Schwarz-Gelbe Bilanz: Merkels gefühlter Erfolg
Die Kanzlerin sagt, ihre Koalition sei die erfolgreichste Regierung seit 1990, denn den Deutschen gehe es prima. Stimmt das?
BERLIN taz | Im November 2012 passierte im Bundestag etwas Seltenes. Angela Merkel, die sonst jedes Publikum einzuschläfern weiß, hatte einen Lacher. „Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Dies ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die Kanzlerin. Die Opposition johlte. Ist etwas dran an dem Fazit? Ist Schwarz-Gelb den im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Ansprüchen gerecht geworden? Oder den Wahlversprechen von 2009?
Lassen wir beiseite, dass in dieser Regierung auffällig viele Minister ausgewechselt wurden: Jung, zu Guttenberg, Brüderle, Schavan und Röttgen. Schauen wir, ganz nüchtern, auf Inhalte: 2009 kündigte die FDP Maßnahmen gegen Monopole an – etwa bei Energiekonzernen. Die FDP wollte sich als ordoliberale Wächter inszenieren, der für einen fairen Markt sorgt. Deshalb sollte das Kartellamt gestärkt werden. Passiert ist nichts – ebenso wenig wie beim Subventionsabbau.
Vor allem wollte die FDP unbedingt die Steuern senken, die kalte Progression beseitigen und ein Drei-Stufen-System in der Einkommenssteuer à la Friedrich Merz einführen. Doch die vollmundig angekündigte neoliberale Revolution des deutschen Steuersystems wurde von Kanzlerin Merkel nach der Pleite bei der Wahl in NRW 2010 kühl abgesagt. Die 24 Milliarden Euro Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden waren, landeten in der Schublade.
Schwarz-Gelb hat die neoliberale Agenda nach ein paar Wahldesastern in den Ländern notgedrungen fallen gelassen. Auch die Mehrheit im Bundesrat war perdu. Durchregieren geht in der durch föderale checks and balances geprägten Republik selten. Allerdings blieb steuerpolitisch auch Sinnvolles auf der Strecke – etwa die Verbesserung der maroden Finanzlage der Kommunen.
Es gab wohl noch nie in der bundesdeutschen Geschichte einen Koalitionsvertrag, der so wenig wert war. Schwarz-Gelb verordnete 2009 die Laufzeitverlängerung für AKWs – als Fukushima explodierte, verkündeten Merkel und Westerwelle hastig den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Die auf langfristige Planungssicherheit angewiesene Energiewirtschaft wirkte angesichts dieses Zickzackkurses irritiert. CDU-Umweltpolitiker Klaus Töpfer resümierte, dass es bei der Energiewende „hapert“.
Gebrochene Versicherung
Im Koalitionsvertrag fand sich auch noch die Versicherung, dass Schwarz-Gelb treu zur Wehrpflicht steht. Kurz darauf machte zu Guttenberg der Wehrpflicht den Garaus, ohne dass sich die Sachlage verändert hatte. Dass Rüstungsausgaben und Waffenexporte in den letzten vier Jahren um Milliarden wuchsen, überrascht bei einer konservativ-liberalen Regierung kaum.
Angela Merkel hat stets versucht, all dies als pragmatische Anpassung an veränderte Bedingungen zu verkaufen. Doch noch nie hatte eine Regierung so wenig Plan. Sogar Rot-Grün, das 2002 zur eigenen Verblüffung an der Macht geblieben war und dem verdutzten Publikum die Agenda 2010 präsentierte, wirkte überlegter als das hektische Merkel-Westerwelle-Duo.
Trotz dieser Flops soll das eine erfolgreiche Regierung sein? Merkel vertraut darauf, dass die Mehrheit glaubt, dass es ihr gut geht und dies dem weitblickenden Tun der Regierung zu verdanken ist. Die Eurokrise spielt sich ja weit weg im Süden ab, offiziell gibt es weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Und irgendwie sorgte Ursula von der Leyen auch noch für Mindestlöhne in einzelnen Branchen.
Soziale Spaltung zementiert
Dieses Bild zeichnen auch viele Leitmedien. Allerdings wird dabei viel wegretuschiert. Knapp acht Millionen arbeiten in prekären Jobs, ein Viertel aller Arbeitnehmer hat mies bezahlte Jobs im Niedriglohnbereich. Nach wie vor ist der Preis für das Sinken der Arbeitslosenzahlen hoch. So gibt es mehr als 860.000 Aufstocker, die trotz Vollzeitjob Hartz IV brauchen. Schwarz-Gelb hat diese, auch im EU-Vergleich extreme, soziale Spaltung nicht geschaffen. Aber zementiert.
Es ist eine Art politischer Zaubertick, dass Schwarz-Gelb das wichtigste Thema aus dem Wahlkampf verbannt hat: die Eurokrise. Merkel hat Athen, Lissabon und Madrid einen rabiaten Sparkurs verordnete, der dort die Krise noch gehörig verschärft hat. Und bislang gibt es wenig Indizien, dass diese Schocktherapie, die Südeuropa verarmt, wenigstens hilft, dem Ziel näher zu kommen, die drückende Schuldenstand dort zu senken.
Erfolgreich war die Regierung vor allem in einem: Sie hat die Euro- und die Bankenkrise, die beide nur vertagt sind, von der Agenda verdrängt. Merkel inszeniert sich als Figur, die die Krise bewältigt hat. Sie hat aber nur das Krisengefühl verscheucht. Die Schwelbrände gibt es immer noch, jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
