NSA-Spionage gegen die EU: Barroso sucht nach Wanzen
Weltweit unterzieht die EU ihre Büros einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung. Deutsche Industrieverteter zeigen sich derweil besorgt über das Ausmaß der Spionage.
BRÜSSEL/BERLIN afp/rtr | Nach Berichten über eine massive Ausspähung von EU-Vertretungen durch US-Geheimdienste hat die Europäische Kommission eine Sicherheitsüberprüfung in allen EU-Büros weltweit veranlasst.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe eine „umfassende sofortige Sicherheitsüberprüfung“ angeordnet, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Die Berichte über Lauschangriffe auf die EU-Büros in Washington und New York seien „verstörend“ und verlangten „volle Aufklärung“.
„Klarheit und Transparenz ist es, was wir von unseren Partnern und Verbündeten erwarten, und das ist es, was wir von den USA erwarten“, fügte die Sprecherin hinzu. Kommissionssprecher Michael Mann stellte heraus, dass die Enthüllungen auf das Jahr 2010 zurückgingen und die EU-Vertretungen in Washington und New York seitdem umgezogen seien. Mittlerweile sei „ein vollkommen neues Sicherheitssystem“ in ihren Räumlichkeiten installiert worden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich über die Spionage-Affäre besorgt geäußert. „Die aktuellen Medienberichte über das Ausmaß der Überwachung und Speicherung von Daten durch die NSA sind auch aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend“, erklärte der BDI am Montag. Der Verband wisse bisher nicht, in welchem Umfang deutsche Unternehmen von dem Vorgehen betroffen seien.
Wichtige transatlantische Vorhaben wie das Freihandelsabkommen könnten jedoch nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens erfolgreich sein. „Der BDI setzt sich daher dafür ein, dass der Sachverhalt zügig aufgeklärt wird und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen im gegenseitigen Respekt und Vertrauen geführt werden“, erklärte der Verband. Etliche Politiker hatten die Vermutung geäußert, der NSA gehe es in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage.
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