Kommentar Energiewende: Freibrief für Großkonzerne
Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat beschlossen: Sie stellt die Industrie unter Naturschutz. Weitere Entscheidungen wurden vertragt.
B itte setzen Sie sich wieder, es ist nichts passiert: Der Energiewende geht es den Umständen entsprechend gut. Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat ihren Beitrag zum Koalitionsvertrag am Wochenende fertiggestellt, und was da unter Federführung von Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU) entstand, dürfte Arbeitsplätze bei diversen Lobbygruppen der Energiewirtschaft schaffen: Die wichtigsten Entscheidungen wurden vertagt; es gibt noch viel zu beeinflussen.
Vorweg die gute Nachricht: Abgewürgt wird nichts. Der entscheidende Satz zum Ausbau erneuerbarer Energien bleibt unangetastet, sie dürfen nach wie vor ihren Strom vor fossil befeuerten Kraftwerken ins Netz einspeisen. Die Windkraft indessen muss ein paar Kröten schlucken, aber das wird ihrem Image langfristig guttun. Beispielsweise sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Anlagen an Stellen gebaut werden, an denen sie wegen Netzüberlastung stillstehen werden. Nun sollen die Betreiber einen Teil des finanziellen Risikos selbst tragen.
Und was wird als große Reform verkauft? Dass Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen ab 2018 ihren Strom selbst an der Börse vermarkten müssen. Das aber tut bereits die Hälfte der Betreiber und ist dabei finanziell abgesichert – sie erhalten eine vernünftige Prämie.
Ansonsten stellt das Papier die Industrie weitestmöglich unter Naturschutz. Klimaschutz „darf nicht zum Nachteil für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie führen“. So klingt im Jargon der Parteipolitik ein Freibrief für Großkonzerne. Die teuren Offshore-Windanlagen sollen knapper ausgebaut werden – geschenkt, die Industrie schafft im Moment ohnehin nicht mehr.
Stromrabatt komt später dran
Alle anderen Entscheidungen, bei denen die Koalition hätte Mut beweisen müssen, wurden vertagt. Wie schafft man es, fossile Kraftwerke so zu entlohnen, dass sie als Reserve zur Verfügung stehen und nicht nur Geld kosten? Welche Industrie soll ihren Stromrabatt verlieren? Und auch kein Wort dazu, wie arme Familien von steigenden Energiekosten entlastet werden können.
Doch wer hoffte, eine Handvoll Koalitionäre setzt sich zwei Wochen zusammen und danach saust die Energiewende der Zukunft entgegen, hat die Möglichkeiten der AG vor der Regierungsbildung einfach überschätzt.
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