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'Solange wir von einer nur auf sich selbst bedachtenden und lügenden Politikerkaste beherrscht werden, können wir die "Demokratie" in der BRD wohl abschreiben'
@antares56
Aber ich denke, es liegt auch an uns, den kleinen Leuten.
Wir sind es, die so eine Politikerkaste alle 4 Jahre mit dem Stimmzettel bestätigt.
Wir sind es nicht, die die neuen Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr durchwinken und Rüstungsgeschäfte genehmigen. Aber wir sind es, die Politiker wählen, die genau das tun.
Vielleicht sollten wir - statt dumm und brav zu wählen - uns einfach mal querstellen.
Steuern verweigern, Strassen blockieren, Aktion machen ??
Das mit dem Rücktrittsgrund ist einfach Unsinn und Wahlkampfklimbim:
Eine "Vorlage" ist eine "Vorlage".
Ob eine E-Mail bekomme, oder am Telefon etwas höre, ist etwas anderes.
Der hat nicht "gelogen", der hat die Wahrheit gesagt, denn es gab keine Vorlage.
Solange wir von einer nur auf sich selbst bedachtenden und lügenden Politikerkaste beherrscht werden, können wir die "Demokratie" in der BRD wohl abschreiben
Noblesse ne plus oblige pas ...
"Unt-ergebene" haben vielleicht etwas verbockt, aber nicht die VERANTWORTUNG. Deshalb sind sie "Unt-..." und nicht Minister. De Maizière hat die politische Verantwortung und sollte längst zurückgetreten sein! Gerade von ihm hätte ich eine unt-adelige HALTUNG erwartet. Jetzt ist er nur noch ein ganz profaner Politiker, unfähig und unwillig, das Unvermeidliche zu erkennen und entsprechend zu handeln. Eine Schande für die Familie - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42813391.html
@Falmine "Noblesse n'oblige plus" (wäre korrekt), aber Syntax noch.
@JadotA Danke! ... zu lange her.
Aus dem Umstand, dass er "gelogen hat", lässt sich nicht folgern, dass die Abbestellung der Drohnen falsch war. Ihre Bestellung war zweifellos schon ein Fehler, da muss ich ihm recht geben.
Die Abbestellung der Drohnen war völlig richtig, kam aber auf dem Hintergrund der Informationen, die ihm nachweislich vorlagen, viel zu spät.
Auch, wenn sein Staatsekretär ihm nun den Arsch retten will, so trägt er als Verteidigungsminister doch dafür die politische Verantwortung.
Sich von De Maizière nun eine transparentere Rüstungsbeschaffung zu erhoffen, ist so, als würde man sich vom Weihnachtsmann die Ostereier wünschen.
Ob Merkel sich wirklich einen angezählten Verteidigungsminister "leisten kann", darf trotz "Wetterlage" bezweifelt werden.
Es ist einfach nur peinlich. Erst will uns ein Staatssekretär Beemelmans, seit 1999 enger Vertrauter de Ms., weismachen, er habe mit seinem Herrn vor dem 13. Mai nie über Probleme mit dem Drohnenprojekt gesprochen. (Klar: Ein seit 14 Jahren "enger Vertrauter" kommuniziert mit dem Herrn Minister nur alle paar Monate und spricht auch nur, wenn er gefragt wird.) Sodann will der Herr Minister sich damit exculpieren, dass bei diesem Projekt eigentlich schon vor Vertragsabschluss (2007), ja gar schon spätestens 2005, also ehe die SPD das BMVtdg räumte, feststehen musste, dass das für die Zulassung vorauszusetzende Antikollisionssystem nicht oder nur zu unvertretbaren Kosten nachrüstbar war.
Ich habe Herrn de Maizière lange Zeit für einen (kleinen) Lichtblick in diesem Kabinett der geballten Untätigkeit und Inkompetenz gehalten. Aber dass er sich jetzt hinstellt und die Verantwortung für eine gewaltige Panne in SEINEM Verantwortungsbereich auf Untergebene und Vorgänger abzuschieben versucht, ist jämmerlich, würdelos und feige. Mit solchen Defiziten in Führung und Verantwortung sollte man es in der Truppe noch nicht einmal zum Unteroffizier, geschweige denn zum Oberbefehlshaber, bringen dürfen.
Oh mein Gott - Politiker, die lügen?! Mein Weltbild bricht zusammen!!1!
Ich habe die Lust am kommentieren auf TAZ verloren. reCaptcha von GOOGLE blockiere ich per Default - so wie viele andere Nutzer (und geneigte Kommentatoren) sicherlich auch. Wie wäre es mit einem eigenen Captcha, TAZ? Jedes "ready2use" Forum, Blog und was nicht alles hat sowas an Bord.
@Sea Als registrierter Nutzer können Sie die Kommentarfunktion problemlos nutzen. Man muss sich nur hin und wieder neu einlogen. Captcha's sind grundsätzlich nur nervig.
Anmeldungen sind auch nervig. Ständig irgendwo registrieren, Passwörter merken, etc.
Klar ist das für die taz und deren Werbekunden wichtig, doch es ist lästig.
Das alte System war einfacher.
@Hans Seit der Anmeldung habe ich nicht mehr Werbemails bekommen als sonst auch. Ich hoffe mal, das bleibt auch so.
Eine deutsche Influencerin will ihr Kriegstrauma „rausreinigen“. Mit dieser Schlussstrich-Rhetorik bewegt sie sich in bekannter deutscher Tradition.
Kommentar de Maizière: Der Drohnen-Minister hat gelogen
Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben.
Thomas de Maizière wartet darauf, vernommen zu werden. Bild: ap
Doch, Minister Thomas de Maizière hat gelogen. Da haben SPD, Grüne und die Linkspartei, die diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss erneuert haben, einfach recht. Der Verteidigungsminister sagte im Juni auf sämtlichen öffentlichen Bühnen in seiner Version des Euro-Hawk-Skandals: Er habe keine „Vorlage“ zum Problem der nicht fliegen wollenden Aufklärungsdrohne gehabt.
Nun sagt er: Er habe damit „Entscheidungsvorlage“ und nicht sonstiges Papier gemeint. Der Termin, an dem er nichtvorlagenhaft von dem bejammernswerten Zustand des Drohnenprojekts erfuhr, sei der „einzige Zusammenhang“ gewesen. Doch inzwischen ist klar, dass es seit de Maizières Amtsantritt 2011 mannigfaltige Zusammenhänge gab, bei denen der Minister hörte, dass der Euro Hawk nicht zulassungsfähig ist.
Nun sollen Formulierungen in der Politik oft das eine denken lassen und das andere bedeuten. Dennoch lässt sich an der „Vorlage“ und dem „einzigen Zusammenhang“ eine Täuschungsabsicht belegen. Das gilt auch dann, wenn der Minister das erstens bedauert, zweitens andere Erklärungsmodelle anbietet – etwa, dass er nie von „unlösbaren Problemen“ erfahren habe – oder wenn es drittens richtig war, den Euro Hawk zu stoppen.
Nach hiesigen Gepflogenheiten hat de Maizière damit einen sehr guten Rücktrittsgrund. Dass es auch nach der Anhörung des Ministers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags keinen Rücktritt gibt, hat nicht damit zu tun, dass die Entscheidung für die Abbestellung der Drohne richtig war. Sondern damit, dass die Kanzlerin es sich leisten kann, ihn im Amt zu lassen: Die politische Wetterlage macht’s möglich.
Doch auch ohne Rücktritt war es richtig, dass es nach anfänglichem Gezerre einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Euro-Hawk-Skandals gab. Die interessierte Öffentlichkeit, zumindest ein entsprechend aufmerksam gemachtes Fachpublikum, wird nun verfolgen, ob Versprechungen eingehalten werden.
De Maizière hat sich im Zuge des Skandals darauf festgelegt, dass die Rüstungsbeschaffung transparenter, straffer und günstiger werden muss. Die Industrie soll in die Schranken verwiesen werden, die Bundeswehr nicht mehr alles kaufen müssen, nur weil es gebaut wird. Sollten sich in in Zukunft Hinweise auf eine Demokratisierung im Rüstungshandel finden lassen, hätte man mit dem Stopp des Euro Hawk einiges gewonnen.
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Kommentar von
Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.
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