Supreme Court zum US-Wahlgesetz: Jetzt werden Wahlkreise umgemodelt
Die Republikaner jubeln über die Entscheidung der US-Richter. Für Afroamerikaner und Latinos entstehen zahlreiche neue Barrieren.
Bild: ap
WASHINGTON taz | Die Bilder langer Schlangen vor Wahlbüros in Florida und anderen „Swing States“ bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November gingen um die Welt. Diese Wählerschlangen bildeten sich, wie BürgerrechtlerInnen und AnhängerInnen der Demokratischen Partei beobachteten, vor allem in Bezirken, in denen mehrheitlich „Minderheiten“ wohnten – AfroamerikanerInnen und Latinos.
Die Angehörigen dieser Gruppen wählen in überwiegender Mehrheit demokratisch. Die politisch Verantwortlichen in Florida und in mehreren Bundesstaaten, die versucht haben, das Wahlrecht zu ändern, sind gegenwärtig mehrheitlich republikanisch.
Quer durch die republikanisch regierten Teile des Landes ging vor den Präsidentschaftswahlen das Bemühen, eine Ausweispflicht für Wahlen einzuführen. Bisher allerdings gab es in den USA keine gesetzliche Pflicht, einen Ausweis zu besitzen. Stattdessen ist der Führerschein das entscheidende Fotodokument. Doch die Angehörigen der „Minderheiten“ sowie StudentInnen und sozial Schwache haben häufig keinen Führerschein. Wenn sie sich mithilfe eines anderen Dokuments ausweisen wollen, mussten sie aufgrund der neuen Wahlregelungen langwierige und oft kostenpflichtige bürokratische Schritte unternehmen.
Ein anderes Mittel, um demokratische WählerInnen von den Urnen fernzuhalten, das im vergangenen Jahr vielfach zu Gerichtsentscheidungen im letzten Moment führte, war die Zuschneidung der Wahlkreise. Gerade Wahlkreise in von Minderheiten bewohnten Bezirken hatten oft viel größere Einzugsgebiete. Die Folge: längere Anfahrtswege und längere Wartezeiten.
Ausweispflicht mit Bilddokument
Der Bundesstaat Arizona hat versucht, schon die Eintragung im Wählerregister zur erschweren. Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer hat in einem Gesetz einen „Beweis für die Staatsangehörigkeit“ verlangt. Weil diese Beweisführung für naturalisierte EinwandererInnen, deren Geburtsdokumente aus dem Ausland stammen, besonders hindernisreich ist, haben zahlreiche Latino-Gruppen im vergangenen Jahr dagegen protestiert.
Das Gesetz wurde gekippt. Jetzt will die Gouverneurin ihr Vorhaben von Neuem durchsetzen. Arizona und Texas haben schon jetzt mehrheitlich Latino-Bevölkerungen. Und die republikanischen GouverneurInnen in beiden Bundesstaaten wissen, dass ihre Mehrheiten keine lange Zukunft haben.
In Texas erklärte der dortige republikanische Justizminister Greg Abbott noch am Dienstagabend: „Mit dem heutigen Entscheid des Obersten Gerichts wird das Wahlgesetz des Bundesstaates unmittelbar in Kraft treten.“ Darüber hinaus kündigte er an, dass er auch an dem Vorhaben festhält, die Konturen der Wahlbezirke neu zu zeichnen.
In Alabama sprach der republikanische Justizminister Luther Strange von einem „historischen“ Entscheid. Laut Strange ist es eine Anerkennung der Tatsache, dass „wir in den vergangenen 50 Jahren einen unglaublichen Fortschritt erzielt haben“.
In North Carolina, dessen Versuche, die Konturen der Wahlbezirke neu zu zeichnen, achtmal vom Justizministerium in Washington abgelehnt worden waren, soll schon nächste Woche ein neues Wahlgesetz eingereicht werden. Es sieht – unter anderem – eine Ausweispflicht mit Bilddokument vor.
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