Schweden und die syrischen Flüchtlinge: Asyl statt Assad
Als erstes EU-Land gewährt Schweden allen Flüchtlingen aus Syrien eine Daueraufenthaltserlaubnis. In Deutschland ist die Lage anders.
OSLO/BERLIN/BRÜSSEL taz | Als erstes europäisches Land hat Schweden beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Juristisch wird ihnen eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“ angeboten, die ihnen selbst einen unbegrenzten Aufenthalt ermöglicht und auch den Weg zum Familiennachzug für Angehörige öffnet.
Direkt betroffen von dieser Regelung sind zunächst rund 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden aufhalten und bislang befristete Aufenthaltserlaubnisse hatten. Sie gilt aber auch für alle Syrer, die in Zukunft nach Schweden kommen.
Der Konflikt habe sich „gelinde gesagt deutlich verschlimmert“ und man gehe davon aus, dass er „in absehbarer Zeit nicht beendet sein wird“, gab Anders Danielsson, Generaldirektor der Migrationsbehörde als Begründung an. Er betonte, dass sich damit erstmals für Syrer ein legaler Weg in die EU geöffnet hat.
Man sei sich bewusst, dass nun der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien steigen werde, sagte Migrationsminister Tobias Billström in einem Interview und nannte es deshalb auch „wichtig, dass andere Länder, dem schwedischen Beispiel folgen“. Cecilia Malmström, die schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, erklärte, sie werde „andere auffordern, so wie Schweden zu handeln“.
Vertreter mehrerer schwedischer Kommunen begrüßten den Beschluss Stockholms: Die Sicherheit, dass diese Menschen nun dauerhaft bleiben könnten, erleichtere ihre Aufnahme und Etablierung in Schweden.
Befristeter Aufenthalt in Deutschland
Deutschland hatte sich im März diesen Jahres dazu entschlossen, maximal 5.000 Syrern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre zu erteilen. Bevorzugt werden Flüchtlinge, die Verwandtschaft in Deutschland haben. Die meisten Visa werden von der deutschen Botschaft im libanesischen Beirut ausgestellt.
Bislang sind 250 Kontingentflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Diese sind sämtlich individuell eingereist und haben ihr Flugticket selbst bezahlt. Der erste von der Bundesregierung finanzierte Charterflug mit rund 110 syrischen Flüchtlingen wird am nächsten Mittwoch in Hannover erwartet. Bis Anfang 2014 dürften dann alle der akzeptierten 5.000 Flüchtlinge hier sein, heißt es aus dem Innenministerium.
Diese Personen werden zunächst im niedersächsischen Friedland untergebracht und dann auf die Bundesländer verteilt. So entfallen etwa auf Bayern 750 Flüchtlinge, auf Nordrhein-Westfalen 1.061 und auf Baden-Württemberg 650. Anders als Asylsuchende erhalten die Flüchtlinge eine Arbeitsgenehmigung und haben im Falle einer nachweisbaren Bedürftigkeit auch Anrecht auf Hartz-IV-Leistungen.
Verschärfung der Krise
Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien haben sich einzelne Länder, darunter etwa Baden-Württemberg, dazu entschlossen, zusätzlich 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gilt dies nur, wenn sie Verwandte in Deutschland haben und diese sich verpflichten, für sämtliche anfallenden Kosten aufzukommen.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat grundsätzlich einem erweiterten Familienzuzug zugestimmt. Die Länder müssen beim Innenministerium entsprechende Anträge stellen. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert betonte am Mittwoch, die Bundesregierung werbe bei europäischen Partnern dafür, ihr Engagement zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erhöhen.
Die EU rechnet zwar mit einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Syrien, plant aber noch keine gemeinsame Antwort. Bisher entscheidet jedes EU-Land allein, ob es syrische Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Georgieva wies zwar darauf hin, dass sich die Zahl der Flüchtlinge seit März verdoppelt habe. Es gelang ihr jedoch ebenso wenig wie der Außenbeauftragten Ashton, eine gemeinsame Strategie zu formulieren.
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