17-Jährige bei der Bundeswehr: Die Linkspartei meckert
Mit 17 zur Bundeswehr? Kein Problem, sagt Ministerin von der Leyen. Tausende fangen bei der Truppe an, obwohl sie noch nicht volljährig sind. Die Linke kritisiert diese Praxis.
BERLIN dpa | Jugendliche beim Schießtraining: Die Bundeswehr hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 3.000 minderjährige Soldaten rekrutiert. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mit. Allein im Jahr 2013 seien 1.032 17-Jährige rekrutiert worden, sagte der Sprecher. Im Jahr zuvor seien es 1.216, 2011 833 gewesen. Dabei handelte es sich jeweils sowohl um freiwillig Wehrdienstleistende als auch um Zeitsoldaten. Allerdings könnten sie erst als Volljährige ohne Einschränkungen ihren Dienst versehen.
Das Verteidigungsministerium verteidigte die Praxis: „Sie werden an der Waffe ausgebildet, aber nicht an der Waffe eingesetzt“, sagte der Sprecher. An Auslandseinsätzen nähmen Jugendliche nicht teil. Zudem würden sie nur mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten eingestellt.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Rheinische Post zuvor berichtet hatte, teilte die Bundesregierung zudem mit: „Die Praxis der Bundeswehr steht im Einklang mit geltendem nationalen wie internationalem Recht.“ Zudem entspreche sie in vollem Umfang dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das die Beteiligung Minderjähriger an bewaffneten Konflikten ächte.
Darauf verwies auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Besuch eines Karriere-Centers der Bundeswehr in Hannover. „Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen“, sagte sie. „Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.“
Kritik kam von der Linkspartei. „Deutschland reiht sich mit der Rekrutierung von Minderjährigen in eine Reihe von Ländern ein, die häufig Demokratie und Menschenrechte missachten“, kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert. „Den Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Kindersoldaten zu ächten, wird durch diese Doppelmoral ein Bärendienst erwiesen.“
Neben Deutschland rekrutieren in der EU unter anderem Frankreich und Österreich 17-Jährige für ihre Armeen. Auch in autoritär regierten Staaten wie China und Saudi-Arabien wird dies so gehandhabt. Auch im Iran, in Pakistan und in Kanada ist der Dienst in den Streitkräften bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahres möglich.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gibt es diese Praxis in Deutschland bereits seit etlichen Jahren. Ein Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 bestehe nicht. Seit die Wehrpflicht in Deutschland durch Freiwilligendienste ersetzt wurde, bemüht sich die Bundeswehr jedoch verstärkt um Nachwuchs.
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