Hintergründe zur Wahl in Südafrika: Klare Mehrheit für Mandelas Erben
Der ANC gewinnt mit über 60 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen in Südafrika. Die linke Opposition legt zu. In Johannesburg kommt es zu Protesten.
JOHANNESBURG taz | Das Wahlergebnis zur Parlamentswahl in Südafrika ist am Samstag verkündet worden. Der Afrikanische Nationalkongress gewinnt die Volksabstimmung mit 62,16 Prozent. Damit verliert der ANC etwas mehr als drei Prozent gegenüber dem Wahljahr 2009, zieht aber mit 255 Sitzen in das 400-köpfige Parlament ein.
Während noch in der Nacht zum Freitag im Wahlzentrum in Pretoria die Stimmen ausgezählt wurden, zogen Soldaten ins Township Alexandra bei Johannesburg. ANC-Sprecher Keith Khoza behauptete, die gerade mit 7 Prozent der Stimmen neu ins Parlament eingezogene Partei Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) habe ihre Anhänger mit Bussen in das Township am Rande Johannesburg gebracht, um einen bereits begonnenen Protest anzuheizen. Die EFF wies den Vorwurf zurück. EFF-Spitzenpolitiker in der Provinz Gauteng, Dali Mpofu, erklärte: „Wir lehnen jede Gewalt ab.“
Am vergangenen Donnerstag hatten Mitglieder der Inkatha Freedom Partei (IFP) einige ANC-Mitglieder gefangen genommen. Sie verdächtigten den ANC, Wahlbetrug begangen zu haben. Mehr als 300 IFP-Anhänger stürmten das ANC-Büro in Alexandra. Über vierzig Menschen wurden verhaftet. Auch ein Raum der Wahlkommission wurde niedergebrannt. Am Freitag blockierten Aufständler die Straßen vor dem Gerichtssaal in Alexandra und entzündeten einige Reifen.
Die Polizei feuerte mit Gummigeschossen in die Menge und beendete das Chaos. Die neu gegründete EFF-Partei des früheren ANC-Jugendligaführers Julius Malema hatte dem ANC bereits kurz nach der Wahl in Gauteng Betrug vorgeworfen. In der Provinz um Johannesburg ging die Stimmenauszählung nur langsam voran, und EFF sah darin den Grund zur Wahlmanipulation.
Sieben Prozent Wechselwähler
Die radikale linke Partei wird nun mit etwa 20 Sitzen im Parlament mitregieren und EFF verkündete bereits: „Wir werden dort genug Lärm machen.“ Darauf hatten die etwa sieben Prozent Wechselwähler gehofft, die hauptsächlich von der ANC kommen, um mit ihrer EFF-Stimme die Regierungspartei für ihre Politik zu bestrafen. Der ANC sei laut EFF nicht an den Massen orientiert, sondern an einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die für die schlechte soziale Situation der meisten Menschen in Südafrika verantwortlich sei.
Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA) nimmt die zweite Position hinter dem ANC ein. Sie hatte ihren Stimmenanteil von 17 im vorherigen Wahljahr 2009 auf jetzt etwas über 22 Prozent erhöhen können. In ihrer Heimat, dem Westkap, regiert die eher weiße Partei traditionell mit hoher Prozentzahl.
In dieser Wahl erreichte DA am Kap über drei Prozent mehr und lag dort mit 60 Prozent der Stimmen vorn. Die Partei zieht stärker in die schwarze Wählerschaft ein, doch für ihr anvisierten 30 Prozent Stimmen landesweit hat es nicht gereicht. Die DA hat es nicht geschafft, den ANC zu beschneiden. DA-Führerin Helen Zille sagte: „DA ist die einzige Partei, die stetig wächst in jeder Provinz. Wir haben 1994 gerade mal 1,74 Prozent gehabt. Andere Parteien kommen und gehen, aber wir sind stärker als je zuvor.“
Zille tanzte und sang im Wahlzentrum in Pretoria Freitagnacht, als die DA die vier Millionen Marke an Stimmen überschritt. „Wir haben dieses Mal über eine Million Stimmen dazubekommen, davon stammen 700.000 von schwarzen Wählern.“ Die Wahlbeteiligung der fünften demokratischen Wahlen in Südafrika belief sich auf 73 Prozent, knapp vier Prozent weniger als 2009.
Doch die meisten Südafrikaner sehen den ANC trotz ihrer Unzufriedenheit mit Korruption in der Partei als ihre Partei an. Das Ergebnis blieb zwar auch in dieser Wahl wie in der vorherigen hinter der Zweidrittel-Mehrheit zurück, doch viele Beobachter hatten mit höheren Stimmenverlusten für den ANC gerechnet. Jedoch war besonders in den ländlichen Gegenden hat die Unterstützung für den ANC, weil viele Menschen von den sozialen Beihilfen des Staates abhängen. „Jede Partei, die über 60 Prozent der Stimmen besitzt, hat massive Unterstützung. Wir sind wegen der drei Prozent Einbussen keinesfalls besorgt“, sagte ANC-Sprecher Jackson Mthembu zum Wahlsieg.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
