Verbindungen von ADAC und Politik: Funktionäre mit Parteibuch
Die Allianzen von zwischen CDU/CSU und dem ADAC sind unübersehbar. Viele hohe Funktionäre sind Mitglieder.
BERLIN taz | Fast 19 Millionen Mitglieder, ein klarer Auftrag – und immer in Gedanken mit am Steuer: CDU und CSU. Die jahrzehntelange Verquickung zwischen Deutschlands größtem Verein und der Union ist augenfällig. Anders als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann („Die Grünen sind schon immer Autofahrerpartei gewesen“) wollten ADAC und Konservative ihre engen Bindungen zum Schluss aber nicht mehr richtig wahrhaben.
Ein Unions-Grande hatte gar am Wochenende den bevorstehenden Rücktritt des Vereinschefs Peter Meyer angedeutet. „Das Ausmaß von Filz und Manipulation beim ADAC macht mich sprachlos“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Bild am Samstag.
Die ADAC-Spitze müsse „jetzt beweisen, dass sie noch in der Lage ist, das nötige Maß an Aufklärung zu liefern“. Zu diesem Zeitpunkt war Peter Meyer offenbar die Hoffnungslosigkeit seiner Lage noch nicht klar. „Ausbüxen“, sagte er in der aktuellen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sei aus seiner „Sicht das falsche Signal“.
Der Pannen-Klub ADAC hat nicht nur jahrzehntelang die Verkehrspolitik der Union mit Forderungen nach mehr Mitteln für den Straßenbau und gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen unterstützt, beide Vereinigungen sind auch personell verquickt. So ist der nun als ADAC-Chef zurückgetretene Spediteur Meyer Mitglied der Bundesfachkommission Verkehrspolitik des CDU-Wirtschaftsrates.
Rettungshubschrauber als „Föhn“
Es gibt viele Funktionäre mit CDU-Parteibuch. So sitzt der Exchef des ADAC in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Reinhard Manlik, für die CDU im Stadtrat von Braunschweig. Er war es auch, der dem Einsatz eines Rettungshubschraubers im Braunschweiger Stadion als „Föhn“ zustimmte – damit der Rasen vor einer Zweitliga-Partie gegen Dresden schneller trocknet.
Nur eine Petitesse im Vergleich zum aggressiven Lobbying des ADAC bei der alten schwarz-gelben Bundesregierung. Dabei hat es zwischen 2009 und 2013 allein 20 Gespräche und Konferenzen zusammen mit der Leitung des Bundesverkehrsministeriums gegeben, wie aus einer Übersicht der Bundesregierung vom September hervorgeht. Meyer traf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mindestens drei Mal zu Gesprächen über Elektromobilität. Außerdem nahmen ADAC-Funktionäre an vielen Terminen des Justiz-, Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltministeriums teil.
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