Energie: Vattenfall wird weich
Der Stromkonzern wäre auch mit einer Partnerschaft zufrieden. Derweil streitet die Koalition über mehr Geld für das künftige Stadtwerk.
Auch am Tag zwei nach dem knapp gescheiterten Energie-Volksentscheid waren die Auswirkungen spürbar. In der Frage der Rekommunalisierung des Stromnetzes signalisierte der bisherige Betreiber Vattenfall dem Senat Entgegenkommen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und die Unionsfraktion hingegen bremsten jüngste Forderungen aus der SPD, mehr Geld in das vom Abgeordnetenhaus beschlossene landeseigene Stadtwerk zu stecken. Laut CDU wird künftig nicht länger Yzer, sondern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für dieses Unternehmen zuständig sein.
Er könne sich beim Betrieb des hiesigen Stromnetzes auch eine Kooperation mit dem Land vorstellen, erklärte Helmar Rendez, der Geschäftsführer der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. Bisher betreibt das Unternehmen das Netz alleine. Der Vertrag darüber läuft jedoch Ende 2014 planmäßig aus. Eigentlich strebt die Vattenfall-Tochter eine erneute alleinige Konzession an, genauso wie der niederländische Energiekonzern Alliander und das landeseigene Unternehmen Berlin Energie.
Allerdings hat der Senat auch die Möglichkeit offen gelassen, das Netz nur teilweise wieder in Landesbesitz zu bringen. Ein Privatunternehmen würde es dann in Kooperation mit einer landeseigenen Firma betreiben. Völlig offen ist die Verteilung der Anteile, also ob das Land dabei Mehrheits- oder Minderheitsgesellschafter wäre.
Die Entscheidung über die Netzkonzession fällt laut Finanzverwaltung des Senats frühestens im Herbst 2014. Derzeit werde die nächste Stufe im Vergabeverfahren vorbereitet – der sogenannte zweite Verfahrensbrief mit den Auswahlkriterien. Der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin wird selbst von Kritikern der Privatisierung gute Arbeit attestiert, die Stromversorgung gilt als sicher und effizient.
Die Initiatoren des Volksentscheids strebten die Rekommunalisierung des Stromnetzes an sowie die Gründung eines sozial, ökologisch und demokratisch ausgerichteten Stadtwerks. Eine deutlich abgespeckte Variante beschloss der rot-schwarze Senat noch kurz vor dem Entscheid.
Für dieses Stadtwerk will die SPD-Fraktion nicht nur wie bislang vorgesehen 1,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt für 2014/15 einstellen, sondern 5,5 Millionen. Senatorin Yzer mochte das nicht unterstützen. „Solange kein Businessplan vorliegt, kann ich solche Forderungen nicht bewerten“, sagte sie. Das sieht auch die CDU-Fraktion so. Dort gibt man sich verärgert, weil der Koalitionspartner SPD ihre Forderung direkt in die Öffentlichkeit getragen habe.
Den Auftrag für diesen Businessplan sollen die Berliner Wasserbetriebe – dort soll das Stadtwerk als Tochterfirma entstehen – in einer Aufsichtsratssitzung am Monatsende erhalten. Noch ist Yzer, die nicht als Anhängerin eines Stadtwerks gilt, Vorsitzende dieses Gremiums. Doch offenbar wird ihr Senatskollege Nußbaum diesen Posten übernehmen. Yzer sagte zwar, das werde der Senat entscheiden Doch nach Angaben aus der CDU-Fraktion ist der Wechsel bereits abgemacht. Für Yzer ergibt sich daraus keine Kursänderung: „Über den künftigen Weg sind Herr Nußbaum und ich uns völlig einig.“
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