Geheimdienstverantwortliche in GroKo: Sie können es nur besser machen
Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
Peter Altmaier (CDU): Gerade noch Umweltminister, ist der neue Kanzleramtschef jetzt auch zuständig für die Geheimdienste. Er kann es nur besser machen als sein Vorgänger, der sich dabei gründlich blamierte. Legendär, wie Ronald Pofalla die NSA-Affäre im letzten Sommer kurzerhand für „beendet“ erklärte – kurz bevor bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst auch das Kanzlerin-Handy anzapfte. Altmaier war 2012 ein Jahr lang Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Wie sehr er die NSA unter Druck setzen will, ist bisher nicht bekannt – ebenso wenig, wie offenherzig der passionierte Twitterer die Öffentlichkeit daran teilhaben lässt.
Thomas de Maizière (CDU): Am Dienstag lud der Wieder-Innenminister bereits die Chefs von Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zum Antrittsgespräch in sein Amtszimmer. Auch über die NSA wurde gesprochen – ein Thema, bei dem Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) lange kaum Regung zeigte. De Maizière könnte einen anderen Weg einschlagen: In seiner ersten Amtszeit hatte er Datensicherheit zu einem Schwerpunkt erkoren. Was deutsches Datensammeln angeht, bleibt er aber auf Linie: Er pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung.
Klaus-Dieter Fritsche (CDU): Der Mann kennt die Materie: Neun Jahre lang war Fritsche Vizechef des Bundesverfassungsschutzes, seit 2009 Staatssekretär im Innenministerium. Zwischendrin koordinierte er die Geheimdienste im Kanzleramt. Mit dem neuen Kabinett kehrt der 60-Jährige in diesen Job zurück: Er kümmert sich an gleicher Stelle nun als Staatssekretär um die Nachrichtendienste – ein nach den NSA-Verwerfungen neu geschaffener Posten. Fritsche soll als Bindeglied zwischen Kanzleramt und Parlamentarischem Kontrollgremium stehen. Und den Geheimdiensten auf die Finger schauen – fraglich nur, wie kritisch der Apparat-Intimus das angehen wird.
Andrea Voßhoff (CDU): 15 Jahre saß Voßhoff als Rechtsexpertin im Bundestag, verteidigte dort Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen. Seit Dezember nun ist die 55-Jährige Deutschlands oberste Datenschützerin. Ihr Vorgänger Peter Schaar übte zwar Kritik an Überwachung, drang damit aber medial kaum durch. Und Voßhoff? Man darf gespannt sein.
Clemens Binninger (CDU): Am Donnerstag konstituiert sich das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwachen soll. Machte zuletzt SPD-Mann Thomas Oppermann den Oberaufklärer, geht der Vorsitz nun an die CDU: Nach taz-Informationen soll der Expolizist und Innenexperte Clemens Binninger für 2014 den Vorsitz übernehmen. Oppermann verlässt das Gremium, für ihn wird SPD-Innenexperte Michael Hartmann den Wortführer seiner Fraktion machen. Für die Opposition dabei: Hans-Christian Ströbele (Grüne) und, neu, André Hahn (Linke).
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