US-Drohnenbauer wurde gehätschelt: Ein entscheidender Satz fehlte
Geheimdokumente zum Euro Hawk zeigen: Noch unter Minister de Maizière wurde der US-Drohnenbauer von Rückkaufpflichten befreit.
Steht weiter unter Druck: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Bild: dpa
BERLIN taz | Was alles mit dem Euro Hawk schiefgelaufen ist, darüber brüten aktuell noch die Verteidigungspolitiker. Sie wollen Anfang September im Bundestag ihre Berichte zum Untersuchungsausschuss präsentieren, welcher im Juli den misslungenen Kauf der Spionagedrohne aufklären sollte.
Viele der nun neu gesichteten Papiere zeigen, dass das Verteidigungsministerium das Parlament jahrelang schlecht bis irreführend über den Euro Hawk informiert hat. So bekamen jeweils im September der Haushalts- und Verteidigungsausschuss ihren „Steckbrief“ zum Euro Hawk, eine knappe Skizze zu Entwicklungsschritten und -kosten.
Die Steckbriefe von September 2010, 2011 und 2012 nennen das Ziel, die Beschaffung der Drohne eineinhalb Jahre vorzuziehen: Damit die vier über den Prototyp hinaus geplanten Flieger schon 2016/17 kommen könnten, müssten „Langläuferteile“ beschleunigt bestellt werden. Langläuferteile sind Teile, deren Fertigung lange dauert, das können bei Drohnen etwa die Karbonfaserteile der Hülle sein.
Selbst im September 2012, als auch die Staatssekretäre vom riesigen Zulassungsproblem längst wussten und die Langläuferteile bereits gestoppt waren, bekam der Bundestag noch seinen Standard-Steckbrief. „Durch die frühzeitige Beauftragung von Langläuferteilen“, heißt es hoffnungsfroh in dem der taz vorliegenden, als Verschlusssache gekennzeichneten Dokument, werde die Beschaffung der vier Euro Hawks schon ab 2016 ermöglicht; Gesamtkosten: 515 Millionen Euro.
Rettungsversuche
Doch da ist noch ein wichtiger Unterschied zu einem älteren Steckbrief. Im September 2010 hieß es: „Bei Nichtbeauftragung der Serie Euro Hawk werden diese Langläuferteile vom Hersteller Northrop Grumman zurückgekauft“. Dieser Satz fehlt 2011 und 2012.
2010 war der Euro Hawk schon arg angeschlagen, die Zuständigen versuchten ihn jedoch zu retten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte dies im Untersuchungsausschuss: „Es galt: Die Anforderungen werden runtergeschraubt und der Geldhahn wird aufgedreht.“ Doch im Frühjahr 2011 kam de Maizière selbst ins Amt. Dass 2011 der US-Drohnenhersteller Northrop Grumman von der Pflicht entlastet wurde, die teuren Bauteile im Zweifel zurückzunehmen, muss der Minister sich zurechnen lassen. Auch unter ihm wurden die Anforderungen „runtergeschraubt und der Geldhahn aufgedreht“.
Heute will das Bundesverteidigungsministerium nichts dazu sagen, warum es Northrop Grumman plötzlich so leicht gemacht bekam. Mehrere Tage Bedenkzeit braucht man im Hause de Maizière, um mitzuteilen: Da die „Steckbriefe“ geheim seien, gebe man keine Auskunft.
„De Maizière versprach, alle großen Rüstungsprojekte zu überprüfen. Das Ergebnis ist, dass zugunsten der Industrie auf Steuergelder verzichtet wurde“, kommentiert der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Dies sei „ein mittlerweile gängiges Muster bei diesem Minister“.
Leser*innenkommentare
vic
Sehr praktisch, dass immer wieder auf Geheimhaltung verwiesen werden kann.
Praktisch und unhaltbar.
Gast ##
Gast
Man kann doch leicht auf Millionen Gelder verzichten, sind doch nur Steuergelder. Na dann streicht man Gelder für Rentner WEST, Altenpflege Kitas, Bildung, Straßenbau u.v.m.
Er möchte doch so gerne mal ernten, doch sicher nicht vor der Wahl, könnte sonst Wählerstimmen kosten und nachher ist so viel Zeit vergangen, das keiner mehr darüber redet wie man auch schweigt über das Abgreifen der Daten deutscher Bürger.
So funktioniert Politik.