Israels „Infiltranten“ sollen verschwinden: Freiwillige Ausreise oder Illegalität
Tausende ungeliebte eingewanderte Afrikaner sollen aus Israel nach Uganda abgeschoben werden. Die Regierung in Kampela will davon jedoch nichts wissen.
JERUSALEM taz | Im Lewinsky-Park, unweit von Tel Avivs zentralem Busbahnhof, stehen immer ein paar hundert Männer und warten auf einen Gelegenheitsjob für den Tag. Hier treffen sich die Ärmsten, die letzten Flüchtlinge, die es geschafft haben, sich den Weg nach Israel zu bahnen, bevor neu errichtete Trennanlagen an der Grenze zu Ägypten den Strom der „Infiltranten“, wie sie hier genannt werden, abreißen ließen.
Gleich im Anschluss an die jüdischen Feiertage im September will Israel die ungewollten Gäste abschieben. Uganda ist ein mögliches Ziel. Ausgerechnet Uganda, das Land, das Israels Urvater Theodor Herzl zu Beginn des 20. Jahrhundert erfolglos als Alternative zu Palästina als zionistisches Projekt ins Spiel gebracht hatte.
Zeitungsberichten zufolge hat die dortige Regierung der Aufnahme zugestimmt – im Gegenzug zu Rüstungslieferungen und Wirtschaftshilfe. Am Freitag hieß es dann allerdings, die Regierung Ugandas in Kampala wisse von keinem Vertrag.
Tel Aviv ist einer der Hauptanziehungspunkte für die Afrikaner, die zu 90 Prozent aus Eritrea und dem Sudan kommen. Viele sind Opfer von Menschenhändlern im Sinai, skrupellosen Beduinen, die sie foltern und hohe Lösegelder für ihre Befreiung fordern.
Aufanglager n der Negevwüste
Israel traf der Strom von Tausenden Menschen seit 2006 unvorbereitet. In den sozial ohnehin schwachen Wohlvierteln gab es Zusammenstöße mit der lokalen Bevölkerung. Um rasche Abhilfe ringend, zog Israel als erstes die Grenze dicht, damit neue Flüchtlinge ferngehalten werden. Wer doch noch durchkam, landete in der Regel in dem Auffanglager Saharonim in der Negev-Wüste. Aus dem Reservoir dieses Lagers will sich das Innenministerium zuerst bedienen, um die Abschiebungen in Angriff zu nehmen.
Offiziell soll das Verfahren freiwillig verlaufen. Allerdings kündigte Innenminister Gidon Sa’ar (Likud) bereits Maßnahmen an, sollte er auf mangelnde Kooperationsbereitschaft stoßen. Der Mehrstufenplan des Innenministers sieht zunächst vor, ein Bewusstsein bei der Zielgruppe zu schaffen, „indem man bei der Logistik für ihre Abreise hilft“.
Geld plus Flugticket
Dazu gehöre die Aufklärung über die 1.500 US-Dollar, die Israel jedem Ausreisewilligen zahlt, über das freie Flugticket sowie die Möglichkeit, „den während des Aufenthaltes in Israel angehäuften Besitz mitnehmen zu dürfen“.
In späterer Stufe werde es eine „Deadline“ geben, einen festgelegten Termin für die „freiwillige“ Ausreise. Hat man diesen Termin einmal verpasst, wird das Visum nicht mehr verlängert. Ausreise oder illegaler Aufenthalt ist die Alterative.
Amanuel Jamane aus Eritrea empfindet das, „als sagten sie uns: ’Lebe, aber hör auf zu atmen‘, zitiert ihn die Zeitung Ha’aretz. Viele Flüchtlinge fürchten, dass Uganda nur Zwischenstation auf dem Weg zurück in ihre Heimatländer ist.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
