschaft – es auch bis in den Südkaukasus geschafft haben. Denn der georgische Privatsender Rustawi 2, einer der reichweitenstärksten TV-Kanäle des Landes, hatte ein Kamerateam zur Botschaft geschickt.
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