Kommentar Einigung Mietbremse: Kein gleiches Recht für alle
Die Einigung zum Thema Mieten ist zwiespältig: einerseits ein Schritt nach vorn, andererseits eine Einladung an Vermieter, zuvor nochmal zuzulangen.
D ie Wohnungssuchenden in Hamburg, München und Berlin können aufatmen. Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel das „Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen“ abnicken, das CDU und SPD am Monntagabend in der Arbeitsgruppe Bau und Verkehr koalitionsverhandelt haben, wird die Preistreiberei bei Neuvermietungen begrenzt.
Zehn Prozent darf der Vermieter künftig bei einem Mieterwechsel auf die ortsübliche Miete draufpacken, mehr nicht. Bislang konnte er verlangen, was er wollte – ein solventer Mieter fand sich immer. Endlich kommt die von Politikern in Mietervereinen in Großstädten seit Jahren geforderte „Mietbremse“.
Ob sie aber auch für die Mieterinnen und Mieter in Stuttgart oder Dresden gilt, ist zweifelhaft. Bereits die Mietrechtsänderung vom Mai – sie kappte den Anstieg der Bestandsmieten bei 15 Prozent in drei Jahren – galt nicht für das gesamte Bundesgebiet. Stattdessen wurden die Bundesländer ermächtigt, sie nach Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes umzusetzen. Das haben bislang nur die Stadtstaaten Hamburg und Berlin gemacht sowie das Flächenland Bayern. Alle anderen gingen leer aus – selbst im grün-rot regierten Baden-Württemberg.
Ähnlich soll es nun auch bei der Neuvermietungsbremse laufen. Darüber hinaus soll es einen Bestandsschutz für bestehende Mietverhältnisse geben. Im Klartext: Wer bislang immer draufgepackt hat, darf weiter einstreichen. Eine Einladung für Vermieter, bis zur Umsetzung der Mietbremse noch mal kräftig zuzulangen.
Bestehende Mieten vor der Preisspirale bewahren
Trotzdem ist die Einigung ein großer Schritt nach vorne. Denn sie hat den Blick endlich vom Neubau auf den Bestand gelenkt. Zwar will auch die neue Regierung aus Union und SPD den Neubau ankurbeln und hat dafür, das ist ein Sieg der CDU und der Baulöwen, die degressive Sonderabschreibung wieder eingeführt.
Doch Neubaumieten von zehn Euro pro Quadratmeter lösen nicht das Wohnungsproblem von Studierenden, Familien und anderen Wohungssuchenden in den Großstädten. Ihnen hilft nur, die bestehenden Mieten vor einer weiteren Preisspirale zu bewahren. Das Union-SPD-Paket ist ein wichtiger Schritt dazu.
Und noch einen positiven Effekt gibt es: Ältere können nun, wenn die Kinder aus dem Haus sind, endlich in eine kleinere Wohnung ziehen, ohne dass die mehr kostet als die große alte. So wird Wohnraum auch ohne Neubau frei.
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