Subventionen für Offshore-Windindustrie: Koalition pustet Windkraft an
CDU und SPD wollen die Zahlungen für Windparks auf dem Meer erhöhen. Verbraucherschützer fürchten weiter steigende Strompreise.
Bild: dpa
BERLIN taz | CDU und SPD erfüllen eine zentrale Forderung der Offshore-Windindustrie: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gaben am Donnerstag bekannt, man habe sich auf eine Verlängerung des sogenannten Stauchungsmodells um zwei Jahre bis 2019 geeinigt.
„Kleine Ursache, sehr große Wirkung“, sagt Weil und sprach von Investitionen von 12 Milliarden Euro, die dadurch ausgelöst würden. Nach dem Modell bekommen Betreiber eines Windparks zunächst mehr Geld: Statt 15 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms über 12 Jahre sind es 19 Cent, allerdings nur für acht Jahre. Danach fällt die Vergütung auf 3,5 Cent.
Das Modell hat für Unternehmen den Vorteil, dass die hohen Investitionskosten schneller zurückfließen, was unter anderem die Zinsen für Kredite senkt. Für Stromkunden heißt das, dass höhere Kosten in kürzerer Zeit zu schultern sind, die Förderung wird über die EEG-Umlage auf die Stromrechnung umgelegt.
Mit der neuen Regelung soll der Weg frei sein für insgesamt 6,5 Gigawatt an Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee bis 2020. Sie würden ungefähr so viel Strom erzeugen wie vier Atomreaktoren. Nach 2020 soll es nach bisherigen Plänen der Koalition Ausschreibungen über jeweils zwei neue Windparks im Jahr geben, um die Kosten einzudämmen. 2030 sollen es so 15 Gigawatt sein – die schwarz-gelbe Regierung hatte mit 20 bis 25 Gigawatt gerechnet.
Weil sieht in der Einigung einen „Durchbruch bei der Offshore-Windenergie“. Für die nördlichen Bundesländer ist die Meereswindkraft ein wichtiger Industriezweig, um ihren gebeutelten Häfen eine neue Perspektive zu eröffnen. Weil sprach von Windkraftunternehmen, die in „akuter Existenznot“ seien und nun neue Hoffnung schöpfen könnten.
Besonders Verbraucherschützer hatten in der Vergangenheit eine Drosselung des Offshore-Ausbaus gefordert, weil damit eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage drohe. Für Windparks an Land plant die Koalition eine Kürzung der Vergütung für besonders windreiche Standorte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert