Verfassungsschutz Niedersachsen: Noch mehr Journalisten bespitzelt

Nicht nur über „taz“-Autorin Andrea Röpke und andere sammelte der Verfassungschutz jahrelang Daten. Laut „Spiegel“ traf es noch mehr Journalisten als bekannt.

Sie hat mittlerweile schon Strafanzeige gestellt: Andrea Röpke. Bild: dpa

HANNOVER dpa/taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ offenbar Daten über mehr Journalisten gesammelt als bislang bekannt. Bei den Recherchen in der Datenbank des Amtes seien die Mitarbeiter auf sieben weitere Journalisten gestoßen, berichtet das Blatt. Einige von ihnen rechne das Amt der autonomen Szene zu. Sie würden als „Zweifelsfälle“ gelten. Das Amt prüfe derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt.

Zu den neuen Fällen gehört unter anderem André Aden, der überwiegend als Fotograf arbeitet. Unter anderem für das Netzwerk „Recherche Nord“, einen Zusammenschluss von Journalisten, die das rechtsextremistische Milieu durchleuten.

Die Präsidentin des Amtes, Maren Brandenburger, gehe von einem Organisationsversagen ihrer Behörde aus, nachdem bereits Mitte September sieben Fälle bekannt geworden waren. Scheinbar seien nicht einmal Referatsleiter von ihren Mitarbeitern informiert worden, welche Namen in die Datenbank eingepflegt wurden. Das Landesamt war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Von kommender Woche an sollten alle zu rund 9.000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze unter die Lupe genommen werden. Brandenburger hatte die Leitung des Amtes im März übernommen.

Die Rechtsextremismusexpertin und taz-Autorin Röpke hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gestellt. Auch der Sportjournalist Ronny Blaschke, der sich unlängst als weiterer Betroffener geoutet hatte, kündigte rechtliche Schritte an.

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