Anti-Rassismus-Wahlgesetz abgeschafft: „Attacken-Flut“ auf US-Minderheiten
Obama reagiert „tief enttäuscht“ auf die richterlich verfügte Änderung des Wahlgesetzes. Er fordert den Kongress auf, fairen Zugang zu den Wahlurnen zu garantieren.
WASHINGTON dpa/ap/afp | Bürgerrechtler und Präsident Barack Obama kritisieren die Änderung des US-Wahlgesetzes scharf. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Teil des Voting Rights Acts von 1965 gekippt, der die Wahlgesetze in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden unter Aufsicht der Regierung in Washington gestellt hat. Mit der Regelung sollte sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.
Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag. Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern.
Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum Handeln auf: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.
Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer „empörenden“ Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen Minderheiten seien nun weniger geschützt vor der „Flut der Attacken, die wir in den letzten Jahren gesehen haben“, sagte NAACP-Präsident Benjamin Jealous.
Jealous spielte damit auf Versuche an, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2012 die Stimmabgabe an neue Bedingungen zu knüpfen. Mehrere Bundesstaaten – die meisten im Süden gelegen und von Republikanern regiert – verabschiedeten Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises mit Bild ihre Stimme abgeben dürfen. Teilweise wurden die Regelungen von Gerichten wieder kassiert.
Bürgerrechtsaktivisten kritisierten, dass die Wahlgesetze insbesondere Einwanderer benachteiligen. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet.
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