Kommunale Menschenrechtspolitik: Tibet-Konflikt in deutscher Provinz
Die chinesische Botschaft drängt deutsche Bürgermeister, an ihren Rathäusern nicht die tibetische Schneelöwenflagge zu hissen. Die sind aber stur.
BERLIN taz | Die tibetische Fahne mit den zwei Schneelöwen und der Sonne wird auch in diesem Jahr am 10. März vor etlichen deutschen Rathäusern wehen. Damit sprechen seit 1996 Kommunen ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk aus und für den Schutz der Menschenrechte. 2014 beteiligen sich laut der koordinierenden Tibet Initiative Deutschland 1.250 Kommunen an der wachsenden Aktion zum Gedenken an den Volksaufstand der Tibeter vom 10. März 1959.
Der Aufstand war von Chinas Volksbefreiungsarmee blutig niedergeschlagen worden und führte zur Flucht des Dalai Lama, des Oberhauptes der Tibeter, ins indische Exil.
Zu den Städten, die sich an der diesjährigen Aktion unter Schirmherrschaft des Bremer Exbürgermeisters Henning Scherf (SPD) beteiligen, gehören neben kleinen und mittleren Gemeinden auch die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden.
Klaus Besser (SPD), Bürgermeister von der westfälischen Gemeinde Steinhagen bei Gütersloh, sagt: „Viele haben gemerkt, dass das nichts Schlimmes ist und keine Probleme macht.“
Das könnte sich jetzt ändern. Denn in diesem Jahr drängt China die Kommunen, sich nicht zu beteiligen. Bürgermeister und Landräte bekommen Anrufe und Briefe chinesischer Diplomaten. Sie fordern dazu auf, keine „Unabhängigkeit Tibets“ zu unterstützen.
„Tibet ist kein besetztes Land“, sondern sei seit dem 13. Jahrhundert Teil Chinas, schreibt die chinesische Botschaft. 1959 hätte sich der Dalai Lama den Wünschen der „95 Prozent der Bevölkerung Tibets ausmachenden Nomaden nach demokratischen Reformen“ widersetzt. Die Schneelöwenfahne stehe für die „rundum unrechtmäßige“ Exilregierung.
Einseitige Sicht auf Menschenrechte
Menschenrechte thematisiert der Botschaftsbrief nur im Hinblick auf die frühere Leibeigenschaft in Tibet. Heutige Probleme bleiben unerwähnt. Dafür lobt der Brief den „korrekten Standpunkt der Deutschen Bundesregierung“ und deren Ein-China-Politik.
Die Briefe und Anrufe der chinesische Diplomaten sind freundlich. Sie drohen nur subtil. So wird auf die Bedeutung der Städte- und Gemeindepartnerschaften mit China verwiesen wie auch darauf, dass mehr als eine halbe Million chinesische Touristen jährlich nach Deutschland reisen. Diese hätten kein Verständnis, wenn hier eine Stadt mit der Schneelöwenflagge eine Unabhängigkeit Tibets unterstützen würde.
Chinas Diplomaten ignorieren dabei, dass die allermeisten Chinesen die Schneelöwenfahne gar nicht kennen.Denn die ist in der Volksrepublik verboten.
Steinhagens Bürgermeister Besser bekam einen Anruf vom chinesischen Vizekonsul aus Frankfurt. „Er sagte mir, ich dürfe keine Außenpolitik machen. Ich mache auch gar keine Außenpolitik“, sagt Besser, „sondern setze mich für Menschenrechte ein.“
In seiner Gemeinde, die schon seit 1997 tibetisch flaggt, käme die Aktion gut an. „Wir werden natürlich wieder flaggen“, sagt Besser. „Wenn die Chinesen unsere Aktion wahrnehmen, ist das doch schon was.“
Vielleicht wirbt Chinas Druck letztlich sogar noch für die Aktion. Chinas Botschaft in Berlin wollte konkrete Fragen der taz nicht beantworten. Sprecher Zeng Fanhua erklärte nur, die Botschaft bemühe sich, den Deutschen den Sachverhalt und Standpunkt der chinesischen Regierung zu erläutern: „Dabei haben wir Verständnis und positive Reaktionen bekommen,“ erklärte er. Ansonsten sei es im beiderseitigen Interesse, dass sich die Beziehungen „weiter ungestört entwickeln“.
Leser*innenkommentare
Lanza
Gast
In den meisten tibetischen Regionnen veranstalten die Bauer und Hirten unterschiedliche Sport- und Unterhaltungsaktivitäten am 10 März, um das Neujahrsfest „Losar“ zu feiern. Das Fest dauert einen ganzen Monat.
http://german.tibet.cn/sh/wz/201403/t20140311_1979543.html
Leider ist es doch so
Gast
Menn die Chinesen erst einmal an der Wirtschaftsschraube drehen sind die Fahnen so schnell verschwunden da kann man gar nicht so schnell "weg" aussprechen.
Tim Leuther
Gast
Ist doch vollkommen logisch. Aus Chinas Lesart her ist Tibet ein Bestandteil Chinas, und Folglich die Fahne die einer Exilregierung.
Ganz nebenbei: Deutschland sieht das im Grunde auch so. Sonst gäbe es in unseren Atlanten einen Fleck auf dem "Tibet" steht. Oder zumindest wäre es schraffiert.
Wen nun paar Bürgermeister meinen Weltpolitik zu machen, dann sollen Sie es. Gibt vielleicht paar Böse briefe vom Botschafter. Vielleicht fällt auch mal eine Direktinvestition weg. Muss jeder wissen ob er das will.
Unterm strich bleibt zu sagen das sowohl Tibet eine Diktatur mit Feudalistischen Grausamkeiten und Leibeigenschaft war, als China natürlich keine Demokratie ist. Da streiten sich zwei Kräfte die mit Humanismus nichts am Hut haben. Das die ganzen Hippies die einen Antihumanisten toll finden, ist ja der Witz der Geschichte.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Nochmal, es geht um die Menschrechtsverletzungen in Tibet durch die Chinesen und das Selbstbestimmunsgrecht der Völker. Die Exilregierung Tibets heute ist demokratisch.
Ihre Sichtweise ist zu gleichgültig.
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/china?destination=node%2F2899%3Fcountry%3D9%26topic%3D%26node_type%3Dai_annual_report%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D27%26submit_y%3D7%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form
Losar
Gast
@DANIEL NEUBURG
haha~ "Die Exilregierung Tibets heute ist demokratisch"
witzig!
Wie viele "Minister der Exilregierung" haben amerikanische Staatsangehörigkeit?
Und Wie viele Kinder im Exil-Leben bekommen keine gut Ausbildung?
Wenn ich gut daran erinnert, dass der sog."Ministerpräsident"der Exilregierung keine Degree von der Uni Harvard bekamm. Aber trotzdem hat er Losang Sungai die Unterstützung von CIA bekommen.
Wer möchte wissen, was die Tibeter am 10. März machen?
"zum Gedenken an den Volksaufstand der Tibeter vom 10. März 1959"
Nein! Sie feiern das Neujahr Losar!
Markus
Nun ja, so wenig ich das chinesische System mag ("Volksbefreiungsarmee hat Frieden nach Tibet gebracht" - gehts noch??) und so sympathisch der Dalai Lama als Mensch auch sei, die Wiedereinführung einer klerikal-monarchistischen Ordnung zu fordern ist schon ziemlich schräg. Nicht wahr?
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Markus Die Exilregierung der Tibeter ist demokratisch mit Parlament und Gewaltenteilung. So doof sind der Dalai Lama und die Tibeter auch nicht, dass sie sich selbst nicht an die Menschenrechte halten würden. Wäre sonst ein gefundenes Fressen für die chinesische Propaganda.
DKP
Gast
Ist das verwunderlich? Der Antikommunismus funktioniert halt noch tadellos in Deutschland. Dabei hat der Einmarsch der Volksbefreiungsarmee Frieden nach Tibet gebracht. Das will aber der imperialistische Westen nicht sehen. Hat jemals ein kommunistisches Land Krieg angefangen? Kommunismus steht für Friedenspolitik!
Hans
Gast
Das ich nicht lache...
der Kommunismus hat Frieden nach Tibet gebracht. Den Frieden, den Unterdrückte haben. Und um den Frieden zu bringen, muss man halt erst einmal friedensunwillige Bevölkerung massakrieren. Tolle Wurst.
Suco die anacia
Gast
Chinesisch-Vietnamesischer Krieg 17. Februar bis 16. März 1979
Sowjetisch-Finnischer Krieg 30. November 1939 bis zum 13. März 1940 etc...
Sollte sich Ironie zwischen den Zeilen verstecken wird das aber auch zur Kenntnis genommen.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Was soll diese Ignoranz?
Amnesty International zeigt da ein anderes Bild im Jahresbericht:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/china?destination=node%2F2899%3Fcountry%3D9%26topic%3D%26node_type%3Dai_annual_report%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D27%26submit_y%3D7%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form