Steuerkonzepte der Parteien: Grüne kassieren am meisten
Mal nachgerechnet: Würden Steuerpläne der Grünen verwirklicht, könnte der Fiskus jährlich 7,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.
BERLIN taz | Wer profitiert, wer verliert? Diese Frage dominiert den Wahlkampf, wenn es um die Steuerkonzepte der Parteien geht. Nun gibt es neue Antworten: Das Steuerkonzept der Grünen würde dem Staat am meisten Geld bringen – 7,5 Milliarden Euro jährlich. Die Vorschläge der SPD würden 6,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.
Das Konzept der Linken hingegen würde 16 Milliarden Euro kosten. Auch die Ideen von Union und FDP wären nicht umsonst, sondern würden die Steuereinnahmen um 3,7 Milliarden Euro mindern. Diese Schätzungen stammen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das die Steuerkonzepte der verschiedenen Parteien untersucht hat.
Konkret: Die Grünen und die SPD wollen vor allem den Spitzensteuersatz anheben. Bei den Sozialdemokraten soll er ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro bei 49 Prozent liegen, bei den Grünen soll dieser Satz schon ab 80.000 Euro greifen – jeweils bei Singles. Für Ehepaare würden die doppelten Beträge gelten. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent anheben, während die Grünen Zinsen und Dividenden wieder wie normale Arbeitseinkommen behandeln und progressiv besteuern wollen.
Diese rot-grünen Reformen würden vor allem das oberste eine Prozent der Haushalte treffen, wie das DIW herausgefunden hat. Dieses reichste Hundertstel müsste bei den Grünen künftig 5,3 Prozent mehr abführen, bei der SPD wären es 4,2 Prozent. Der Rest der Bürger würde weitgehend geschont. Bei den Grünen würden sogar 90 Prozent der Haushalte profitieren, weil der Grundfreibetrag auf 8.712 Euro steigen soll.
Die Linken wollen den Grundfreibetrag gar auf 9.300 Euro erhöhen und den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. Diese Maßnahmen wären derart teuer, dass sie 16 Milliarden Euro kosten würden, obwohl ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro greifen soll.
Kann man diesen Zahlen trauen?
Liberale und Union hingegen wollen die „kalte Progression“ bekämpfen und die Steuerzahler dafür entschädigen, dass sie durch die Inflation in eine höhere Steuerklasse rutschen, ohne real mehr zu verdienen. Diese Korrektur würde zwar nur 3,7 Milliarden Euro kosten, doch würde davon vor allem die obere Hälfte der Haushalte profitieren.
Aber wie belastbar sind diese Zahlen? Das DIW glaubt, dass es zu „Steuervermeidung“ kommen könnte. Allerdings gibt das Institut zu, dass Ausweichreaktionen „nur sehr schwer einzuschätzen“ seien. Doch auch ohne empirische Daten modellierte das DIW verschiedene Szenarien, wie die „Steuergestaltung“ aussehen könnte.
Bei „großen Reaktionen“ kam heraus, dass die grünen Reformen nicht mehr 7,5 Milliarden Euro bringen würden – sondern nur noch 1,6 Milliarden. Konservative Blätter wie der Focus waren begeistert und titelten: „Schlechte Prognose für rot-grüne Pläne. DIW: Reiche werden höhere Spitzensteuersätze meiden.“
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