Bürgermeister und Landräte: Promis müssen zittern
Nicht alle Direktwahlen in Niedersachsen sind entschieden: Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Stefan Schostok holen keine Mehrheiten.
HANNOVER taz | Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat es bei der Landratswahl in Hameln-Pyrmont nicht geschafft. Parallel zur Bundestagswahl gab es niedersachsenweit in 33 Kommunen Direktwahlen, so auch in Schünemanns Heimat. Ihm misslang allerdings der Durchmarsch: Am 6. Oktober muss er in die Stichwahl.
Schünemann holte 37,4 Prozent der Stimmen. Sein Hauptkontrahent Tjark Bartels, den die SPD als Landratskandidaten eigens aus der Wedemark abgeworben hatte, bekam 40,6 Prozent. Seit 1986 ist Hameln-Pyrmont in SPD-Hand. Ein neuer Landrat wird gewählt, weil Rüdiger Butte (SPD) im April erschossen wurde.
Beim zweiten Wahlgang dürfte es für den umstrittenen CDU-Hardliner Schünemann eng werden: Die Grünen in Hameln-Pyrmont haben SPD-Kandidat Bartels für die Stichwahl bereits Unterstützung signalisiert. Ihr eigener Kandidat Torsten Schulte erreichte im ersten Wahlgang über 16 Prozent.
Denkbar ungelegen kam Schünemann im Kommunalwahlkampf auch das Bekanntwerden der illegalen Überwachung von Journalisten durch den Verfassungsschutz in seiner Ministerzeit. Nach der taz-Autorin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke meldete sich am Montag mit dem Sportjournalisten Ronny Blaschke ein weiterer Betroffener.
Der Autor von Deutschlandradio und Süddeutscher Zeitung hatte wie auch Röpke von Niedersachsens neuer Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) erfahren, dass er vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Brandenburger und Schünemanns Amtsnachfolger Boris Pistorius (ebenfalls SPD) gehen von mindestens sieben unter Schwarz-Gelb rechtswidrig überwachten Journalisten in Niedersachsen aus. Schünemann weist jede Verantwortung von sich.
Neben Schünemann muss sich in Hannover ein weiterer ehemaliger Landespolitiker der Stichwahl stellen: SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Schostok, in der vergangenen Legislatur noch Landtagsfraktionschef, verfehlte mit 48,9 Prozent die absolute Mehrheit. Er tritt nun gegen CDU-Kandidat Matthias Walldraff an. Der holte in der der Landeshauptstadt, in der die SPD seit 1946 die Oberbürgermeister stellt, fast 34 Prozent.
Doch Schostok, der im Rathaus auf den zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Ex-Oberbürgermeister Stephan Weil (ebenfalls SPD) folgen soll, könnte bei der Stichwahl Unterstützung aus den Lagern von Grünen und Linkspartei bekommen. Die waren im ersten Wahlgang in Hannover mit je eigenen Kandidaten angetreten.
Und auch in Osnabrück, wo das Oberbürgermeisteramt seit 2001 von Sozialdemokraten besetzt wird, muss SPD-Kandidatin Birgit Bornemann auf Hilfe hoffen. Für die Nachfolge von Boris Pistorius (SPD), der im Frühjahr Innenminister in Hannover wurde, hatte es gleich sechs BewerberInnen gegeben. Anfang Oktober müssen Bornemann und CDU-Kandidat Wolfgang Griesert in die Stichwahl gehen. Bornemann holte im ersten Wahlgang 33,6 Prozent, Griesert 46,5. Bis in die Stichwahl hatte es der Stadtbaurat bereits 2006 geschafft. Damals unterlag er dann Boris Pistorius.
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