Arbeitsgruppe BaföG: Johanna Wankas Luftnummer
Das Bafög wird ausgeweitet, versprach die CDU-Bildungsministerin im Frühjahr. Bei der Ankündigung ist es geblieben.
BERLIN taz | Es klang wie ein fulminanter Start. Als Johanna Wanka (CDU) im Frühjahr als Bildungsministerin antrat, kündigte sie an, das Bafög auszuweiten. Bei der Ankündigung ist es geblieben.
„Wanka hat an der Bafög-Politik von Frau Schavan nahtlos angeknüpft: Sie tut nichts“, sagt SPD-Bildungspolitiker Ernst-Dieter Rossmann. Sein Kollege Kai Gehring von den Grünen schimpft: „Bildungsaufstieg und Chancengleichheit haben für die Ministerin keine Priorität.“
Zwar berät auf Wankas Geheiß eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären von Bund und Ländern. Ende Mai traf sich die AG, ein weiteres Treffen soll Gerüchten zufolge im September stattfinden. Worüber die Gruppe genau verhandelt, wer ihr angehört – auch auf mehrmalige Nachfrage drückt sich das Ministerium um die Details. Wankas Sprecher beteuert: „Das Engagement des Bundes ist ernsthaft.“
Das konspirative Vorgehen erstaunt selbst Beobachter. Als „befremdlich“ bezeichnet es Stefan Grob, Sprecher des Deutschen Studentenwerks: „Wir wissen nicht, ob die einen Fahrplan haben oder nicht.“ Normalerweise lege der Bund einen Gesetzentwurf vor, über den er mit den Ländern verhandelt. Das Bafög wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert.
Nach Informationen der taz beriet die Gruppe vor allem über einfachere Verwaltungsregeln – etwa darüber, wie Förderlücken im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen werden können. Studierende, die nach ihrem ersten Abschluss zwar vorläufig zum Masterstudium zugelassen werden, können derzeit erst Bafög bekommen, sobald den Ämtern das Bachelorzeugnis vorliegt.
Geldfragen großzügig ausgeklammert
Fragen rund ums Geld hat die Arbeitsgruppe dagegen großzügig ausgeklammert. Das wird aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung der Linkspartei im Bundestag deutlich, die der taz vorliegt. Die „haushaltspolitischen Auswirkungen“ sollen erst nach „Klärung der fachpolitischen und inhaltlichen Fragestellungen“ ermittelt werden.
Das heißt: Bisher hat Wanka keinen Versuch unternommen, mit Finanzminister Schäuble (CDU) über die Mittel für eine Bafög-Reform zu verhandeln. Damit wäre frühestens Anfang 2014 zu rechnen. „Ein lapidarer Prüfauftrag an eine Staatssekretärsarbeitsgruppe macht deutlich, dass Frau Wanka die Bafög-Reform nicht als Chefsache betrachtet“, ärgert sich die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.
Dass sie ungern mehr Geld ausgeben will, hat Wanka bereits deutlich gemacht. Doch auch die moderaten Reformen, die die Gruppe berät, wären nicht umsonst: Allein bei einer Ausweitung des Bafögs auf Teilzeitstudierende mit Kindern unter sechs Jahren erwartet der Kreis nach Informationen der taz zusätzliche Kosten von fast 500 Millionen Euro. Würde man die heutigen Sätze pauschal um 10 Prozent anheben, käme man auf eine ähnliche Summe.
Die neue Arbeitsgruppe mutet auch deswegen so absurd an, weil ein anderer Fachkreis die Fragen längst bearbeitet hat. Das geht aus einem Ergebnispapier der Kultusministerkonferenz hervor, das der taz vorliegt. Bereits 2012 hatte eine Bafög-AG dort eine Reihe von Vorschlägen entwickelt – unter anderem um Förderlücken zwischen Bachelor und Master zu schließen und das Bafög für Teilzeitstudierende zu öffnen.
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