Fall Schmitz im Parlament: Wowereit unter Anklage
Die Opposition wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, bei der Steueraffäre seines Ex-Staatssekretärs Recht und Gesetz nicht eingehalten zu haben.
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen die Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zum „Fall Schmitz“ nicht gelten lassen. In der am Montag mit Spannung erwarteten Sondersitzung von Rechts-, Innen- und Kulturausschuss, in der Wowereit sein Verhalten in der Steueraffäre um den entlassenen Kulturstaatssekretär André Schmitz erläuterte, kritisierten die Mitglieder der Oppositionsfraktionen den Regierungschef scharf. Wowereit habe einen „großen Fehler begangen“, er messe beim Thema Steuerhinterziehung mit „zweierlei Maß“ und beschädige damit „das Ansehen Berlins“, polterte Ramona Pop (Grüne).
Die Abgeordneten der Linken und Piratenpartei forderten die „völlige Aufklärung“ über die Vorgänge zu Schmitz’ Steuerhinterziehung und zur Rolle Wowereits dabei. Linken-Fraktionschef Klaus Lederer warf dem Regierenden vor, „im Fall Schmitz Recht und Gesetz nicht eingehalten zu haben“. So habe der Mann im Roten Rathaus „selbstherrlich gegen das Disziplinargesetz verstoßen“. Wowereit wäre verpflichtet gewesen, „den Fall Schmitz überprüfen zu lassen“. Nach Ansicht Lederers müssten diese Verletzungen der Dienstpflichten rechtliche und politische Konsequenzen haben.
Abgeordnete der Großen Koalition aus SPD und CDU dagegen unterstützten Wowereit – wenn auch kleinlaut. Der Fall Schmitz sei „juristisch abgearbeitet, die Sache abgeschlossen“, meinte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Lehmann-Brauns (CDU).
Die Oppositionsfraktionen hatten die gemeinsame Sondersitzung der drei Ausschüsse beantragt, nachdem in der vergangenen Woche herausgekommen war, dass Wowereit im Jahr 2012 den damaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) trotz eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Steuerbetrugs weder entlassen noch dies öffentlich gemacht hatte. Das Strafverfahren war Ende 2012 gegen ein Bußgeld von 5.000 Euro und eine Steuernachzahlung von rund 20.000 Euro eingestellt worden. Wowereit hatte nach eigenen Aussagen seit Mitte des Jahres 2012 davon Kenntnis, hielt aber an seinem erfolgreichen Kulturstaatssekretär fest.
Nachdem jetzt die Steuerhinterziehung von Schmitz bekannt geworden war, warf dieser am vergangenen Dienstag das Handtuch. Wowereit weilte zu dieser Zeit im Tiroler Urlaubsquartier und blieb trotz der Affäre dort. Zudem ließ er mitteilen, dass er den Rücktritt bedauere – was seine Gegner noch mehr in Rage versetzte.
Auch in der Anhörung am Montag blieb Wowereit bei seiner Haltung: „Ich stehe heute zu dieser Entscheidung von damals.“ Nach der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft habe es für ihn „keine Anhaltspunkte“ gegeben, ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einzuleiten oder diesen in den Ruhestand zu schicken. Mehrere juristische Gutachten, die wegen dieser Steueraffäre angefertigt wurden, würden dies bestätigen, so Wowereit. Er betonte in der Sitzung mehrfach die Verdienste von Schmitz für die Kultur in Berlin seit Mitte der 1990er Jahre. Letztere seien so groß, dass es auch „eine Frage der Loyalität“ gewesen sei, zu André Schmitz zu halten.
Rückendeckung erhielt Wowereit gestern auch von der SPD-Spitze und von Berliner Landesverband. „Der Fall Schmitz ist erledigt“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach „internen Beratungen“ zum Thema.
Nicht erledigt dagegen ist die Suche nach einem Nachfolger für Schmitz im Amt. Erst am Mittwoch will die Senatskanzlei einen neuen Kulturstaatssekretär vorstellen.
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